Interfrakt. Antrag SPD, GRÜNE: Umwandlung der Fläche "Storrenacker-Nord" in eine Grünfläche

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Anne Segor (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 23. September 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 54. Plenarsitzung Gemeinderat 21.10.2008 1545 17 öffentlich Umwandlung der Fläche „Storrenacker-Nord“ in eine Grünfläche Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend den Gemeinderatsbeschluss vom 11. September 2007 auszuführen. Der Beschluss besagt, die bisher im Flächennut- zungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellte Fläche „Storrenacker-Nord“ südlich des Herdweges als dauerhafte Grünfläche festzulegen. Die Stadt ermöglichte der Firma L’Oreal 1996 durch Änderung von Flächennutzungs- und Regionalplan, ein Versandzentrum in die Grünzäsur zwischen den Gewerbege- bieten Roßweid und Storrenacker zu bauen. Ein verbleibender Streifen der Grünzä- sur sollte dauerhaft gesichert und aufgewertet werden. Die Stadt sagte dies zu. Die Grünfläche wurde entsprechend angelegt und aufgewertet. 2007 wurden Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wiederum geändert, da L’Oreal sich jetzt in die „dauerhaft gesicherte“ Grünzäsur erweitern wollte. Auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion wurde im Gemeinderat im September 2007 be- schlossen, zur Kompensation des Eingriffs die Umwidmung einer angrenzenden Gewerbefläche in eine Grünfläche vorzunehmen. Es handelt sich hierbei um die als gewerbliche Baufläche dargestellte Fläche „Storrenacker-Nord“ südlich des Herdwe- ges und nördlich des Bogenschützenvereins (ehem. TCG Herrmann). Obwohl der Nachbarschaftsverband (NVK) im Dezember 2007 tagte, stand die Ände- rung des Flächennutzungsplanes (FNP) für die besagte Fläche erst auf der Tages- ordnung der Sitzung im Juli 2008. Anstatt dem Gemeinderatsbeschluss vom Sep- tember 2007 zu entsprechen, bat die Stadt den NVK in ihrer Stellungnahme, den An- trag auf Änderung des FNP zurückzustellen, da die Wirtschaftsförderung in Ver- handlungen mit Firmen über die Nutzung der Fläche steht. Der Planungsausschuss Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ stimmte in seiner Sitzung am 24. Juni 2008 der Stellungnahme der Stadtverwaltung an den NVK und damit der Zurückstellung zu. Der Vorgang zeigt, dass die Fläche „Storrenacker-Nord“ seit September 2007 poten- tiellen Investoren angeboten wurde, obwohl ein eindeutiger Beschluss auf Umwand- lung in Grünfläche vorlag. Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass ein Gemein- deratsbeschluss, der von der Verwaltung unverzüglich und in vollem Umfang zu er- ledigen ist, absichtlich verschleppt bzw. unterlaufen wurde. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Bettina Lisbach Anne Segor Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. Oktober 2008

STELLUNGNAHME zum Interfrak- tionellen Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 23.09.2008 eingegangen: 24.09.2008 Gremium: 54. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2008 1545 17 öffentlich Dez. 4 Umwandlung der Fläche "Storrenacker-Nord" in eine Grünfläche - Kurzfassung - Die Verwaltung empfiehlt die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 11.09.2007 weiterhin auszusetzen, da der Wirtschaftsförderungsausschuss am 01.10.2008 empfohlen hat, das Grundstück Storrenacker-Nord an ein Karlsruher Unternehmen zur Verlagerung des Hauptsitzes zu verkaufen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 11.09.2007 und dem damit verbundenen Beschluss, die Gewerbefläche westlich der Straße „Am Storrenacker“ und nördlich des Bogenschützenvereins aus dem Flächennutzungsplan als Gewerbefläche her- auszunehmen und stattdessen als dauerhafte Grünfläche auszuweisen, hat die Stadt Karlsruhe mit Antrag vom 07.12.2007 den Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) gebeten, diesen Sachverhalt als Tagesordnungspunkt für die nächste Ver- bandsversammlung aufzunehmen. Da der NVK im Dezember bereits am 06.12.2007 seine Sitzung hatte, konnte der Tagesordnungspunkt nicht mehr behandelt werden und die Behandlung wurde auf die Tagesordnung des NVK am 21.07.08 gesetzt. Gleichzeitig mit Eingang des Schreibens der Stadt Karlsruhe vom 07.12.07 initiierte der NVK die notwendige frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für die geplante Einzeländerung KA-217 „Storrenacker Nord“, die zwischen dem 28.05.08 und dem 27.06.08 erfolgte. Die in der Dezembersitzung des NVK nicht erfolgte Be- handlung hat also zu keiner Verzögerung geführt. Die o. g. Verfahrensschritte erfolgten, obwohl bereits in der Sitzung des Gemeinde- rats am 11.09.2007 von der Verwaltung darauf hingewiesen wurde, dass Gespräche mit einer Firma aus Karlsruhe, die gerne eine langfristige Sicherung an diesem Standort haben möchte, geführt werden. Die Wirtschaftsförderung hat in den letzten Jahren bereits mehrfach mit dem Karlsruher Unternehmen über eine Verlagerung des Standortes Karlsruhe gesprochen, da eine Erweiterung am Standort nicht mög- lich war. Das Thema wurde im Sommer 2007 erneut akut. In der Folge wurden ver- schiedene Verlagerungsmöglichkeiten im Gebiet Storrenacker, Hauptbahnhof-Süd oder auch das freiwerdende Gelände der Firma SI Informatik, genannt. Ohne Nennung des Unternehmens wurde aufgrund dieses Sachverhalts im Wirt- schaftsförderungsausschuss am 29.02.2008 gebeten, die Umsetzung des Gemein- deratsbeschlusses hinsichtlich Storrenacker-Nord zurückzustellen. Der Planungs- ausschuss ist in seiner Sitzung am 24.06.2008 dieser Empfehlung gefolgt. Diese Empfehlung wurde dem Nachbarschaftsverband mitgeteilt, der daraufhin das Verfah- ren ruhen ließ. Das Unternehmen hat sich nach eingehender Prüfung aller Möglichkeiten für das Grundstück „Am Storrenacker Nord“ entschieden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Der Wirtschaftsförderungsausschuss hat nun am 01.10.2008 den Verkauf an das Unternehmen empfohlen. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag abzulehnen, um mit dem Verkauf an das Unternehmen den Sitz und die Arbeitsplätze in Karlsruhe zu sichern. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt des SPD-Antrages im Ge- meinderat am 11.09.2007 noch keine gutachterlichen Aussagen zur Gewerbeflä- chensituation in Karlsruhe vorlagen. Erst zum 29.02.2008 konnte dem Wirtschafts- förderungsausschuss die Ergebnisse der Prognos-Studie zum Gewerbeflächenbe- darf bis 2020 vorgelegt werden. Das Gutachten macht deutlich, dass in Karlsruhe ein Mangel an Gewerbeflächen herrscht. Vor dem Hintergrund dieses Sachverhalts er- hält der Beschluss des Wirtschaftsförderungsausschusses zum Verkauf der Gewer- befläche im Storrenacker Nord noch bedeutenderes Gewicht.