Neu- bzw. Umbesestzung in gemeinderätlichen Gremien: CDU-Gemeinderatsfraktion

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2008 1499 2 a öffentlich Dez. 1 Neu- bzw. Umbesetzung in gemeinderätlichen Gremien: a) CDU-Gemeinderatsfraktion Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.09.2008 2 a Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse gemäß Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse, Kommissionen und städt. Gremien gemäß Anlage 2. 3. Der Gemeinderat bestellt Herrn Stadtrat Sven Maier zum stellv. Mitglied in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Für den zum 30. September 2008 aus dem Gemeinderat ausscheidenden Stadtrat Wolfram Jäger wird Frau Christa Köhler in den Gemeinderat nachrücken. Das Aus- scheiden von Herrn Jäger macht eine umfangreiche Neu- bzw. Umbesetzung ver- schiedener Gremien erforderlich. Bei dieser Gelegenheit sollen noch weitere Umbe- setzungen erfolgen. Mit E-Mail vom 16. September 2008 gingen die Vorschläge der CDU- Gemeinderatsfraktion auf Neu- bzw. Umbesetzung ein. Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht in § 40 Abs. 1 vor, dass die personelle Zusammensetzung eines beschließenden Ausschusses nur insgesamt geändert, ein einzelner Stadtrat aber nicht durch einen anderen ersetzt werden kann. Dies macht es notwendig, die von der CDU-Gemeinderatsfraktion erbetene Umbesetzung des Bau-, Haupt-, Jugendhilfe-, Planungs- und Umlegungsausschus- ses zu beschließen und gleichzeitig die verbleibenden Mitglieder dieser Ausschüsse wieder zu bestellen. Die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen städt. Gremien erfolgt durch Billigung der genannten Änderungen durch den Gemeinderat. Im Nachbarschaftsverband ist die Stelle eines stellv. Mitglieds neu zu besetzen. Eine solche Umbesetzung erfolgt nach § 6 Abs. 1 NVG durch einfachen Beschluss des Gemeinderates. Hier soll Herr Stadtrat Maier für Herrn Jäger nachfolgen. Folgende Änderungen werden gewünscht und gemäß der Anlagen 1 und 2 zur Be- schlussfassung empfohlen: a) bei den ordentlichen Mitgliedern: Kulturausschuss Stadtrat Andreas Erlecke (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Personalausschuss Stadtrat Detlef Hofmann und Stadtrat Sven Maier (anstelle Stadträtin Christiane Staab und Stadtrat Wolfram Jäger) Sozialausschuss Frau Christa Köhler (anstelle Stadtrat Detlef Hofmann) Ausländerbeirat Frau Christa Köhler (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Beirat für Verwaltungsmodernisierung Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Kleine Kommission Wildparkstadion Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (anstelle Stadtrat Bernhard Weick) Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Verwaltungsrat für das Badische Stadtrat Dr. Albert Käuflein und Konservatorium Frau Christa Köhler (anstelle Stadträtin Christiane Staab und Stadtrat Rainer Weinbrecht) Verwaltungsrat für das Badische Stadtrat Dr. Thomas Müller Staatstheater (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) b) bei den stellvertretenden Mitgliedern: Ältestenrat Stadtrat Ingo Wellenreuther (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Bauausschuss Stadtrat Andreas Erlecke (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Hauptausschuss Stadtrat Detlef Hofmann (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Jugendhilfeausschuss Frau Christa Köhler (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Planungsausschuss Stadtrat Andreas Erlecke (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Umlegungsausschuss Frau Christa Köhler (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Ausländerbeirat Stadträtin Christiane Staab (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Frau Christa Köhler (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Ausschuss für Wirtschaftsförderung Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Kulturausschuss Stadtrat Rainer Weinbrecht (anstelle Stadtrat Andreas Erlecke) Personalausschuss Stadträtin Christiane Staab (anstelle Stadtrat Sven Maier) Schulbeirat Frau Christa Köhler (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Sozialausschuss Stadtrat Detlef Hofmann (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Gemeinderätliche Kommission zum Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist Stadtmarketing Karlsruhe (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Haushaltsstrukturkommission Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Kunstkommission Stadtrat Dr. Albert Käuflein (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Kunstankaufskommission Stadtrat Dr. Albert Käuflein (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Sanierungsbeirat Oststadt Frau Christa Köhler (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Verwaltungsrat für das Stadträtin Christiane Staab Badische Konservatorium und Stadtrat Rainer Weinbrecht (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Verwaltungsrat für das Stadtrat Dr. Albert Käuflein Badische Staatstheater (anstelle Stadtrat Dr. Thomas Müller) Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat billigt die vorgeschlagene Neubesetzung der beschließen- den Ausschüsse gemäß Anlage 1. 2. Der Gemeinderat billigt die Umbesetzung der beratenden Ausschüsse, Kom- missionen und städt. Gremien gemäß Anlage 2. 3. Der Gemeinderat bestellt Herrn Stadtrat Sven Maier zum stellv. Mitglied in der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe. Hauptamt - Sitzungsdienste - 19. September 2008

