Anfrage des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 28. Juli 2008: Karlsruher Kinderpass und Schulhilfefonds

ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 28. Juli 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2008 1524 25 öffentlich Karlsruher Kinderpass und Schulhilfefonds Finanzielle Mittel 1. Wie viele Kinderpässe sind 2008 bisher ausgegeben worden? 2. Wie viel EURO wurden damit aus dem Etat des Kinderpasses aufgebracht? 3. Wie viel EURO stehen noch zur Verfügung? 4. Wie hoch sind die derzeit abgerufenen Mittel für den Schulhilfefonds (bitte aufschlüsseln nach Gewährung von Grundausstattungen, bzw. Hilfe bei aufwändigen Projekten und Schulwechseln)? 5. Wie viel EURO sind bis Ende des Jahres noch verfügbar? 6. Wie hoch ist der voraussichtliche Bedarf an Kinderpässen und Schulhilfefondsmittel bis Ende des Jahres 2008? 7. Reichen die restlichen Mittel dafür aus? 8. Wenn nicht, was wird die Stadtverwaltung unternehmen, um den Bedarf bis Ende des Jahres zu decken? Abwicklung Schulhilfefonds: 9. Wie hat sich die praktische Abwicklung über die Fördervereine bewährt? 10. Mussten Eltern in Vorkasse gehen? – Wenn ja warum? 11. Wie lange dauerte das Gewährungsverfahren von Vorlage des Kinderpasses bis Auszahlung/Kostenübernahme im Durchschnitt? 12. Gab es Beschwerden über den Verfahrensablauf seitens der Eltern? 13. Wie wurden die Eltern von Schulanfänger/innen informiert? 14. Wie werden die Eltern über den Schulhilfefonds informiert, z. B. über die Möglichkeit, Unterstützung bei aufwändigen Projekten und bei Schulwechsel bekommen zu können? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ In der Stadtzeitung vom 25. Juli 08 wird von einer 80-prozentigen Steigerung der Ausgabe des Kinderpasses berichtet. Das ist sehr begrüßenswert und kann als Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung gewürdigt werden. Angekündigt ist in dem Artikel, dass die Zahlen weiter steigen werden. In der Gemeinderatssitzung am 10. Juni 08 hat der Gemeinderat den Schulhilfefonds auf den Weg gebracht, insgesamt 100 000 EURO für 2008, ...“aus noch umzusetzenden Mitteln des Karlsruher Kinderpasses“.... Die Anfrage soll klären, ob angesichts der Steigerungszahlen der abgerufenen Kinderpässe die vorgesehenen Mittel für Kinderpass und Schulhilfefonds ausreichen, entsprechend der in der Beschlussvorlage 1411 beschlossenen Verwendungsart: „Nach Vorlage des Karlsruher Kinderpasses können die Verantwortlichen der Fördervereine der Schule bis zu 150 € pro Schulanfänger/-in für die Erstausstattung ausbezahlen. Bei rund 530 Schulanfängern/Schulanfängerinnen aus bedürftigen Familien sind hierfür 80.000 € notwendig. Weitere Unterstützungen bedürftiger Schüler/-innen z. B. für die Teilnahme an aufwändigen Projekten oder bei Schulwechsel können gewährt werden. Hier stehen im Jahr 2008 ca. 20.000 € zur Verfügung“. unterzeichnet von. Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. September 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 28.07.2008 eingegangen: 28.07.2008 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2008 1524 25 öffentlich Dez. 3 Karlsruher Kinderpass und Schulhilfefonds Finanzielle Mittel 1. Wie viele Kinderpässe sind 2008 bisher ausgegeben worden? Bis zum 31.07.2008 sind 2.828 Pässe ausgegeben worden. 2. Wie viel Euro wurden damit aus dem Etat des Kinderpasses aufgebracht? Damit wurden Pässe im Wert von 558.926 € ausgegeben. Bei einer realistischen Einlösequote von 62 % entspricht dies 346.000 €. 3. Wie viel Euro stehen noch zur Verfügung? Bis Jahresende stehen damit noch ca. 100.000 € zur Verfügung. 4. Wie hoch sind die derzeit abgerufenen Mittel für den Schulhilfefonds? Siehe Antwort Fragen 9 - 12 5. Wie viel Euro sind bis Ende des Jahres noch verfügbar? Siehe Antwort Fragen 9 - 12 6. Wie hoch ist der voraussichtliche Bedarf an Kinderpässen und Schulhilfefondsmittel bis Ende des Jahres 2008? Bezugsberechtigt sind ca. 5.600 Kinder für den Kinderpass. Der Bedarf bezogen auf die tatsächliche Inanspruchnahme liegt bei ca. 3.500 Stück. Wir rechnen somit mit der Ausgabe von weiteren 700 Pässen. 7. Reichen die restlichen Mittel dafür aus? Ja 8. Wenn nicht, was wird die Stadtverwaltung unternehmen, um den Bedarf bis Ende des Jahres zu decken? Eine Deckung wird zunächst über den Schulhilfefonds gesucht. Ab 2009 wäre dann eine Reduzierung der in 2007 erhöhten Summe der Bildungsgutscheine möglich. Seite 2 Abwicklung Schulhilfefonds: 9. - 12. Wie hat sich die praktische Abwicklung über die Fördervereine bewährt? Mussten Eltern in Vorkasse gehen? - Wenn ja, warum? Wie lange dauerte das Gewährungsverfahren von Vorlage des Kinderpasses bis Auszahlung/Kostenübernahme im Durchschnitt? Gab es Beschwerden über den Verfahrensablauf seitens der Eltern? Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2008 die Einrichtung eines Schulhilfefonds beschlossen. Dieser Fonds greift erstmals für das Schuljahr 2008/09. Da Stand heute erst 14 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rd. 2.000 € bearbeitet wurden ist es verfrüht, schon jetzt über „Erfahrungswerte“ zu berichten. Die Verwaltung wird das Thema aufbereiten und den Schulbeirat in sei- ner Sitzung am 13. November dieses Jahres ausführlich unterrichten. 13. - 14. Wie wurden die Eltern von Schulanfänger/-innen informiert? Wie werden die Eltern über den Schulhilfefonds informiert, z. B. über die Möglichkeit, Unterstützung bei aufwändigen Projekten und bei Schulwechsel bekommen zu können? Die Eltern werden bzw. wurden sowohl über die Schulen als auch über die Kinder- gärten informiert.