Antrag FDP: Durlacher Mülldeponie

ANTRAG FDP-Fraktion vom: 11. Juli 2008 eingegangen: 11. Juli 2008 Gremium: Termin: TOP: Ortschaftsrat Durlach 24. September 2008 10 öffentlich Thema: Durlacher Mülldeponie Wir stellen folgenden Antrag: Das Amt für Abfallwirtschaft möge einen Situationsbericht über die Mülldeponie und die Grünabfall-Vergärungsanlage im Ortschaftsrat geben. Uns interessieren dabei besonders folgende Punkte: 1. Verseuchung des Grundwassers? 2. Stand der Rekultivierung? 3. Auslastung der Vergärungsanlage und der Holzhackschnitzel-Anlage? Geruchsprobleme? 4. Wie viel Müll kann derzeit noch deponiert werden, über welchen Zeitraum? Gez: Dr. Horst Dilger, Dipl.- Ing. Günther Malisius

STELLUNGNAHME zum ANTRAG FDP-OR-Fraktion vom: 11. Juli 2008 eingegangen: 11. Juli 2008 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 24.09.08 10 öffentlich Amt für Abfallwirtschaft Thema: Durlacher Mülldeponie 1. Verseuchung des Grundwassers? Die im Umfeld der Deponie vorhandenen Grundwasserpegel werden zweimal jährlich nach einem vom Regierungspräsidium Karlsruhe festgelegten Untersuchungsprogramm beprobt und das Grundwasser auf die vorgegebenen Parameter analysiert. Die Analyseergebnisse werden regelmäßig dem RP vorgelegt, Beanstandungen gibt es nicht. An Einzelparametern wie z.B. Ammoniumstickstoff sind gelegentlich leicht höhere Werte feststellbar, die allerdings auch auf die landwirtschaftliche Nutzung im Umfeld der Deponie zurückgeführt werden können. Bei Interesse können die Untersuchungsergebnisse gerne eingesehen werden. 2. Stand der Rekultivierung und 4. Wie viel Müll kann derzeit noch deponiert werden, über welchen Zeitraum? Seit 1998 wird auf der Deponie Ost kein Restmüll mehr abgelagert. Nach der Deponieverordnung ist seit dem 15.6.05 für die Deponie Ost nur noch eine Ablagerung von inerten Abfällen ( keine organischen Abfälle ) möglich. Derzeit wird nur noch der anfallende Sand aus der Vergärungsanlage abgelagert. Die Deponie wurde im Kuppenbereich mit einer temporären Abdichtung, bestehend aus einer Kunstoff-Dichtungsbahn und einer Schutzschicht aus Erdmaterial, versehen. Das nutzbare Restvolumen beträgt derzeit noch ca. 20.000 cbm. Die Deponie wird zum 15.07.09 endgültig stillgelegt. Nach diesem Datum beginnt die so genannte Stilllegungsphase. In dieser Zeit bis etwa 2014 ( nachdem alle Setzungen abgeklungen sind ) muss die Deponie mit einer Oberflächenabdichtung einschließlich einer Rekultivierungschicht komplett abgedichtet werden. Nach erfolgter Abdichtung und Rekultivierung beginnt die so genannte Nachsorgephase, die nach heutigen Erkenntnissen etwa 30 Jahre dauert. 3. Auslastung der Vergärungsanlage und der Holzhackschnitzelverbrennungsanlage? Geruchsprobleme? Beide Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Wärmeversorgung der Neubaugebiete 50 Morgen und Rehbuckel 2. Bei gleichzeitiger Erzeugung von Strom und Wärme (Kraft-Wärmekopplung) tragen sie zur lokalen CO 2 -Reduzierung und somit zum Klimaschutz bei. Die Vergärungsanlage ist zu 100 % ausgelastet. Es werden jährlich bis zu 10.000 Mg Bioabfälle verarbeitet. Geruchsprobleme sind seit der Inbetriebnahme der Vergärungsanlage nicht bekannt. In Zusammenarbeit zwischen der Stadtwerke GmbH und dem Amt für Abfallwirtschaft werden derzeit in einer Arbeitsgruppe folgende Schritte zur Optimierung der Anlage (Vergärungsanlage und Holzhackschnitzelverbrennungsanlage) gegangen (diese Zusammenarbeit ist für die Dauer eines Jahres vereinbart: I. Überprüfung der Optimierungspotentiale a. der Einzelanlagen (also auch der Holzhackschnitzelverbrennungsanlage) b. des Anlagenverbundes II. Beratung und Mitwirkung bei der Umsetzung von Verbesserungen III. Monitoring und Controlling der Anlagen IV. Schriftliche und regelmäßige Information der zuständigen Stellen. Die Ergebnisse aus dem Projekt sind abzuwarten. Sämtliche Planungen sind unter dem Vorbehalt dieser Ergebnisse zu stellen.-