Umsetzungsreihenfolge für die Kombi-Lösung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 54. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.10.2008 1534 6 öffentlich Dez. 4 Umsetzungsreihenfolge Kombi-Lösung Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.10.2008 4 Gemeinderat 21.10.2008 6 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Beschluss zur Umsetzungsreihenfolge (vollständiger Wortlaut Seite 4) Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Stadtbild Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Umsetzungsreihenfolge Das Verkehrsprojekt Kombi-Lösung besteht aus den beiden Teilprojekten Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig und Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel. Die gleichzeitige Realisierung beider Teilprojekte ist vorrangig aus baulogistischen Gründen im Hinblick auf eine ausreichende Erschließung der Innenstadt in der Bauphase nicht sinn- voll. Zudem sprechen finanzielle Gründe, insbesondere eine nicht baufortschrittgemäße Be- reitstellung von Fördermitteln, gegen eine parallele Bauausführung. Nach derzeitigem Stand des Baugenehmigungsverfahrens und der Prüfung des Zuwen- dungsantrages kann mit dem Bau voraussichtlich schon in 2009 begonnen werden. Eine Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Land über eine Finanzierungszusage des Lan- desanteils liegt vor. Die nach diesem Dokument noch abzuschließende Bau- und Finanzie- rungsvereinbarung ist nach Auskunft des Innenministeriums in Bearbeitung. Im Rahmen der 48. Sitzung des Gemeinderates am 11. März 2008 erfolgte zum Tagesord- nungspunkt „Bebauungsplan ‚Kriegsstraße Mitte, Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Stra- ßentunnel’: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches“ bereits eine Debatte zur Umsetzungsreihenfolge. Auf die dort beigefügte Anlage 6 „Untersuchungsbericht der PTV“ wird verwiesen. Der Vorsitzende hat in dieser Sitzung zugesichert, dass im Gemeinderat die Entscheidung zum gegebenen Zeitpunkt getroffen wird. Die bisherige öffentliche Diskussion wird nachfolgend unter verkehrlichen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Aspekten zusammengefasst. 1. Verkehrliche Belange/Fahrgastwirkungen Die Kombi-Lösung ist ein Verkehrsprojekt, das nach dem Gemeindeverkehrsfinanzie- rungsgesetz gefördert wird. Förderfähig sind ausschließlich Maßnahmen zur Verbesse- rung der Verkehrsverhältnisse und nicht städtebauliche Aspekte. Die verkehrliche Wirkung und die zu erreichenden Fahrgastgewinne sind in der genann- ten Untersuchung aufgezeigt und sprechen eindeutig für eine Priorität zugunsten des Stadtbahntunnels. Danach ist beim Vorziehen des Stadtbahntunnels mit ca. 3,6 Mio. mehr Fahrgästen zu rechnen. Auch die notwendige Entlastung der Fußgängerzone kann nur schnellstmöglich erreicht werden, wenn mit dem Teilprojekt Stadtbahntunnel begon- nen wird. Umleitungsverkehre in der Kriegsstraße als Folge von Bauzuständen in der Kaiserstraße können nur eingeschränkt aufgenommen werden. Für nicht erwartete Notfälle steht eine Umleitungsstrecke über die Baumeisterstraße/Hermann-Billing-Straße bereits zur Verfü- gung. 2. Wirtschaftliche Aspekte Die bereits genannte Untersuchung weist bei einer Priorisierung des Stadtbahntunnels um 325 % höhere Fahrgasterlöse aus. Die Betriebskostenvorteile betragen ca. 800.000 Euro/Jahr. Auch das Betriebsergebnis, d. h. mit Berücksichtigung der Unterhaltungskos- ten wegen dem bereits fertig gestellten Stadtbahntunnel, schließt mit ca. 130.000 Eu- ro/Jahr zugunsten des Stadtbahntunnels ab. Für andauernde Umleitungsverkehre müssten wegen der längeren Umlaufzeiten zudem zusätzliche Fahrzeuge angeschafft werden. Ansonsten könnte die vorhandene Verkehrs- qualität nicht aufrechterhalten werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 In der Anlage 1 sind die Auswirkungen der Umsetzungsreihenfolge auf die Gesamtbau- zeit dargestellt. Beim Vorziehen des Teilprojekts Kriegsstraße verlängert sich die Ge- samtbauzeit um ca. 2 Jahre. Infolge von Dynamisierungseffekten muss deshalb mit höhe- ren Baukosten gerechnet werden. Der dargestellte Plan berücksichtigt, dass zum Stadt- geburtstag die Innenstadt von Baumaßnahmen frei ist. 3. Städtebauliche