Anlage 1 Beschließende Ausschüsse a) Stellvertretende Mitglieder: Bauausschuss Stadtrat Andreas Erlecke (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Hauptausschuss Stadtrat Detlef Hofmann (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Jugendhilfeausschuss Frau Christa Köhler (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Planungsausschuss Stadtrat Andreas Erlecke (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Umlegungsausschuss Frau Christa Köhler (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) b) Die übrigen gemeinderätlichen Mitglieder, die bereits bisher den beschließenden Ausschüssen angehörten, werden erneut bestellt.

Anlage 2 Beratende Ausschüsse, Kommissionen und sonstige städtische Gremien a) Ordentliche Mitglieder Kulturausschuss Stadtrat Andreas Erlecke (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Personalausschuss Stadtrat Detlef Hofmann und Stadtrat Sven Maier (anstelle Stadträtin Christiane Staab und Stadtrat Wolfram Jäger) Sozialausschuss Frau Christa Köhler (anstelle Stadtrat Detlef Hofmann) Ausländerbeirat Frau Christa Köhler (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Beirat für Verwaltungsmodernisierung Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Kleine Kommission Wildparkstadion Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (anstelle Stadtrat Bernhard Weick) Verwaltungsrat für das Badische Stadtrat Dr. Albert Käuflein und Konservatorium Frau Christa Köhler (anstelle Stadträtin Christiane Staab und Stadtrat Rainer Weinbrecht) Verwaltungsrat für das Badische Stadtrat Dr. Thomas Müller Staatstheater (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) b) Stellvertretende Mitglieder Ältestenrat Stadtrat Ingo Wellenreuther (anstelle Stadträtin Christiane Staab) Ausländerbeirat Stadträtin Christiane Staab (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Ausschuss für öffentliche Einrichtungen Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) - 2 - Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Frau Christa Köhler (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Ausschuss für Wirtschaftsförderung Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Kulturausschuss Stadtrat Rainer Weinbrecht (anstelle Stadtrat Andreas Erlecke) Personalausschuss Stadträtin Christiane Staab (anstelle Stadtrat Sven Maier) Schulbeirat Frau Christa Köhler (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Sozialausschuss Stadtrat Detlef Hofmann (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Gemeinderätliche Kommission zum Stadtrat Dr. Heilgeist Stadtmarketing Karlsruhe (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Haushaltsstrukturkommission Stadtrat Dr. Heilgeist (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Kunstkommission Stadtrat Dr. Albert Käuflein (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Kunstankaufskommission Stadtrat Dr. Albert Käuflein (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Sanierungsbeirat Oststadt Frau Christa Köhler (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Verwaltungsrat für das Stadträtin Christiane Staab und Badische Konservatorium Stadtrat Rainer Weinbrecht (anstelle Stadtrat Wolfram Jäger) Verwaltungsrat für das Stadtrat Dr. Albert Käuflein Badische Staatstheater (anstelle Stadtrat Dr. Thomas Müller)