Änderungsantrag KAL: Standortfrage Fußballstadion Karlsruhe: Änderung des Punktes 2 (Alternative) der Beschlussvorlage

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) Stadtrat Michael Kunz (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 17.10.2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 54. Plenarsitzung Gemeinderat 21.10.2008 1554 5 öffentlich Standortfrage Fußballstadion Karlsruhe: Änderung des Punktes 2 (Alternative) der Beschlussvorlage Die Formulierung der Beschlussalternative 2 wird wie folgt geändert: Im Hinblick auf die von Gutachten, Experten und vom KSC attestierte hohe Wirt- schaftlichkeit (Vermarktbarkeit) eines Stadions an der Autobahn, mit Blick auf mög- licherweise für diese Standorte vorhandene private Investoren sowie unter Beach- tung des von der Universität Karlsruhe geäußerten langfristigen Interesses am Wild- park empfiehlt der Gemeinderat dem KSC, ein solches Fußballstadion an der Auto- bahn vertieft prüfen zu lassen. Hierbei sind auch bereits bestehende Nutzungen und anderweitige Planungen für die jeweiligen Standorte zu berücksichtigen. Die Stadt beteiligt sich konstruktiv an diesem Prüfungsprozess und erklärt sich grundsätzlich bereit, stadteigene Grundstücke, so weit möglich, für die Errichtung eines solchen Stadions einzubringen. Die Stadt erklärt sich weiter grundsätzlich bereit, die Umsetzung eines solchen Pro- jekts mit Zuschüssen für Bau des Stadions, Grundstückserwerb und Infrastruktur zu unterstützen. Für den Gesamtwert aus eingebrachten Grundstücken, sonstigen geldwerten Leis- tungen und verlorenen Zuschüssen, fasst die Stadt eine Größenordnung von etwa 50 Millionen Euro ins Auge. Genaueres beschließt der Gemeinderat nach Vorliegen ei- ner tragfähigen Projektstudie samt Betreibermodell, nach Zusage von Investoren und weiteren Verhandlungen. Die Art der Mitfinanzierung bedarf noch einer näheren rechtlichen Prüfung auf kom- munal- und wettbewerbsrechtliche Bedingungen. Ein Stadion an der Autobahn mit den vom AS & P-Gutachten genannten Kosten kann die Stadt nicht alleine finanzieren. Der Betrieb einer solchen Fußballarena ist auch nicht Sache einer Kommune. Dies sagt auch die Vorlage der Stadtverwaltung Nr. 1533 zu Top 5 aus. Gleichzeitig sagen alle aktuellen Gutachten und Experten, dass ein solches Stadion deutlich wirtschaftlicher zu betreiben ist. Von verschiedener Seite wurden für ein sol- ches Stadion private Investoren avisiert. Dazu kommt das langfristige Interesse der Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Universität und des KIT am Areal Wildpark. Bei einem Umbau des Wildparkstadions wäre der Erweiterungschance für diese eminent wichtige Karlsruher Forschungsein- richtung der Weg verbaut. Es zeigen sich aber erwartungsgemäß für alle autobahnnahen Standorte Hindernisse (Planungsrecht, konkurrierende geplante Projekte wie etwa der „Sportpark Durlach“, Grundstücks- und Verlagerungsprobleme u.v.m.). Hier müssen noch Fragen geklärt werden und Abstimmungen mit anderen Planungen erfolgen. Eine Festlegung auf den Standort „Untere Hub“ für die gesamte „Verlagerung Wild- park“, wie im Verwaltungsvorschlag für die Beschlussalternative 2 enthalten, ist da- her nicht sinnvoll. Zudem kann der Gemeinderat einen Zuschuss von 50 Millionen Euro nicht ohne genaue Kenntnis des zugrundeliegenden Projekts vorbehaltlos zu- sagen. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Michael Kunz Hauptamt - Sitzungsdienste - 20. Oktober 2008