Anfrage Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke) vom 26.08.2008: EDEKA-Fleischwerk in Rheinstetten-Forchheim

ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 26. August 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2008 1510 11 öffentlich EDEKA-Fleischwerk in Rheinstetten-Forchheim 1000 Kubikmeter Abwasser werden voraussichtlich pro Tag vom EDEKA- Fleischwerk in die Kanalisation und die Kläranlagen von Karlsruhe geleitet werden: 1. Mit welcher Temperatur verlassen die Abwässer den Betrieb? 2. Welche Auswirkungen hat dies auf die Klärsysteme und die Stadt – z. B. weitere Erwärmung, höherer Energiebedarf zur Kühlung etc.? 3. Werden zusätzliche Maßnahmen für die Klärsysteme nötig bezüglich einer Belastung mit Tierfetten, mit Reinigungsmitteln oder eventuellen Keimen und/oder Krankheitserregern? Das Gelände der ehemaligen Schweinezuchtanlage soll entsiegelt werden. 4. Welcher Nutzung wird das Gelände dann künftig zugeführt? 5. Soll dazu eine Änderung des Flächennutzungsplans erfolgen? Die künftigen Beschäftigten des neuen Fleischwerkes haben als ehemals in Hededesheim, Offenburg oder Möglingen Beschäftigte weite Anfahrtswege als Pendler/innen. Durch den zu erwartenden Schichtbetrieb wäre eine gemeinsame An- und Abfahrt der jeweiligen Schicht eine Umwelt schonende Maßnahme auch im Sinne des Lärmschutzes für die Anwohner. 6. Wird mit EDEKA über Zubringerbusse für diese Beschäftigten verhandelt? 7. Wird mit EDEKA über Pendelbusse für Betriebsangehörige aus Karlsruhe von und zu den nächstliegenden Straßenbahnhaltestellen nachgedacht (s. Beispiel FZK)? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Verantwortlichen der Firma EDEKA beziehen sich in ihren Ausführungen zum neuen Fleischwerk immer nur auf 3 Standorte, die zusammengelegt werden sollen – Offenburg, Heddesheim und Möglingen. Nach unseren Informationen soll die Firma Fleisch-Kuhn ebenfalls im neuen Fleischwerk aufgehen. 8. Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung dazu vor? 9. Wann soll die Firma Fleisch-Kuhn in Rheinstetten geschlossen werden? 10. Werden deren Beschäftigte ebenfalls ins Fleischwerk übernommen? 11. Warum wird die Interessenvertretung der Beschäftigten, der Betriebsrat der Firma Fleisch-Kuhn, nicht in die derzeitigen Verhandlungen einbezogen? s. o. zu den einzelnen Fragekomplexen. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 16. September 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 26.08.2008 eingegangen: 26.08.2008 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2008 1510 11 öffentlich Dez. 6 Geplantes EDEKA-Fleischwerk in Rheinstetten-Forchheim Zu Frage Nr. 1: Mit welcher Temperatur verlassen die Abwässer den Betrieb? In der wasserrechtlichen Genehmigung für das Fleischwerk EDEKA wird eine max. Abwassertem- peratur von 35 °C verlangt, gemäß der technischen Richtlinie M 115 der DWA (Deutsche Vereini- gung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall). Zu Frage Nr. 2: Welche Auswirkungen hat dies auf die Klärsysteme und die Stadt - z. B. weitere Erwär- mung, höher Energiebedarf zur Kühlung etc.? Die max. Temperatur in der Abwassersatzung von 35 °C ist so festgelegt, dass keine negativen Auswirkungen auf die Kanäle zu erwarten sind. Aufgrund der großen Wärmetauscherfläche der Kanäle stellt sich nach geringen Fließstrecken schon die mittlere Bodentemperatur in der Verlege- tiefe der Kanäle ein, so dass