Antrag SPD: Schaffung von Schülerhortplätzen in Hohenwettersbach

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtätin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 10. Oktober 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 55. Plenarsitzung Gemeinderat 18. November 2008 1576 16 öffentlich Schaffung von Schülerhortplätzen in Hohenwettersbach 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Standortuntersuchung inklusive einer kostengeprüften Planung für die Schaffung von Schülerhortplätzen in Hohenwettersbach durchzuführen. 2. Das Ergebnis von Standortuntersuchung und kostengeprüfter Planung ist noch vor Einritt in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 vorzulegen. Sachverhalt / Begründung: In den vergangenen 10 Jahren hat sich die Einwohnerzahl von Hohenwettersbach nahezu auf aktuell 2.860 Einwohner verdoppelt. Damit wuchs auch die Zahl der Kinder in Hohenwettersbach stetig. 170 Jungen und Mädchen besuchen die Grundschule; alle Klassen sind zweizügig besetzt und über 100 drei- bis sechsjährige Kinder besuchen die beiden örtlichen Kindergärten. Schon seit längerem platzen die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten aus allen Nähten. Wegen dieser Platznot konnte bislang keine Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder angeboten werden, obwohl eine große Nachfrage besteht. Eine Umfrageaktion hat ergeben, dass mehr als 40 interessierte Eltern für dieses Angebot Bedarf angemeldet haben. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Der Ortschaftsrat hat sich einstimmig für die Schaffung von Hortplätzen ausgesprochen und auch die Möglichkeiten einer Pavillon- bzw. Containerlösung in Betracht gezogen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Elke Ernemann Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. November 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 10.10.2008 eingegangen: 14.10.2008 Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2008 1576 16 öffentlich Dez. 3 Schaffung von Schülerhortplätzen in Hohenwettersbach - Kurzfassung - Der Jugendhilfeausschuss wird sich in seiner Sitzung am 27.11.2008 mit dem weite- ren Ausbau an Schülerhortplätzen befassen mit dem Ziel, dem Gemeinderat eine Ausbauempfehlung im Rahmen des Doppelhaushalts 2009/2010 zu geben. Zu den Ausbauprojekten gehört auch die Schaffung einer zweigruppigen Horteinrich- tung in Hohenwettersbach. Die Räume für einen Schülerhort werden ab September 2009 benötigt. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag an den Jugendhilfeausschuss zu ver- weisen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Bei Containerlösung: 240.864,00 € keine ja 133.690,00 € Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: 4 Miteinander, Bildung und Betreuung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 zu 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Standortuntersuchung inklusive einer kostengeprüften Planung für die Schaffung von Schülerhortplätzen in Hohenwetters- bach durchzuführen. Die Verwaltung sieht in Hohenwettersbach einen Hortbedarf für zwei Hortgruppen. Die Räume der Ergänzenden Betreuung sind für eine Doppelnutzung nicht geeignet. Da ein Ausbaubedarf besteht für Kinder unter drei Jahren, werden bei nachwach- senden schwächeren Jahrgängen weitere Kindergartenplätze für unter Dreijährige umgewandelt. Die bauliche Realisierbarkeit einer Horteinrichtung in der Lustgartenhalle wäre mög- lich, wenn die dortige Wohnung und das Nebenzimmer der Gaststätte hierfür genutzt werden. Der Vertrag für Gaststätte und Wohnung läuft Ende 2009 aus. Die Verpach- tung der Gaststätte wird derzeit von der Gebäudewirtschaft neu ausgeschrieben. Im Frühjahr 2009 wird erkennbar sein, ob es einen Pächter für die Gastronomie geben wird. Sollte es keine zufriedenstellende Lösung geben, so wäre ein Umbau zeitnah nach Beendigung des Pachtverhältnisses möglich. zu 2. Das Ergebnis von Standortuntersuchung und kostengeprüfter Planung ist noch vor Eintritt in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 vorzulegen. Die Kosten der Anmietung und Ausstattung sowie des Umbaus der Gaststätte wer- den dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt. Eine Prüfung der Nutzung der Räume in der Lustgartenhalle und die Ermittlung der Umbaukosten ist bereits erfolgt. Dieser könnte über allgemeine Bauunterhaltungsmittel ab Januar 2010 erfolgen.