Aufhebung der Globalen Minderausgabe (GMA) für das Haushaltsjahr 2008

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2008 1506 10 öffentlich Dez. 4 Aufhebung der Globalen Minderausgabe (GMA) für das Haushaltsjahr 2008 Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 23.09.2008 10 Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat hebt auf Grund der aus dem neuesten Haushaltserlass des Lan- des ableitbaren positiven Entwicklung die für den Haushaltsplan des Jahres 2008 vorgesehene globale Minderausgabe in Höhe von 8.560.000 EURO auf. Damit ste- hen die Haushaltsansätze in voller Höhe zur Verfügung. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 8.560.000 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.05.2007 für das Haushaltsjahr 2008 eine globale Minderausgabe i.H.v. 8.560.000 EURO beschlossen. Die Umsetzung dieser globalen Minderausgabe sollte lt. damaliger Beschlusslage durch summen- proportionale Umlegung des Betrages auf die Teilhaushalte, gemessen an den - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, - Transferaufwendungen (unter Berücksichtigung der gesetzlich vor- geschriebenen Umlagen u.a.) sowie - sonstigen ordentlichen Aufwendungen erfolgen. Die direkte Umsetzung dieses Beschlusses durch die Verwaltung hätte eine Reduzierung der vorgenannten Aufwendungen in Höhe von 2,91 % bedeutet. Im Rahmen der Nachtragsberatung zum Haushaltsjahr 2008 am 08.04.2008 hat der Gemeinderat in Abänderung der damaligen Entscheidung beschlossen, in- nerhalb der globalen Minderausgabe bei den Transferaufwendungen anstatt der vorgesehenen 2,91 % lediglich 1,0 % anzusetzen. Die Kompensation sollte durch die Erhöhung der globalen Minderausgabe bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie den sonstigen ordentlichen Aufwendungen in einer Grö- ßenordnung von 3.404.887 EURO erfolgen. Bei diesen beiden Aufwandsarten wäre damit eine globale Minderausgabe in Höhe von je 5,853 % nötig geworden. Der Haushaltserlass des Landes Baden-Württemberg zeigt die Einnahmeerwartung und Regelungen des Kommunalen Finanzausgleich auf. Er traf bei der Verwaltung am 22.07.2008 ein und ergibt im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs eine Erhöhung von rd. 20 Mio. EURO sowie bei den Gemeindeanteilen an der Einkom- mensteuer eine Erhöhung von rd. 9 Mio. EURO Verbesserungen für den Haushalt der Stadt Karlsruhe. Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen nach derzeitigem Stand noch nicht den Haushaltsansatz erreichen, ist beim Gewerbesteuer-Netto mit einer leichten Verbesserung von 2 Mio. EURO zu rechnen. Durch diese unerwarteten, po- sitiven, von der Stadt Karlsruhe nicht beeinflussbaren Entwicklungen kann auf eine globale Minderausgabe (GMA) verzichtet werden. Die Verwaltung nimmt die vorge- nannten Entwicklungen, wie bereits im Vorfeld mehrfach für den Fall einer solchen Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Entwicklung angekündigt, zum Anlass, dem Gemeinderat die Aufhebung der globa- len Minderausgabe des Jahres 2008 vorzuschlagen. Auch dies gehört zur Verläss- lichkeit kommunaler Finanzpolitik. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat hebt auf Grund der aus dem neuesten Haushaltserlass des Landes ableit- baren positiven Entwicklung die für den Haushaltsplan des Jahres 2008 vorgesehene globa- le Minderausgabe in Höhe von 8.560.000 EURO auf. Damit stehen die Haushaltsansätze in voller Höhe zur Verfügung. Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. September 2008