Antrag SPD: Grünfläche südlich der Gärtnerstraße

ANTRAG SPD-OR-Fraktion vom: 24.06.08 eingegangen: 24.06.08 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 24.09.08 8 öffentlich Stadtplanungsamt Thema: Grünfläche südlich der Gärtnerstraße In der Ortschaftsratssitzung am 04.06.2008 wurde über eine Neuordnung des Festhallenparkplatzes und der südlich daran angrenzenden Grünfläche diskutiert. Dabei wurde auch vorgeschlagen, auf besagter Grünfläche eine Wohnbebauung in Erwägung zu ziehen. Eine erste Grobplanung mit dem Ziel der Bebauung in Form eines zweireihigen Riegels wurde bereits vorgelegt. Dieses Gebiet ist im Flächennutzungsplan als Mischgebiet ausgewiesen. Da diese als Gartengelände genutzte Grünfläche jedoch nicht nur eine wichtige soziale Funktion erfüllt, sondern auch, und dies ganz besonders, für die Durchlüftung des Durlacher Innenstadtbereichs unverzichtbar ist, muss diese Grünfläche in ihrem jetzigen Bestand erhalten bleiben. Eine Wohnbebauung hätte besonders in heißen Sommertagen enorme klimaschädliche Auswirkungen zur Folge, und wäre deshalb nicht verantwortbar. Wir stellen deshalb folgenden Antrag mit der Bitte um bald mögliche Behandlung im Ortschaftsrat: 1. Die Verwaltung veranlasst, dass für den genannten Bereich eine Änderung des Flächennutzungsplanes in die Wege geleitet wird, mit dem Ziel, die genannte Fläche künftig als Grünfläche auszuweisen. 2. Der Ortschaftsrat möge beschließen, den Gemeinderat aufzufordern, über das Gebiet vorsorglich eine Veränderungssperre zu erlassen. gez. Hans Pfalzgraf

STELLUNGNAHME zum ANTRAG SPD-OR-Fraktion vom: 24.06.08 eingegangen: 07.08.08 Gremium: Termin: TOP: Verantwortlich: Ortschaftsrat Durlach 24.09.08 8 öffentlich Stadtplanungsamt Thema: Grünfläche südlich der Gärtnerstraße Die Flächennutzungsplanung stellt eine langfristig angelegte Planung der beabsichtigten und sinnvollen städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde dar. Der jetzige Flächennutzungsplan 2010 wurde im Juli 2004 vom RP Karlsruhe nach einem rd. 7-jährigen Verfahren unter mehrfacher Beteiligung von Gemeinderat, Planungsausschuss und Stadtamt Durlach genehmigt, u. a. auch die besagte Fläche südlich der Gärtnerstraße und nördlich des ehemaligen Pfaff-Areals. Die Bezeichnung lautet in Anlehnung an das benachbarte Firmengelände KA-129 Pfaff- Areal, ist 1,2 ha groß und als Mischgebiet dargestellt. Die o. g. Fläche war bereits im 1. FNP-Vorentwurf vom Dezember 1997, im 2. FNP- Vorentwurf vom April 1999 (Bürger- und Trägerbeteiligung), im FNP-Entwurf vom Oktober 2000 (Öffentliche Auslegung) und schließlich in der Genehmigungsfassung vom Dezember 2004 enthalten, ohne jemals grundsätzlich in Frage gestellt worden zu sein. Im Rahmen der Belastungsgrenzen-Untersuchung (BU) wurde auch diese Fläche beurteilt: von den sieben Untersuchungsfeldern Boden, Wasser, Biotopfunktionen, Klima, Lärm, Landschaft und Freiraum sowie Luftbelastung wurde nur bei letzterem Punkt eine „hohe“ Belastung ermittelt. Auch der Landschaftsplan hat den dortigen Eingriff mit mäßig = landespflegerisch vertretbar eingestuft. Besondere oder gar ‚enorme’ klimaschädliche Auswirkungen sind im Falle einer Realisierung dieser vergleichsweisen kleinen Fläche aus Sicht des Stadtplanungsamtes nicht zu befürchten – insbesondere im Vergleich zu der viermal so großen Fläche im Säuterich. Angesichts der langfristig angelegten Darstellungen im Flächennutzungsplan gibt es aber auch keine Notwendigkeit, den jetzigen Zustand der „Grünflächen-Nutzung“ zu verändern und die Realisierung dieser Fläche zu Bauland zu forcieren. Grundsätzlich ist das Stadtamt Durlach ohnehin bei allen Planungen (z. B. Aufstellung von Bebauungsplänen) zu beteiligen. Erfahrungsgemäß ist es aber viel schwieriger, geplante FNP-Darstellungen erneut in einen FNP hineinzubekommen wie sie herauszunehmen. Angesichts der Unsicherheiten mit der Bebauungsmöglichkeit des Alten Flugplatzes könnte mittelfristig jede potentielle Baufläche wieder wichtig werden. Da eine grundsätzliche Überprüfung aller geplanter FNP-Flächen spätestens bei der erneuten grundlegenden FNP-Überarbeitung vorgenommen wird, empfiehlt das Stadtplanungsamt, den Status quo des geplanten Mischgebietes beizubehalten ohne eine Einzeländerung des FNP-2010.