Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und Stiftungsräte nach Beendigung der Mandate von Herrn Stadtrat Wolfram Jäger und Herrn Stadtrat Michael Obert

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2008 1501 3 öffentlich Dez. 4 Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und Stiftungsräte nach Beendigung der jeweiligen Mandate von Herrn Stadtrat Wolfram Jäger und Herrn Stadtrat Michael Obert Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.09.2008 3 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss siehe Beschlusspunkte 1 - 7 ab Seite 4 Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Herren Stadträte Wolfram Jäger und Michael Obert sind Mitglieder in den Auf- sichtsräten bzw. Stiftungsräten folgender Gesellschaften und Stiftungen mit städti- scher Mehrheitsbeteiligung: Herr Stadtrat Jäger 1. Stadtwerke Karlsruhe GmbH(SWK) 2. VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH 3. KASIG - Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft mbH 4. Albtal-Verkehrsgesellschaft mbH (AVG) 5. Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) 6. VOLKSWOHNUNG GmbH (VOWO), VOLKSWOHNUNG Bauträger- und Ver- waltungs-GmbH, Entwicklungsgesellschaft Cité mbH und Konversionsgesell- schaft Karlsruhe GmbH (KGK) 7. Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) 8. Heimstiftung Karlsruhe 9. Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) als stellvertretendes Mitglied Herr Stadtrat Obert: 1. Karlsruher Fächer GmbH (KFG) 2. Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG (KFE) 3. KASIG - Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft mbH 4. KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH 5. Heimstiftung Karlsruhe als stellvertretendes Mitglied 6. Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM) als Mitglied ohne Stimmrecht Nach den Gesellschaftsverträgen von KFG, KFE und der VOWO endet das Auf- sichtsratsmandat automatisch mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat, bei Herrn Jäger und Herrn Obert also am 30.09.2008. Der Aufsichtsrat der VOLKSWOHNUNG Bauträger GmbH besteht aus dem Aufsichtsrat der VOWO. Die Änderung gilt damit für diese Gesellschaft automatisch. Die Aufsichtsräte von Cité und KGK werden vom Aufsichtsrat der VOWO entsandt. Alle anderen Gesellschaftsverträge sehen nicht vor, dass mit dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat gleichzeitig die Aufsichtsratsmitgliedschaft endet. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Bei diesen Gesellschaften ist eine schriftliche Niederlegung des Mandats mit einer Frist von 4 Wochen in der Regel zum Ende eines Kalendermonats erforderlich. Die- se Niederlegungen wurden zum 30.09.2008 ausgesprochen. Die CDU-Fraktion und die Fraktion FDP/Aufbruch des Gemeinderats baten darum, dass an Stelle von Herrn Stadtrat Jäger und Herrn Stadtrat Obert folgende Personen den Aufsichtsräten bzw. Stiftungsräten der o. g. Gesellschaften und Stiftungen an- gehören sollen: Für die CDU: 1. SWK Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz 2. VBK Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz 3. KASIG Stadtrat Andreas Erlecke 4. AVG Stadtrat Sven Maier 5. KVV Stadtrat Rainer Weinbrecht 6. VOWO Stadtrat Tilman Pfannkuch 7. KMK Stadtrat Thorsten Ehlgötz 8. Heimstiftung Frau Christa Köhler 9. ZKM als stellvertretendes Mitglied Stadtrat Dr. Albert Käuflein Für die FDP: 1. KFG Stadtrat Tom Hoyem 2. KFE Stadtrat Tom Hoyem 3. KASIG Stadträtin Rita Fromm 4. KVVH Stadträtin Rita Fromm 5. Heimstiftung als stellvertretendes Mitglied Barbara Kofler 6. ZKM als stellvertretendes Mitglied ohne Stimmrecht Herr Stadtrat Tom Hoyem In Folge der Umbesetzungen hat die CDU-Fraktion um weitere Änderungen gebe- ten. An Stelle von Frau Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz soll künftig Herr Stadtrat Dr. Albert Käuflein bei der Karlsruher Fächer GmbH und der Karlsruher Fächer Ergänzende Erläuterungen Seite 4 GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG sowie an Stelle von Herrn Stadtrat Bernhard Weick Herr Stadtrat Detlef Hofmann ein Aufsichtsratsmandat bei der KVVH über- nehmen. Die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder haben daher zum 31.10.2008 ihre diesbezüglichen Aufsichtsratsmandate niedergelegt. Die Bestellung der Ersatzmit- glieder erfolgt zum 01.11.2008 für die restliche Dauer der Amstzeit der ausgeschie- denen Aufsichtsräte. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat bestimmt Frau Stadträtin Rita Fromm ab dem 01.10.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Michael Obert zum Aufsichtsratsmitglied der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Ver- kehrs- und Hafen GmbH. Der Gemeinderat bestimmt Herrn Stadtrat Detlef Hofmann ab dem 01.11.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mit- glieds Bernhard Weick zum Aufsichtsratsmitglied der KVVH- Karlsruher Ver- sorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH. 2. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der nachste- henden Gesellschaften vor, ab dem 01.10.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit der ausgeschiedenen Mitglieder Wolfram Jäger bzw. Michael Obert folgende Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen. - Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH Herr Stadtrat Sven Maier - Karlsruher Fächer GmbH: Herr Stadtrat Tom Hoyem - Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG: Herr Stadtrat Tom Hoyem - Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Herr Stadtrat Thorsten Ehlgötz - KASIG - Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH: Herr Stadtrat Andreas Erlecke und Frau Stadträtin Rita Fromm Ergänzende Erläuterungen Seite 5 - VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH Frau Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz - VOLKSWOHNUNG GmbH Herr Stadtrat Tilman Pfannkuch 3. Der Gemeinderat schlägt den Gesellschafterversammlungen der Karlsruher Fächer GmbH und der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs- KG vor, ab dem 01.11.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausge- schiedenen Mitgliedes Gabriele Luczak-Schwarz Herrn Stadtrat Dr. Albert Käuflein zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. 4. Der Gemeinderat entsendet Herrn Stadtrat Rainer Weinbrecht ab dem 01.10.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mit- glieds Wolfram Jäger in den Aufsichtsrat der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV). 5. Der Gemeinderat schlägt der KVVH vor, Frau Stadträtin Gabriele Luczak- Schwarz ab dem 01.10.2008 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausge- schiedenen Mitglieds Wolfram Jäger als Aufsichtsratsmitglied in den Auf- sichtsrat der Stadtwerke Karlsruhe GmbH zu entsenden. 6. Der Gemeinderat bestellt ab dem 01.10.2008 Frau Christa Köhler an Stelle von Herrn Stadtrat Wolfram Jäger zum Mitglied und an Stelle von Herrn Stadtrat Michael Obert Frau Barbara Kofler zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrats der Heimstiftung Karlsruhe. 7. Der Gemeinderat beruft ab dem 01.10.2008 Herrn Stadtrat Dr. Albert Käuf- lein an Stelle von Herrn Stadtrat Wolfram Jäger zum stellvertretenden Mit- glied und Herrn Stadtrat Tom Hoyem an Stelle von Herrn Stadtrat Michael Obert zum Mitglied mit beratender Stimme des Stiftungsrats der Stiftung ZKM Zentrum für Kunst und Medientechnologie. Hauptamt - Sitzungsdienste - 19. September 2008