Änderungsantrag Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Standortfrage Fußballstadion Karlsruhe: Gutachten und Folgerungen daraus

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 17. Oktober 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 54. Plenarsitzung Gemeinderat 21.10.2008 1555 5 öffentlich Standortfrage Fußballstadion Karlsruhe: Gutachten und Folgerungen daraus Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Umbaumaßnahmen im Wildpark werden auf das Allernötigste reduziert, d. h. Generalsanierung ohne neue Tribüne. Ziel ist die Bespielbarkeit laut den in Frage kommenden Vorschriften und Vorgaben des DFB und der DFL. 2. Mit dem KSC wird über eine maximale Beteiligung, bzw. über ein Rückerstattungsverfahren der Investitionskosten verhandelt, das die derzeitige und zu erwartende Haushaltslage der Stadt Karlsruhe berücksichtig 3. Dem KSC wird anheim gestellt, in den nächsten Jahren einen geeigneten Standort und Investoren zu finden, die einen Neubau des Stadions in eigener Regie, eigenem Betrieb und ohne städtische Beteiligung an einem anderen Standort ermöglichen 4. Der Gemeinderat hält das Areal „Untere Hub“ aus stadtökologischen Gründen ungeeignet für einen Stadionneubau. Der KSC ist ein wichtiger Imagefaktor der Stadt Karlsruhe. Dennoch ist der Bau eines Stadions keine kommunale Aufgabe, auch wenn man sich das in besseren Jahren leisten konnte. Die Stadt steht vor gewaltigen Aufgaben in Bezug auf die Zukunftsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Sanierung und dem Neubau von Schulen, Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten sind zwingend erforderlich. Dringend sind weitere Kompensationen von Armut, die im wesentlichen durch Hartz IV und nicht mehr auskömmliche Beschäftigungen ausgelöst wurden. Armut erzeugt auf Dauer Bildungsferne, mit oder ohne Migrationshintergrund. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Chancengleichheit in Bezug auf Bildungskompetenzen bis zur Einschulung wird erhebliche Zusatzressourcen erfordern. Die Qualität von Kitas wird immer mehr zum Standortfaktor für Städte und Gemeinden. Integrationsmaßnahmen entsprechend den Leitlinien für Integration sind nicht für ein paar 10 000 EURO zu haben, im Gegenteil. Diese Zukunftsaufgaben bilden sich nur unzureichend in den bisherigen Finanzplanungen ab. Noch schlimmer, durch Projekte wie Kombi-Lösung, das 14 Mio Loch Messe, das KSC-Vorhaben usw. werden Ressourcen in die Zukunft hinein gebunden, die die Stadt Karlsruhe auf Dauer handlungsunfähig machen werden. Bei der Einnahmenseite dürfte Konsens sein, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Monaten und Jahren stark zurückgehen werden. Dieser Antrag zielt auf einen Paradigmenwechsel hin, eine Umorientierung auf die Zukunftsaufgaben, die die Bürger/innen von uns erwarten können, erst recht angesichts sinkender konjunktureller Erwartungen im Verlauf der Finanzkrise. Im Ergebnis ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Signale zu setzen. Eines davon sollte sein: Der Profifußball muss finanzielle Eigenverantwortung übernehmen. gez. Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 20. Oktober 2008