Aspekte Mit der vorrangigen Realisierung der Kriegsstraße besteht die Option, dass diese Teil- maßnahme bis zum Stadtgeburtstag 2015 fertig gestellt ist und damit ein Vorzeigeprojekt entstehen könnte. Die in diesem Zusammenhang verwendete Begrifflichkeit "Aufhebung der Trennwirkung" ist allerdings relativ. Der neue Straßenquerschnitt enthält zwar keine Unterführungen und Brücken für querende Fußgänger und Radfahrer, er erfordert jedoch das Queren einer Vielzahl von Fahrstreifen, Radfahrstreifen und der Straßenbahn. Die Wirkungen in der Kaiserstraße sind erheblich. Bevor die Fußgängerzone im Jahre 2020 ganz schienenfrei wird, kann durch eine frühzeitige Inbetriebnahme des Stadtbahn- tunnels die Kaiserstraße bereits im Jahre 2016 von 68 % der Bahnen entlastet werden. Bei einer Umkehrung der Reihenfolge dagegen nur um 16 %. Der Marktplatz, die Karl- Friedrich-Straße und die Ettlinger Straße bis zur Augartenstraße werden sogar schienen- frei. Bis zum Stadtgeburtstag wird die Innenstadt frei von störenden Baustellen sein. Un- ter Berücksichtigung, dass ein wesentliches Ziel neben der Verbesserung der Verkehrs- verhältnisse für den ÖV, die Entlastung der Kaiserstraße von Bahnen bzw. die Realisie- rung einer schienenfreien Fußgängerzone ist, sollte die schnellstmögliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Kaiserstraße erreicht werden. Dies wird durch eine im Auf- trag der KASIG durchgeführte Umfrage durch ein anerkanntes Marktforschungsinstitut vom Juni 2008 bestätigt. So ist zum Beispiel drei Viertel der 1 000 in einer repräsentati- ven Stichprobe befragten Personen wichtig, dass man nach dem Bauvorhaben die Kai- serstraße ungestört überqueren kann. Zusammenfassung In der Anlage 2 sind die wesentlichen Argumente pro Kriegsstraße und pro Stadtbahntunnel zusammengefasst. Die KASIG kommt danach zu dem eindeutigen Ergebnis, dass das Teil- projekt Stadtbahntunnel vorrangig zu realisieren ist. Der Aufsichtsrat der KASIG hat in der Sitzung am 16. November 2006 folgenden Beschluss gefasst: „Der Aufsichtsrat stimmt den Ergebnissen der Untersuchung zur Umsetzungsreihenfolge zu und empfiehlt dem Gemein- derat für die Realisierung der Kombi-Lösung zuerst den Bau des Teilprojekts Stadtbahntun- nel mit Südabzweig zu beschließen. Die Planung für die Straßenbahn in der Kriegsstraße wird parallel dazu erfolgen und unmittelbar nach Fertigstellung des Stadtbahntunnels mit Südabzweig realisiert werden.“ Auch der Zuwendungsgeber sieht wegen des eindeutig größeren verkehrlichen Nutzens eine Priorisierung für den Stadtbahntunnel. Eine entsprechende Empfehlung vom Innenmi- nisterium Baden-Württemberg liegt der KASIG schriftlich vor. Zu den Zuschüssen und Kosten kann derzeit noch keine aktualisierte Information gegeben werden, da zum einen der Zuwendungsbescheid des Bundes und zum anderen die Kosten- hochrechnung durch die KASIG noch in Bearbeitung ist. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - für die Realisierung der Kombi-Lösung zuerst den Bau des Teilprojekts Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Süd- abzweig zu bauen. Die Planung für die Straßenbahn in der Kriegsstraße wird parallel dazu erfolgen und unmittelbar nach Fertigstellung des Stadtbahntunnels mit Südabzweig realisiert werden. Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. Oktober 2008

Abwägungsargumente zur Umsetzungsreihenfolge P R O KRIEGSSTRASSE P R O STADTBAHNTUNNEL Vorrangig städtebauliche Aspekte mit der Option der Fertig- stellung bis zum Stadtgeburtstag 2015 Die deutliche frühere Entlastung der Fußgängerzone bereits ab 2016 Verkehrliche Entlastung zur Förderung der Südentwicklung Südachse Marktplatz/Karl-Friedrichstraße bereits ab 2016 ohne Bahnen Ergänzungstrasse für Stadtbahntunnel Die deutlich bessere Fahrgastwirkung Kapazitätserweiterungen für künftige Stadtbahnentwicklun- gen Die deutlich geringeren Betriebskosten Fehlende Fahrzeugkapazitäten für Umleitungsverkehre Kriegsstraße kann Umleitungsverkehre allein nicht aufneh- men Kürzere Gesamtrealisierungszeit Aktuelle Umfrage bestätigt vorrangige Verbesserung der Aufenthaltsqualität Innenstadt zum Stadtgeburtstag ohne störende Baustellen; nur noch Restarbeiten Rampenbauwerke und Innenausbau