Änderungsantrag des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 16.09.2008: Leitlinien gegen Kinderarmut

ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 16. September 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2008 1529 17 öffentlich Leitlinien gegen Kinderarmut Bei der Erarbeitung der Leitlinien und der Bereitstellung von Ressourcen wird ergänzend untersucht, inwieweit die Hartz-IV-Regelungen zum Anstieg der Kinderarmut in Karlsruhe beitragen. Bisherige Untersuchungen und Berichte zur Kinderarmut stellen nahezu deckungsgleich fest: Hartz IV hat die Armut allgemein und die Kinderarmut im Besonderen besorgniserregend ansteigen lassen. So notwendig es ist, dass auf kommunaler Ebene alles getan wird, um speziell Kinderarmut zu bekämpfen, sind ihr durch bundesweite Regelungen wie gerade durch Hartz IV auch Grenzen gesetzt. Der beste Nachteilsausgleich durch die Stadt, wie auch wir ihn wünschen und fordern, kann nicht ändern, dass Eltern, die von Hartz-IV-Leistungen leben müssen, arm sind und arm bleiben, solange diese Regelungen in Kraft sind. Deren Kinder bleiben Kinder armer Eltern in entsprechenden Wohnverhältnissen. Ihnen entgehen wichtige kulturelle und soziale Erfahrungen, die familiären Lebensbedingungen lasten täglich auf ihnen. Insofern könnte sich bei entsprechenden Untersuchungsergebnissen die Notwendigkeit aufzeigen, dass über die städtische Armutsbekämpfung hinaus Initiativen z. B. beim Städtetag sinnvoll sind, Maßnahmen gegen einen wesentlichen Armutsverursacher - die Hartz-IV-Regelungen - bei der Bundesregierung einzufordern. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 17. September 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Änderungsantrag Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 16.09.2008 eingegangen: 16.09.2008 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2008 1529 17 öffentlich Dez. 3 Leitlinien gegen Kinderarmut - Kurzfassung - Derzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe aus der Sozialverwaltung und den Wohlfahrtsverbän- den einen Armutsbericht und Leitlinien zur Bekämpfung von Armut. In diesem Bericht wer- den auch die Kinderarmut berücksichtigt und Konsequenzen aufgezeigt werden. Die Ange- legenheit wird in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses behandelt. Das Bür- germeisteramt empfiehlt deshalb, den Antrag an den Sozialausschuss zu verweisen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit