Neu- bzw. Umbesetzung in gemeinderätlichen Gremien: FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2008 1500 2 b öffentlich Dez. 1 Neu- bzw. Umbesetzung in gemeinderätlichen Gremien: b) FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.09.2008 2 b Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse gemäß Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse, Kommissionen und städt. Gremien gemäß Anlage 2. 3. Der Gemeinderat bestellt Frau Barbara Kofler zum stellv. Mitglied in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für den zum 30. September 2008 aus dem Gemeinderat ausscheidenden Stadtrat Michael Obert wird Frau Barbara Kofler in den Gemeinderat nachrücken. Es sind die Gremien, in denen Herr Obert Mitglied war, umzubilden. Mit E-Mail vom 16. September 2008 gingen die Vorschläge der FDP/Aufbruch- Gemeinderatsfraktion auf Neu- bzw. Umbesetzung ein. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzel- ner Stadtrat aber nicht durch einen anderen ersetzt werden kann. Dies macht es notwendig, die von der FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung des Bau-, Haupt-, Jugendhilfe-, Planungs- und Umlegungsausschusses zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder dieser Ausschüsse wieder zu bestellen. Die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen städt. Gremien erfolgt durch Billigung der genannten Änderungen durch den Gemeinderat. Im Nachbarschaftsverband ist die Stelle eines stellv. Mitglieds neu zu besetzen. Eine solche Umbesetzung erfolgt nach § 6 Abs. 1 NVG durch einfachen Beschluss des Gemeinderates. Hier soll Frau Barbara Kofler für Herrn Stadtrat Michael Obert nachfolgen. Folgende Änderungen werden gewünscht und gemäß der Anlagen 1 und 2 zur Beschluss- fassung empfohlen: a) bei den ordentlichen Mitgliedern: Ältestenrat Stadträtin Rita Fromm (anstelle Stadtrat Michael Obert) Hauptausschuss Stadträtin Rita Fromm (anstelle Stadtrat Michael Obert) Beirat für Verwaltungsmodernisierung Stadträtin Rita Fromm (anstelle Stadtrat Michael Obert) Gemeinderätliche Kommission zum Stadtrat Tom Høyem Stadtmarketing Karlsruhe (anstelle Stadtrat Michael Obert) Haushaltsstrukturkommission Stadträtin Rita Fromm (anstelle Stadtrat Michael Obert) Kleine Kommission Wildparkstadion Stadtrat Karl-Heinz Jooß (anstelle Stadtrat Michael Obert) Kulturausschuss Stadtrat Karl-Heinz Jooß (anstelle Stadtrat Michael Obert) Kunstankaufskommission Stadtrat Karl-Heinz Jooß (anstelle Stadtrat Michael Obert) Kunstkommission Stadtrat Karl-Heinz Jooß (anstelle Stadtrat Michael Obert) Kuratorium Europäische Kulturtage Stadtrat Karl-Heinz Jooß (anstelle Stadtrat Michael Obert) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Personalausschuss Stadtrat Tom Høyem (anstelle Stadtrat Michael Obert) Sanierungsbeirat Oststadt Stadtrat Karl-Heinz Jooß (anstelle Stadtrat Michael Obert) Sozialausschuss Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Verwaltungsrat für das Badische Stadtrat Karl-Heinz Jooß Staatstheater (anstelle Stadtrat Michael Obert) b) bei den stellvertretenden Mitgliedern: Bauausschuss Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Jugendhilfeausschuss Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Planungsausschuss Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Umlegungsausschuss Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Ältestenrat Stadtrat Tom Høyem (anstelle Stadträtin Rita Fromm) Ausländerbeirat Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Ausschuss für Wirtschaftsförderung Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Haushaltsstrukturkommission Frau Barbara Kofler Stadtrat Karl-Heinz Jooß Stadtrat Tom Høyem (anstelle Stadträtin Rita Fromm) Sanierungsbeirat Innenstadt-West Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Schulbeirat Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Sportausschuss Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung der beschließenden Aus- schüsse gemäß Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse, Kommissio- nen und städt. Gremien gemäß Anlage 2. 3. Der Gemeinderat bestellt Frau Barbara Kofler zum stellv. Mitglied in der Verbands- versammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe. Hauptamt - Sitzungsdienste - 19. September 2008

Anlage 1 Beschließende Ausschüsse a) Ordentliche Mitglieder Hauptausschuss Stadträtin Rita Fromm (anstelle Stadtrat Michael Obert) b) Stellvertretende Mitglieder Bauausschuss Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Jugendhilfeausschuss Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Planungsausschuss Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Umlegungsausschuss Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) c) Die übrigen gemeinderätlichen Mitglieder und sachkundigen Einwohner, die bereits bisher den genannten beschließenden Ausschüssen angehörten, werden neu bestellt.

Anlage 2 Beratende Ausschüsse, Kommissionen und sonstige städtische Gremien a) Ordentliche Mitglieder Ältestenrat Stadträtin Rita Fromm (anstelle Stadtrat Michael Obert) Beirat für Verwaltungsmodernisierung Stadträtin Rita Fromm (anstelle Stadtrat Michael Obert) Gemeinderätliche Kommission zum Stadtrat Tom Høyem Stadtmarketing Karlsruhe (anstelle Stadtrat Michael Obert) Haushaltsstrukturkommission Stadträtin Rita Fromm (anstelle Stadtrat Michael Obert) Kleine Kommission Wildparkstadion Stadtrat Karl-Heinz Jooß (anstelle Stadtrat Michael Obert) Kulturausschuss Stadtrat Karl-Heinz Jooß (anstelle Stadtrat Michael Obert) Kunstankaufskommission Stadtrat Karl-Heinz Jooß (anstelle Stadtrat Michael Obert) Kunstkommission Stadtrat Karl-Heinz Jooß (anstelle Stadtrat Michael Obert) Kuratorium Europäische Kulturtage Stadtrat Karl-Heinz Jooß (anstelle Stadtrat Michael Obert) Personalausschuss Stadtrat Tom Høyem (anstelle Stadtrat Michael Obert) Sanierungsbeirat Oststadt Stadtrat Karl-Heinz Jooß (anstelle Stadtrat Michael Obert) Sozialausschuss Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Verwaltungsrat für das Badische Stadtrat Karl-Heinz Jooß Staatstheater (anstelle Stadtrat Michael Obert) - 2 - b) Stellvertretende Mitglieder Ältestenrat Stadtrat Tom Høyem (anstelle Stadträtin Rita Fromm) Ausländerbeirat Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Ausschuss für Wirtschaftsförderung Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Haushaltsstrukturkommission Frau Barbara Kofler Stadtrat Karl-Heinz Jooß Stadtrat Tom Høyem (anstelle Stadträtin Rita Fromm) Sanierungsbeirat Innenstadt-West Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Schulbeirat Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert) Sportausschuss Frau Barbara Kofler (anstelle Stadtrat Michael Obert)