an der Kläranlage keine Auswirkungen kalter oder heißer Einleitun- gen in die Kanalisation feststellbar sind. Die Abwassertemperatur am Kläranlagenzulauf entspricht in etwa der mittleren Bodentemperatur im Einzugsgebiet. Sie schwankt zwischen 12 °C (Minimum im Winter) und 22 °C (Maximum im Sommer). Zu Frage 3: Werden zusätzliche Maßnahmen für die Klärsysteme nötig bezüglich einer Belastung mit Tierfetten, mit Reinigungsmitteln oder eventuellen Keimen und/oder Krankheitserregern? Das EDEKA Fleischwerk plant eine eigene Abwasservorbehandlung nach dem Stand der Technik, bestehend aus Pufferbecken, Störstoffseparation und einer Druckentspannungsflotation. Diese hochwertige Technik ist geeignet, Fette bis zu einem in der Abwassersatzung festgelegten Grenz- wert von < 300 mg/l abzuscheiden. Reinigungsmittel, Krankheitserreger und Keime sind der Be- standteil häuslicher und industrieller Abwässer, womit EDEKA keine neue Qualität für die Abwas- sersysteme bedeutet und auch keine zusätzlichen Maßnahmen erforderlich werden. Zu Frage Nr. 4: Welcher Nutzung wird das Gelände dann künftig zugeführt? Im Umweltbericht des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „EDEKA-Fleischwerk“ der Stadt Rheinstetten wird dargelegt, dass als Ausgleichsmaßnahme für das Projekt u. a. die Wiederher- stellung von Bodenfunktionen durch den Rückbau von nicht mehr benötigten Gebäuden der ehe- maligen Landesanstalt für Schweinezucht und damit eine Aufwertung des Landschaftsbildes vor- gesehen ist. Die Rückbaufläche beträgt danach ca. 6.000 qm. Darüber hinausgehende Informatio- nen liegen der Stadtverwaltung nicht vor. Zu Frage Nr. 5: Soll dazu eine Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen? Eine Änderung des gültigen Flächennutzungsplanes 2010 in diesem Bereich ist nicht erforderlich. Seite 2 Zu Fragen Nr. 6-7: Wird mit EDEKA über Zubringerbusse für diese Beschäftigten verhandelt? Wird mit EDEKA über Pendelbusse für Betriebsangehörige aus Karlsruhe von und zu den nächstliegenden Straßenbahnhaltestellen nachgedacht (s. Beispiel FZK)? Mit EDEKA fanden bisher noch keine Verhandlungen statt, und zwar weder mit dem KVV noch den VBK oder der AVG. Eventuelle Verhandlungen mit Dritten sind nicht bekannt. Sollte EDEKA ein Interesse an einem Angebot für Zu- und Abbringerbusse zeigen, wird von Seiten der AVG/VBK ein Angebot unterbreitet. Zu Fragen Nr. 8-11: Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung dazu vor? Wann soll die Firma Fleisch-Kuhn in Rheinstetten geschlossen werden? Werden deren Beschäftigte ebenfalls ins Fleischwerk übernommen? Warum wird die Interessenvertretung der Beschäftigten, der Betriebsrat der Firma Fleisch- Kuhn, nicht in die derzeitigen Verhandlungen einbezogen? Mit den Fragen 8-11 ist wohl die Firma Fleisch-Kuhn in der Daxlander Straße in Karlsruhe ge- meint. Nach Information der Stadtverwaltung ist EDEKA-Südwest-Fleisch Gesellschafter bei der Firma Fleisch-Kuhn. Sollte EDEKA in Rheinstetten bauen, bleibt nach derzeitiger Kenntnis der Stadtver- waltung Fleisch-Kuhn mit ca. 60 Mitarbeitern im gleichen Umfang erhalten. Eventuell soll der Be- trieb wegen der dortigen Produktionsinfrastruktur für die Herstellung spezieller Wurstsorten aus- gebaut werden. Konkrete Gespräche mit den Arbeitnehmervertretungen können nach Aussagen der Firma EDEKA-Südwest erst nach Vorliegen der Baugenehmigung für den neuen Betrieb in Rheinstetten geführt werden.