Antrag SPD: Schadstoffannahme in Grünwettersbach/Palmbach

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: Ortschaftsrat Wettersbach Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 14.10.2008 181 1 öffentlich --- Schadstoffannahme in Grünwettersbach / Palmbach Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Wettersbach 14.10.2008 1 Antrag an den Ortschaftsrat Der Ortschaftsrat beauftragt die Ortsverwaltung beim Amt für Abfallwirtschaft der Stadt Karlsruhe in der Form vorstellig zu werden, dass in der Wertstoffstation Grün- wettersbach / Palmbach Schadstoffe angenommen werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Begründung: Die aktuelle Entsorgung von Schadstoffen in den Bergdörfern ist zweifacher Hinsicht möglich: a) die Abgabe von Schadstoffen in der Annahmestelle Maybachstraße. b) die Abgabe von Schadstoffen beim Schadstoffmobil. Ad a) Die Annahmestelle in der Maybachstraße ist längstens bis 17.00 Uhr von Mon- tag bis Freitag geöffnet und somit für Berufstätige kaum zeitlich erreichbar. Ad b) Das Schadstoffmobil kommt nur dreimal im Jahr in die Bergdörfer. Um einen Mülltourismus zu vermeiden, sollte die Ortsverwaltung die Möglichkeiten einer Schadstoffannahmestelle bei der Wertstoffstation Grünwettersbach sondieren. Unzureichende Entsorgungsmöglichkeiten könnten dazu führen, dass Schadstoffmüll unsachgemäß entsorgt wird und somit zu erheblichen Umweltproblemen führen kann. Antrag an den Ortschaftsrat Der Ortschaftsrat beauftragt die Ortsverwaltung beim Amt für Abfallwirtschaft der Stadt Karlsruhe in der Form vorstellig zu werden, dass in der Wertstoffstation Grün- wettersbach / Palmbach Schadstoffe angenommen werden.