Anfrage Stadtrat Tom Hoyem (FDP/Aufbruch): Biopflichttonne

ANFRAGE Stadtrat Tom Høyem (FDP/Aufbruch) vom 8. September 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 54. Plenarsitzung Gemeinderat 21.10.2008 1550 22 öffentlich Biopflichttonne Wenn Karlsruhe mit nur einer Stimme Mehrheit die Pflichtbiotonne eingeführt hat, hat man sich hoffentlich auch über die Reinigung dieser Pflichttonne Gedanken gemacht: 1. Wie viele jährliche Reinigungen von den Pflichtbiotonnen waren als Entscheidungsgrundlage geplant? 2. Hat sich etwas seit dieser Entscheidung geändert? Viele Karlsruher Bürger klagen, dass die Pflichtbiotonne nicht gereinigt wird und deshalb nicht nur schmutzig und unästhetisch, sondern auch gesundheitsgefährlich geworden ist. gez. Tom Høyem Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. Oktober 2008 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Tom Høyem (FDP/Aufbruch) vom: 08.09.2008 eingegangen: 09.09.2008 Gremium: 54. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2008 1550 22 öffentlich Dez. 5 Biopflichttonne 1. Wie viele jährliche Reinigungen von Pflichttonnen waren als Entscheidungsgrundlage geplant? Die jährliche Reinigung der Biotonnen war in der letzten Stufe bei Einführung der Biopflichttonne kein Thema mehr. Wegen der hohen Unterhaltskosten, bedingt durch ständig anfallende Reparaturen und technische Ausfälle, wurde die Reinigung nämlich bereits im Jahr 2003 eingestellt. Die Richtigkeit dieser Maßnahme wurde letztlich im Gutachten der Dr. Wagner Consult bestätigt, in welchem die Organi- sation und die Arbeitsabläufe im Amt für Abfallwirtschaft im Rahmen von Effizienzsteigerungspro- jekten begutachtet wurden. 2. Hat sich etwas an dieser Entscheidung geändert? Seit dem Abzug des Waschfahrzeuges erfolgte danach eine Reinigung lediglich im Rahmen von Bestandsänderungen oder bei direkter Nachfrage. In letzterem Fall wurden die verschmutzen Be- hälter gegen saubere ausgetauscht und beim AfA gereinigt. Nachdem in den zurückliegenden Mo- naten zunehmend Kritik an dieser Verfahrensweise aufkam, prüft die Verwaltung zurzeit, wie man diesem Bedürfnis nach Reinigung der Biotonne unter ökologischen und ökonomischen Gesichts- punkten am besten entgegenkommen kann. Deshalb wurden zwischenzeitlich sowohl Kontakte zu Kommunen, die eine Reinigung der Tonnen vornehmen, als auch Kontakte zu Firmen, die Reinigungsfahrzeuge herstellen oder Testfahrzeuge bereitstellen können, aufgenommen. Die Verwaltung möchte mit dieser Vorgehensweise sicher- stellen, dass bei erneuter Einführung einer regelmäßigen Biotonnenreinigung ein verlässliches System zur Verfügung steht und technische Ausfälle künftig vermieden werden können. Neben einer Reinigung der Behälter vor Ort werden auch die Alternativen einer stationären Reini- gung der Behälter auf dem Betriebsgelände des AfA geprüft als auch die Fremdvergabe dieser Leistungen. Die Verwaltung wird nach Vorliegen der Ergebnisse im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit berichten und danach eine entsprechende Vorlage über die weitere Vorgehensweise erstellen.