Antrag KAL vom 19. August 2008: Aufhebung der Globalen Minderausgabe (GMA) für das Haushaltsjahr 2008

ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 19. August 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2008 1507 10 öffentlich Aufhebung der Globalen Minderausgabe (GMA) für das Haushaltsjahr 2008 Abhängig von der aktuellen städtischen Finanzlage September 2008 beschließt der Gemeinderat alternativ eine der beiden folgenden Antragsvarianten: 1. Der Gemeinderat hebt die Globale Minderausgabe 2008 vollständig auf. oder 2. Der Gemeinderat hebt die Globale Minderausgabe 2008 im Bereich Freiwil- lige Zuwendungen völlig auf und senkt die Globale Minderausgabe 2008 bei den sonstigen Haushaltspositionen auf die Hälfte. Die Karlsruher Liste (KAL) wies bereits beim Beschluss einer zu einem genehmi- gungsfähigen Doppelhaushalt 2007/2008 notwendigen Globalen Minderausgabe (GMA) darauf hin, dass die GMA abhängig von der tatsächlichen Finanzsituation im Haushaltsvollzug möglichst wieder aufgehoben werden sollte. Bei der Verabschie- dung des Nachtragshaushalts, die die Auswirkungen der GMA auf die Empfänger freiwilliger Zuwendungen (Zuschüsse) stark verringert hat, hat die KAL-Fraktion die- se Position bekräftigt. Da eine Aufhebung der GMA vor allem dann Sinn macht, wenn das Haushaltsjahr noch mindestens ein Quartal läuft, beantragt die KAL-Fraktion die Aufhebung jetzt; abhängig von der vom Finanzdezernat nach der Sommerpause vorzulegenden aktu- ellen Finanzsituation ganz oder in Teilen (siehe Beschlussvarianten). unterzeichnet von: Lüppo Cramer Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. September 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 19.08.2008 eingegangen: 19.08.2008 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2008 1507 10 öffentlich Dez. 4 Aufhebung der Globalen Minderausgabe (GMA) für das Haushaltsjahr 2008 Der Antrag der Karlsruher Liste auf Aufhebung der Globalen Minderausgabe für das Haushalts- jahr 2008 hat sich mit der in gleicher Sitzung zu behandelnden Vorlage der Verwaltung zur Aufhe- bung der Globalen Minderausgabe überschnitten. Die Verwaltung empfiehlt daher, den Antrag für erledigt zu erklären. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 8.560.000 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit