Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE): Optimierung der Biovergärungsanlage im Anlagenverbund Ost

ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom 25. August 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 54. Plenarsitzung Gemeinderat 21.10.2008 1548 20 öffentlich Optimierung der Biovergärungsanlage im Anlagenverbund Ost 1. Wie weit sind die Planungen zu der im Mai 2008 zugesagten Optimierung der Biovergärungsanlage fortgeschritten? 2. Wann werden diese Planungen dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorgestellt und dort beraten? 3. Wie hoch ist die derzeitige CO 2 -Einsparung beim aktuellen Betrieb der Anlage? 4. Wie hoch wäre die CO 2 -Einsparung bei einem Betrieb des kompletten und zusätzlich optimierten Anlagenverbundes? 5. Mit welchen Kosten wird gerechnet, um die geplante Optimierung zu realisieren? 6. Gibt es einen Zeitplan für die Durchführung der Anlagenoptimierung? 7. Ist seitens der Verwaltung vorgesehen, die Kosten für die Optimierung der Anlage in den Doppelhaushalt 2009/10 einzustellen? 8. Gibt es weitere Maßnahmen, die notwendig sind, um die langfristige Funktionsfähigkeit des kompletten Anlagenverbunds Ost zu gewährleisten? Wenn ja, welche, und mit welchen Kosten wäre hierfür zu rechnen? Im Anlagenverbund Ost wurden im Jahr 2007 10 700 t des in Karlsruhe anfallenden Biomülls sowie Grünabfälle und Holz vorbehandelt und zur Energiegewinnung genutzt. Damit ist eine aus ökologischer Sicht optimale Behandlung dieser Abfälle gewährleistet. Da die Biovergärungsanlage bereits heute weit mehr Müll verarbeitet als die 8 000 Tonnen, für die sie ursprünglich ausgelegt wurde, ist eine Optimierung der Anlage durch einen Suspensionsspeicher dringend erforderlich. Dadurch würde ermöglicht, dass die derzeit in Karlsruher Privathaushalten anfallenden 12 700 t Biomüll komplett vor Ort entsorgt werden könnten. Aktuell müssen die Überkapazitäten beim Biomüll Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ abtransportiert und von Fremdunternehmern außerhalb Karlsruhes behandelt werden. Bereits im Mai 2008 hat die SPD einen Antrag auf Erweiterung der Biovergärungsanlage gestellt. Damals wurde seitens der Verwaltung eine Optimierung der Anlage in Aussicht gestellt und eine kurzfristige Beratung der Thematik im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zugesagt. Seitdem wurden hinsichtlich einer Optimierung der Anlage keine ersichtlichen Fortschritte erzielt. Bei einer Vor-Ort-Begehung der GRÜNE-Fraktion am 14. Juli 2008 mussten wir außerdem feststellen, dass Teile des Anlagenverbunds Ost bereits seit geraumer Zeit außer Betrieb sind, da dringend notwendige Reparatur- und Wartungsarbeiten aufgrund fehlender Mittel offenbar nicht durchgeführt werden können. Zurzeit wird im Anlagenverbund Ost nur die Fernwärmelieferung in das Wohngebiet „50 Morgen“ betrieben und kein Strom erzeugt. Daher bleibt die erzielte CO 2 - Einsparung weit unter derjenigen, die beim Komplettbetrieb des Verbundes erreicht werden könnte. Der Anlagenverbund könnte bereits heute einen wesentlich höheren Beitrag zum Klimaschutz in Karlsruhe leisten, als dies aktuell der Fall ist. gez. Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. Oktober 2008

