Änderungsantrag CDU: Standortfrage Fußballstadion Karlsruhe: Gutachten und Folgerungen daraus

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadträtin Christiane Staab (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 21. Oktober 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 54. Plenarsitzung Gemeinderat 21.10.2008 1557 5 öffentlich Standortfrage Fußballstadion Karlsruhe: Gutachten und Folgerungen daraus I. Städtische Lösung 1. Aufgrund des AS&P-Gutachtens verfolgt die Stadt als städtische Investitionsmaßnahme nur den Umbau des Wildparkstadions. Der Umbau des Wildparkstadions ist grundsätzlich auf der Basis der bisherigen Beschlüsse weiter zu entwickeln. a) Dazu wird die Stadtverwaltung beauftragt, binnen vier Wochen zu prüfen, welche der im AS&P-Gutachten zur Optimierung empfohlenen Parameter zu realisieren sind und zu welchen finanziellen Konditionen: - Zuschauerkapazität - Parkierungen - Verkehrsinfrastruktur - Sicherheit Dabei ist im Hinblick auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu prüfen, welche höheren Pachteinnahmen durch diese Optimierungen erzielt werden können. b) Ein Bebauungsplanverfahren ist durchzuführen. c) Es wird ein „Runder Tisch“ aus Vertretern der Stadt, des KSC und der Wirtschaft eingerichtet mit dem Ziel, die wirtschaftlichen Kräfte der Region für dieses Projekt zu mobilisieren. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 2. Der KSC wird aufgefordert, umgehend – spätestens innerhalb von zwei Wochen – nach Vorliegen der Ergebnisse gemäß Ziffer 1a verbindlich zu erklären, ob er auf der Grundlage der Ergebnisse aus Ziffer 1a den Umbau des Wildparkstadions mitträgt und teilweise mitfinanziert sowie den Pachtvertrag zu unterzeichnen. II. Investorengestützte Lösung Das Engagement privater Investoren im Wildpark oder an einem anderen Standort wird ausdrücklich begrüßt. Sollte I. nicht zustande kommen, unterstützt die Stadt die Bemühungen für eine investorengestützte Lösung durch eine Mitfinanzierung (Infrastruktur, Grunderwerb und Bau des Stadions) in Höhe von 50 Millionen Euro. Die Art der Finanzierung muss dabei noch näher geprüft werden im Hinblick auf kommunal- und wettbewerbsrechtliche Bedingungen. III. Sollten I. und II. nicht zum Zuge kommen, führt die Stadt nur die Sanierungsmaßnahmen aufgrund der Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag im Wildpark durch. Die Begründung des Antrags erfolgt mündlich. gez. Gabriele Luczak-Schwarz gez. Bettina Meier-Augenstein gez. Christiane Staab gez. Detlef Hofmann Hauptamt - Sitzungsdienste - 21. Oktober 2008 Sachverhalt / Begründung: