Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE): Karlsruher Flächenmanagement und Tragfähigkeitsstudie

ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom 18. September 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 54. Plenarsitzung Gemeinderat 21.10.2008 1552 24 öffentlich Karlsruher Flächenmanagement und Tragfähigkeitsstudie 1) Wie stellt sich der aktuelle Bearbeitungsstand im Projekt Karlsruher Flächenmanagement dar? 2) Inwieweit finden Innenentwicklungspotentiale im Rahmen des Karlsruher Flächenmanagements Berücksichtigung? 3) Gibt es eine Analyse der Hindernisse bei der Erschließung von Innenentwicklungspotentialen in Karlsruhe? a) wenn ja: welches sind typische Hindernisse und welche Bemühungen gibt es seitens der Stadtverwaltung, diesen zu begegnen? b) wenn nein, warum nicht? 4) Wie weit sind die Arbeiten zu der für 2008 angekündigte Tragfähigkeitsstudie für die weitere Siedlungsentwicklung innerhalb des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe fortgeschritten? 5) Inwieweit finden die Ergebnisse der Tragfähigkeitsstudie im Karlsruher Flächenmanagement Berücksichtigung? 6) Wann wird in welchen gemeinderätlichen Ausschüsse über den aktuellen Stand des Karlsruher Flächenmanagements und der Tragfähigkeitsstudie berichtet? In verschiedenen Debatten und Diskussionen im Gemeinderat und seinen Ausschüssen erfolgen immer wieder Verweise auf das Karlsruher Flächenmanagement sowie dessen besondere Qualität und Aussagekraft. So wurde unter anderem im Zusammenhang mit dem Antrag der GRÜNEN auf Beteiligung Karlsruhes am regionalen Forschungs- und Kooperationsprojekt Raum+ die besondere Bedeutung des Karlsruher Flächenmanagements seitens der Stadtverwaltung hervorgehoben. Tatsächlich liegt dem Gemeinderat bisher aber lediglich eine Bestandsaufnahme des Karlsruher Flächenangebots vor. Seit Mai 2006 erfolgte weder im Gemeinderat noch Seite 2 __________________________________________________________________________________________ in seinen Ausschüssen eine Information der Stadträtinnen und Stadträte über den aktuellen Bearbeitungsstand. Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion sieht im Karlsruher Flächenmanagement und in der Tragfähigkeitsstudie für den NVK wichtige Instrumente zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden, wie ihn das Baugesetzbuch vorschreibt. Ein Bericht über den aktuellen Bearbeitungsstand und die bisher gewonnen Ergebnisse ist aus unserer Sicht überfällig. gez. Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. Oktober 2008

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom: 18.09.2008 eingegangen: 18.09.2008 Gremium: 54. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2008 1552 24 öffentlich Dez. 4 Karlsruher Flächenmanagement und Tragfähigkeitsstudie 1.: Wie stellt sich der aktuelle Bearbeitungsstand im Projekt Karlsruher Flächenmanage- ment dar? Derzeit werden die verschiedenen Aspekte für eine Tragfähigkeitsstudie zusammengetra- gen. Nach deren Vorliegen werden die unterschiedlichen Bestandteile in einem Konzept dargestellt. 2.: Inwieweit finden Innenentwicklungspotentiale im Rahmen des Karlsruher Flächenma- nagements Berücksichtigung? Unter dem Stichwort „Flächen gewinnen in Baden-Württemberg“ bemüht sich das Land Baden-Württemberg seit 2004 darum, dass die Städte und Gemeinden ihren täglichen Flächenverbrauch reduzieren. Diese Zielvorstellungen wurden in Karlsruhe bereits beim Flächennutzungsplan 2010 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe berücksichtigt, der 2004 rechtswirksam wurde. Außerdem wurde bereits 2006 das „Leitbild Flächenmanage- ment“ definiert und damit der Grundsatz, dass Flächenrecycling einer Neuausweisung von Flächen vorzuziehen ist und die Innenentwicklung vorrangig gefördert wird. So wurden im Zuge der Innenentwicklung der letzten 15 Jahre insgesamt rund 220 ha Flächen, überwiegend Bahn und Militärflächen, neuen Nutzungen zugeführt. Hiervon je- doch nur 52 ha Gewerbe- und Industrieflächen. Die Stadt Karlsruhe wird auch weiterhin im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Flächenressourcen Potentiale im In- nenbereich entwickeln, wie z. B. aktuell das Areal Schlachthof. Seite 2 3.: Gibt es eine Analyse der Hindernisse bei der Erschließung von Innenentwicklungspo- tentialen in Karlsruhe? a) wenn ja: welches sind typische Hindernisse und welche Bemühungen gibt es seitens der Stadtverwaltung, diesen zu begegnen? b) wenn nein: warum nicht? Innenentwicklungspotentiale sind teilweise von Bereitstellungshemmnissen geprägt. Diese sind in erster Linie:  vom derzeitigen Bau- und Planungsrecht abweichende Nutzungs- und Renditevorstel- lungen der Eigentümer  spekulatives Horten von Flächen  mangelnde Willensbildung bei komplexen Eigentumsverhältnissen (z. B. Erbenge- meinschaften) Trotz dieser Hemmnisse ist es gelungen, 220 ha zu mobilisieren (s. Antwort z. Frage 2) Eine weitere Analyse ist deshalb derzeit nicht erforderlich. 4.: Wie weit sind die Arbeiten zu der für 2008 angekündigten Tragfähigkeitsstudie für die weitere Siedlungsentwicklung innerhalb des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe fortge- schritten? Die Tragfähigkeitsstudie wird in der Verbandsversammlung am 30.01.2009 behandelt. Dort wird ein Zwischenbericht vorgestellt über den aktuellen Sachstand zur/-m  Gesamtkoordination/Synopse  Klimagutachten  Bodenplanungskarte. Ziel ist, für alle oben genannten Punkte vergabereife Angebote vorliegen zu haben und nach Beschluss durch die Verbandsversammlung die jeweiligen Gutachten zu beauftra- gen. Seite 3 5.: Inwieweit finden die Ergebnisse der Tragfähigkeitsstudie im Karlsruher Flächenma- nagement Berücksichtigung? Die Ergebnisse der Tragfähigkeitsstudie sollen unter anderem dienen als  mittelfristige Vorbereitung der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes  Arbeitsgrundlage für Umweltberichte bei Flächennutzungsplanänderungen und Be- bauungsplanverfahren  Arbeitsgrundlage für Stellungnahmen zur Regional- und Landesplanung (Landesent- wicklungsplan, Regionalplan). Dabei wird die bisherige, in der Belastungsgrenzenstudie von 1995 erfolgte Ausschluss- planung durch eine Positivplanung ergänzt. Hierzu werden Zielwerte formuliert, deren Er- füllung zur Feststellung von Potenzial- und damit Vorranggebieten zum Beispiel für Sied- lungsentwicklungen oder Erholungsnutzungen führt und damit einen Beitrag zum städte- baulichen Flächenmanagement leistet. 6.: Wann wird in welchen gemeinderätlichen Ausschüssen über den aktuellen Stand des Karlsruher Flächenmanagements und die Tragfähigkeitsstudie berichtet? Die genaue Terminierung hängt ab sowohl von der Überarbeitung des Flächenmanage- ments als auch von den Ergebnissen der Tragfähigkeitsstudie, mit denen ab Anfang 2010 zu rechnen ist.