Antrag B`90/GRÜNE: Sanierung Toilettenanlage Schlossschule Pavillons

ANTRAG B'90/Die Grünen OR-Fraktion vom: 16. Juli 2008 eingegangen: 22. Juli 2008 Gremium: Termin: TOP: Ortschaftsrat Durlach 24. September 2008 11 öffentlich Thema: Sanierung Toilettenanlage Schlossschule Pavillons In der Sitzung des Ältestenrates des OR Durlach am 2. Juli 2008 wurde den OR- Fraktionen mitgeteilt, dass die Sanierung der Toiletten der Pavillons der Schlossschule nicht in den nächsten Doppelhaushalt 2009/2010 aufgenommen werden können, da sich die Maßnahme unvorhersehbar verteuern wird. Antrag: Der Ortschaftsrat Durlach beantragt, die bislang vorgesehenen Mittel im Doppelhaushalt 2009/2010 bereitzustellen. Die fehlenden Mittel sollen dann im Doppelhaushalt 2011/2012 eingestellt werden, sodass die Baumaßnahme 2010/2011 durchgeführt werden kann. Der Verfahrensweg einer Verpflichtungs- ermächtigung soll hierbei geprüft werden. gez. Ralf Köster gez. Dr. Heike Puzicha-Martz gez. Winnie Kratzmeier-Fürst gez. Dr. Ulrich Wagner gez. Dietmar Maier

STELLUNGNAHME zum ANTRAG B‘90/Die Grünen-OR-Fraktion vom: 16.07.2008 eingegangen: 22.07.2008 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 24.09.2008 11 öffentlich StADurl/GW Thema: Schloss-Schule, Pavillons, Sanierung der Toilettenanlage 1. Vorbemerkung, Erläuterungen Als Gesamtaufwand waren zum Doppelhaushalt 2007/2008 für die Sanierungs- maßnahme 340.000 € im Ergebnishaushalt veranschlagt. Im Frühjahr 2008 wurden im Rahmen der Ausführungs- und Detailplanung der beauftragten Architektur- und Ingenieurbüros, sowie für die Vorbereitung der Ausschreibungen, weitere Bauuntersuchungen durchgeführt. Dabei musste festgestellt werden, dass der Sanierungsbedarf weit umfangreicher ist als im Sanierungskonzept 2004 ermittelt und eingeplant. Die beauftragten Büros wurden gebeten, den Mehrbedarf zu ermitteln und zu begründen. Die entsprechenden Stellungnahmen lagen bis 13.07.2008 beim Stadtamt Durlach/Hochbau + Gebäudewirtschaft vor. 2. Mehrkostenbegründung  Die Mehrkosten werden durch in gravierendem Umfang notwendig werdende Bau- und Sanierungsarbeiten, und erhebliche Mehrleistungen, gegenüber dem ursprünglichen Sanierungskonzept wie folgt begründet und belegt:  Demontagen, Rückbau und Kompletterneuerung der gesamten haustechnischen Installationen (Elektro, Gas, Wasser, Abwasser, Heizverteiler und Abluftanlagen).  Zwischenzeitig geänderte und erhöhte gesetzliche Anforderungen an alle Bau- und Anlagenteile durch die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2007), die teilweise durch die EnEV 2009 nochmals verschärft werden soll. So müssen beim geplanten notwendigen Umbau, in allen drei Pavillons in den betreffenden Geschossen, die im Doppelhaushalt 2011/12 geplanten Fassaden- sanierungsarbeiten, einschließlich Abbrucharbeiten, thermischer Trennungen und Wärmedämmung, im Bereich der Toilettenaußenwände, sowie Dach- und Deckenanschlüsse entsprechend, vorgezogen werden.  Erhebliche Kostensteigerungen im Baugewerbe, insbesondere auch der Materialpreise bei Metall und Kunststoff.  Die zwischenzeitliche Mehrwertsteuer-Erhöhung von 16 % auf 19 %.  Letztendlich leider die baukostenabhänige Erhöhung der Baunebenkosten. 3. Geplanter weiterer Projektablauf Die entstehenden Kosten sind derzeit noch nicht endgültig bekannt. Sie werden die 500.000,-- € Grenze auf jeden Fall überschreiten, mit der Folge, dass diese Maßnahme nach Prüfung durch das Projektcontrolling das gemeinderätliche Kostenkontrollverfahren mit Beteiligung des Bau- und Hauptausschusses und des Gemeinderates durchlaufen müsste. Dies ist für den Haushalt 2009/2010 zeitlich nicht mehr möglich, sodass die Mittel von diesem Jahr gestrichen und für andere Projekte eingesetzt wurden. In Anbetracht dieser Umstände wurde für die Sanierung der Toiletten eines Pavillons eine haushaltsreife Planung erstellt mit dem Ziel diese Maßnahme im nächsten Doppelhaushalt unterzubringen. Die beiden anderen Pavillons sollen im Haushalt 2011/2012 realisiert werden. Die entsprechenden Vorkehrungen wurden und werden getroffen.