Antrag SPD: Aufwertung des Waldhornplatz

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Natascha Roth (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 1. Oktober 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 55. Plenarsitzung Gemeinderat 18.11.2008 1566 9 öffentlich Aufwertung des Waldhornplatzes 1. Die Stadtverwaltung erstellt ein Gesamtkonzept für die Aufwertung des Waldhornplatzes. 2. Die Stadtverwaltung, insbesondere die Wirtschaftsförderung, bemüht sich, eine Folgenutzung für den Leerstand auf dem Waldhornplatz zu finden. In dem vom Stadtplanungsamt erstellten Bericht über „Ausgewählte Plätze und Höfe der Stadt“ aus dem Jahre 2003 wird zum Gesamtbild des Waldhornplatzes folgendes festgestellt: „Der Platz ist das Geschäftszentrum des Dörfle, die großflächige Parkierung und die starke Abgrenzung des Grünbereichs machen den Aufenthalt nicht attraktiv.“ Und zur Gestaltungsentwicklung heißt es: „Ein Gesamtkonzept für den Platz sollte die Trennwirkung der Straßen mit begleitender Parkierung und die Barrierewirkung des erhöhten grünen Bereiches beseitigen, um die Gesamtform des Platzes hervorzuheben. Dazu kann auch die Beleuchtung beitragen.“ Neben der unmittelbaren Aufwertung des Platzes hält es die SPD-Fraktion auch für wichtig, dass für den auf dem Platz beobachteten Leerstand eine Folgenutzung Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ gefunden wird. Denn Leerstände verstärken den desolaten Eindruck des Platzes und damit die Unwirtlichkeit des Quartiers. unterzeichnet von: Doris Baitinger Natascha Roth Michael Zeh Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 7. November 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 01.10.2008 eingegangen: 01.10.2008 Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 18.11.2008 1566 9 öffentlich Dez. 6 Aufwertung des Waldhornplatzes - Kurzfassung - Für den Waldhornplatz liegen zwar Entwurfskonzepte vor, der Planungsausschuss hat aber im Jahr 2006 der Aufwertung des Platzes nur nachrangige Priorität eingeräumt. Sowohl die Wirtschaftsförderung als auch die Grundstückseigentümer bemühen sich weiter- hin intensiv, Folgenutzungen für die Leerstände am Waldhornplatz zu finden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Stadtbild Städtebau Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1. Die Stadtverwaltung erstellt ein Gesamtkonzept für die Aufwertung des Wald- hornplatzes Der Aufwertung des Quartiersplatzes wurde im Sachstandsbericht 2006 „Ausgewählte Plät- ze der Stadt“ eine nachrangige Priorität eingeräumt (Planungsausschuss 08.12.2006). Für den Waldhornplatz liegen Entwurfskonzepte vor, die noch abschließend mit der weiteren Entwicklung der angrenzenden Nutzungen abzustimmen sind. Zu 2. Die Stadtverwaltung, insbesondere die Wirtschaftsförderung, bemüht sich, eine Folgenutzung für den Leerstand auf dem Waldhornplatz zu finden Am Waldhornplatz stehen derzeit folgende Ladenflächen leer: - Markgrafenstraße 17 - 19 (Eigentümerin Volkswohnung) - Markgrafenstraße 25 (Eigentümerin Volkswohnung), wird derzeit noch als Galerie ge- nutzt, Mieter hat jedoch gekündigt - Markgrafenstraße 21 (Eigentümerin Sparkasse Karlsruhe) Markgrafenstraße 17 - 19: Durch die Vermittlung der Wirtschaftsförderung konnte im Jahr 2006 dieser Laden an Ge- tränke-Lagune vermietet werden. Seit Juni dieses Jahres befindet sich die Fläche wieder in der Vermittlungsdatei und wurde bisher sieben Interessenten angeboten. Leider waren diese Vermittlungen aufgrund der Lage bzw. der fehlenden Parkmöglichkeiten bisher nicht erfolg- reich. Die Wirtschaftsförderung ist jedoch weiterhin bemüht, die Fläche geeigneten Interes- senten anzubieten. Markgrafenstraße 25: Nach Rücksprache mit der Volkswohnung wurde bisher kein Nachmieter gefunden. Die Wirtschaftsförderung wird diese Fläche in die Vermittlungsdatei aufnehmen und geeigneten Interessenten anbieten. Markgrafenstraße 21: Die Sparkasse Karlsruhe hat diese Ladenfläche der Volkswohnung zum Kauf angeboten. Diese hatte das Angebot jedoch abgelehnt, da die Flächen dort schwer zu vermarkten sind. Die Sparkasse teilte auf Anfrage der Wirtschaftsförderung mit, dass derzeit mit einem Kauf- interessenten konkrete Verhandlungen geführt werden.