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom: 25.08.2008 eingegangen: 25.08.2008 Gremium: 54. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2008 1548 20 öffentlich Dez. 5 Optimierung der Biovergärungsanlage im Anlagenverbund Ost In einer Vereinbarung zwischen der Stadt Karlsruhe und den Stadtwerken Karlsruhe GmbH über eine Betriebsführung des Anlagenverbunds Ost wird die Betriebsführung des Anlagenverbunds Ost durch das Amt für Abfallwirtschaft sowie eine gutachterliche Begleitung der Stadtwerke für die Dauer eines Jahres geregelt. Der Vertragsbeginn ist der 01.09.2008. Die Tätigkeiten der Stadtwerke umfassen im Wesentlichen folgende Punkte. I. Überprüfung der Optimierungspotentiale a. der Einzelanlagen b. des Anlagenverbundes II. Beratung und Mitwirkung bei der Umsetzung von Verbesserungen III. Monitoring und Controlling der Anlagen IV. Schriftliche regelmäßige Information der zuständigen Stellen. Die Koordinierung der Aufgaben aus dem Betriebsführungsvertrag übernimmt ein Koordinierungs- kreis, bestehend aus den Dezernaten 4 u. 5 sowie dem AfA und den SWK. Es werden regelmäßig Tätigkeitsberichte sowie ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen erstellt. Der Koordinierungskreis verständigt sich bis zur 46. KW 2008 auf die Auswahl eines unabhängi- gen Gutachters, der die vorhandenen Informationen, Analysen und Planungen bewertet. Belastbare Ergebnisse liegen nach aktuellem Zeitplan im März/April 2009 vor. Die Fragen werden wie folgt beantwortet: 1. Wie weit sind die Planungen zu der im Mai 2008 zugesagten Optimierung der Biovergärungsanlage fortgeschritten? Die vorliegenden Planungen werden in o. g. Prüfung einbezogen. 2. Wann werden diese Planungen dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vorgestellt und dort beraten? Das Thema Optimierung des Anlagenverbunds Ost wurde im Ausschuss für Umwelt und Gesund- heit am 9. Oktober 2008 als Tagesordnungspunkt nochmals vorgestellt. Seite 2 3. Wie hoch ist die derzeitige CO 2 -Einsparung beim aktuellen Betrieb der Anlage? Das CO2-Einsparpotential im derzeitigen Betrieb beträgt ca. 650 t/a (nur Wärmeerzeugung durch die Energieträger Deponie- und Biogas). 4. Wie hoch wäre die CO 2 -Einsparung bei einem Betrieb des kompletten und zusätzlich optimierten Anlagenverbundes? Angaben zur CO2-Einsparung bei einem komplett betriebenen und optimierten Anlagenverbund sind im Rahmen der gutachterlichen Begleitung zu erwarten. 5. Mit welchen Kosten wird gerechnet, um die geplante Optimierung zu realisieren? Endgültige Kosten können erst nach Vorlage der Ergebnisse der laufenden Untersuchungen ge- nannt werden. 6. Gibt es einen Zeitplan für die Durchführung der Anlagenoptimierung? Der Zeitplan ist abhängig von den Ergebnissen des Koordinierungskreises. 7. Ist seitens der Verwaltung vorgesehen, die Kosten für die Optimierung der Anlage in den Doppelhaushalt 2009/10 einzustellen? Derzeit liegen nur die vorab der Untersuchungen vom Amt für Abfallwirtschaft geschätzten Kosten vor. Es ist davon auszugehen, dass nach Vorliegen der kommenden Untersuchungsergebnisse entsprechende stadtinterne Beschlüsse zur möglichen Optimierung des Anlagenverbundes Ost getroffen werden. Falls die Untersuchungen Investitionsbedarf ergeben, werden Mittel zu gegebe- ner Zeit bereitgestellt. 8. Gibt es weitere Maßnahmen, die notwendig sind, um die langfristige Funktionsfähigkeit des kompletten Anlagenverbunds Ost zu gewährleisten? Wenn ja, welche, und mit welchen Kosten wäre hierfür zu rechnen? Die Kosten für die Umsetzung des Gasmotors (Demontage West, Transport, Fundamente Ost) sowie die gasseitige, stromseitige und steuerungstechnische Einbindung werden auf ca. 50.000 € geschätzt (Planung mit Kostenermittlung wird derzeit durchgeführt). Für die Auskoppelung und Bereitstellung der Motorkühlwärme (Wärmetauscher vorhanden) und der Abgaswärme (Wärmetauscher neu) für 50 Morgen und für die Eigenversorgung werden zum jetzigen Zeitpunkt die Kosten auf ca. 200.000 € geschätzt. In diesen Kosten ist zunächst, vorbe- haltlich des zukünftigen Konzeptes, ein Wärmespeicher eingeplant.