Antrag FDP/Aufbruch: Ausweitung der "Brötchentaste" an Parkuhren auf das gesamte Stadtgebiet

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP/Aufbruch) Stadträtin Barbara Kofler (FDP/Aufbruch) Stadtrat Tom Høyem (FDP/Aufbruch) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP/Aufbruch) FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom 8. Oktober 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 55. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2008 1574 14 öffentlich Ausweitung der „Brötchentaste“ an Parkuhren auf das gesamte Stadtgebiet Die so genannte „Brötchentaste“ mit einer kostenfreien Parkmöglichkeit von 15 Minuten wird auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Mühlburg und Durlach mit jeweils 30 Minuten Parkzeit werden beibehalten. Das kurzfristige, kostenlose Parken für schnelle Erledigungen in Durlach und Mühlburg hat sich sehr bewährt: Parkplätze erleben einen häufigen Wechsel, die Fachgeschäfte werden öfters frequentiert. Diese Vorteile sollen allen Kunden und Dienstleistern in Karlsruhe zugute kommen. unterzeichnet von: Rita Fromm Barbara Kofler Tom Høyem Karl-Heinz Jooß Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. November 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom: 08.10.2008 eingegangen: 09.10.2008 Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2008 1574 14 öffentlich Dez. 2 Ausweitung der "Brötchentaste" an Parkuhren auf das gesamte Stadtgebiet - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt die bisherige Regelung aus - monetären - wirtschaftlichen und - ökologischen Gesichtspunkten zu belassen und die „Brötchentaste“ nicht weiter im Stadtgebiet auszudeh- nen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) jährlich geschätzte Mindereinnahmen von rd. 950 000 € Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Brötchentaste wird derzeit in Mühlburg und Durlach praktiziert. D. h., das Parken an Parkscheinautomaten ist in den ersten 30 Minuten kostenlos. Bei den Autofahrern und den Geschäftsleuten ist diese Regelung beliebt. Eine weitere Ausdehnung auf das Stadtgebiet, beschränkt auf 15 Minuten, wird als sehr kritisch gesehen und sollte nicht realisiert werden. Das Parkverhalten in den B-Zentren hat sich seit Einführung der Brötchentaste stark verän- dert. Der Nutzungsgrad der Brötchentaste an insgesamt 39 Parkscheinautomaten (PSA) lag in - Durlach bei 62,6 %, 25 PSA und in - Mühlburg bei 79,6 %, 14 PSA. Insgesamt war ein Rückgang an zahlenden Kunden zu verzeichnen. Der Gesamteinnahme- verlust betrug in einem Jahr 180.000 €. Aus den bisherigen Erfahrungen können Schlüsse auf das zukünftige Parkverhalten nach Einführung eines flächenhaften Gratisparkens gezo- gen werden. Unter Berücksichtigung weiterer Verschiebungen (Parkdauerbuchungen) in der Tarifnutzung wird mit einem weiteren jährlichen Einnahmeverlust von ca. 950 .000 € zu rechnen sein. Legt man den bisherigen Mehrverbrauch von 60 % an Ticketrollen zu Grunde, entstehen zusätzlich ca. 7.000 € Mehrkosten für Papier pro Jahr. Die Umrüstungskosten (Programmie- rung/neue Tarifschilder) sind in Summe mit ca. 25.000 € zu veranschlagen. Der bisherige Vorteil der B-Zentren, zusätzliche Kunden anzuziehen, wird mit der beantrag- ten Regelung verloren gehen; selbst wenn in den B-Zentren weiterhin 30 Minuten kosten- freie Parkzeit angeboten wird. Der Belegungsgrad der derzeit bewirtschafteten Parkplätze weist in der Innenstadt in der Regel freie Plätze aus. Beim Gratisparken wird der Belegungsgrad auch zu Lasten der Parkhäuser steigen und demzufolge ist mit einem erheblichen Zuwachs an Parksuchverkehr zu rechen. Dem eiligen Kunden einer Kurzbesorgung ist damit aber nicht gedient. Der nicht zu verhindernde Missbrauch wird die Umschlaghäufigkeit der Parkplätze mindern. Im Übrigen ist die Zielsetzung des Handels eher die Kunden für längere Zeit in der Innen- stadt zu halten. Nur dann können auch entsprechend größere Einkäufe getätigt werden. Anreize für Kurzzeitparken werden bereits vielfach für die erste Stunde in den Parkhäusern gewährt. Die Verbilligung des knappen Parkraums macht die Nutzung des Pkws attraktiver und steht damit dem erklärten gesamtstädtischen Ziel entgegen, möglichst viel Verkehr auf den ÖPNV zu verlagern. Zusätzliche, nicht gewollte Anreize zur Nutzung des Autos für kurze Wege würden geschaffen. Dem gegenüber stehen die verkehrsbedingten Luft- und Lärmbelästigungen, insbesondere in den inneren Stadtbereichen, die zu aufwendigen und unpopulären Maßnahmen, wie Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuggruppen, Anlass geben. Unter Berücksichtigung all dieser Ausführungen kann die Verwaltung die Einführung des kostenlosen Parkens in der Innenstadt für 15 Minuten nicht befürworten.