Anfrage der CDU vom 3. Juli 2008: Fördermöglichkeiten von Energiesparmaßnahmen

ANFRAGE Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 3. Juli 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2008 1523 24 öffentlich Fördermöglichkeiten von Energiesparmaßnahmen 1. Welche Fördermöglichkeiten für Energiesparmaßnahmen bestehen derzeit für die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe? 2. Welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit hat die Stadt getroffen, um diese Fördermöglichkeiten ausreichend bekannt zu machen und einen unkomplizierten Zugang zu deren Nutzung zu ermöglichen? 3. Welche konkreten Maßnahmen verwirklichen die Stadtwerke Karlsruhe? 4. Hat die Stadt aufgrund der sich vermutlich weiter verschärfenden Situation auf dem Energiemarkt vor weitere Förderprogramme zu entwickeln? Die in den vergangenen Monaten drastisch gestiegenen Energiepreise führen für viele Privathaushalte an die Grenze ihrer finanziellen Belastungsfähigkeit. Mit der kommenden Heizperiode wird sich diese Situation weiter verschärfen. Zugleich werden vor diesem Hintergrund auf kommunaler und staatlicher Ebene zahlreiche Förderprogramme aufgelegt, die auch zu einer nachhaltigen Nutzung von Energie führen sollen. Diese Programme können bei richtiger und gebündelter Anwendung neben dem ökologischen Effekt zu einer deutlichen Entlastung bei den Energiekosten von Mietern und Hausbesitzern führen. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Thorsten Ehlgötz Tilman Pfannkuch Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. September 2008 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 03.07.2008 eingegangen: 03.07.2008 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2008 1523 24 öffentlich Dez. 4 Fördermöglichkeiten von Energiesparmaßnahmen Allgemeines Für die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe bestehen derzeit vielfältige Fördermöglich- keiten für Energiesparmaßnahmen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Meistens handelt es sich um Zuschüsse zur Finanzierung oder zinsverbilligte Darlehen. Die Förder- landschaft befindet sich in einem ständigen Wandel, sodass hier nur grundsätzliche Hin- weise auf Fördermöglichkeiten gegeben werden können. Zudem ist von Fall zu Fall zu prüfen, ob eine mehrfache Inanspruchnahme verschiedener Förderprogramme für die gleiche Maßnahme möglich ist. Vor Beginn einer geplanten Maßnahme ist es daher erfor- derlich, sich aktuell in den Internetangeboten oder Broschüren, die regelmäßig aktualisiert werden, zu informieren. Es empfiehlt sich auch ein Gespräch mit einem Energieberater, um alle Fördermöglichkeiten systematisch prüfen zu können. 1. Welche Fördermöglichkeiten für Energiesparmaßnahmen bestehen derzeit für die Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe? Fördermöglichkeiten in Karlsruhe Das Stadtplanungsamt - Stadtsanierung - gibt Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen in Wohngebäuden, die sich in ausgewiesenen Sanierungsgebieten der Stadt befinden (aktu- ell in Mühlburg, der Innenstadt und Teilen der Oststadt). Als energiebezogene Maßnah- men werden z. B. die Modernisierung veralteter Heizungssysteme wie der Austausch von Einzelofenheizungen gegen Etagen- oder Zentralheizungen oder der Anschluss an lei- tungsgebundene Energieversorgung und der Einbau von Wärmeschutzverglasung bzw. Isolierverglasung gefördert. Die Wärmedämmung von Gebäuden im Dach- und Fassa- denbereich ist ein weiterer Förderschwerpunkt der energetischen Erneuerung und Ver- besserung an Gebäuden in den Sanierungsgebieten der Stadt. Die Eigentümer der Ge- bäude erhalten hier 25 % des förderfähigen Aufwandes für die Modernisierungsmaßnah- men bzw. Maßnahmen zur energetischen Erneuerung. Die Stadt bekommt hiervon bis zu 60 % aus Städtebaufördermitteln von Land und Bund zurückerstattet. Internetadresse: www.karlsruhe.de/bauen/bauenplanen/sanierung.de Unter Punkt 3 werden weitere Förderungen durch die Stadtwerke beschrieben. Fördermöglichkeiten in Baden-Württemberg Für Baden-Württemberg betreut die Klimaschutz- und Energieagentur Baden- Württemberg (KEA) verschiedene Förderprogramme im Auftrag des Umweltministeriums auf Landesebene. Dazu gehört das bewährte Klimaschutz-Plus-Programm mit unter- schiedlichen Förderbausteinen. Es richtet sich vorrangig an Hausbesitzer von Gebäuden mit überwiegend gewerblicher Nutzung. Mit der unabhängigen und neutralen Marketing- und Informationskampagne Zukunft Altbau besteht für Hauseigentümer die Möglichkeit Seite 2 sich zu allen Fragen der energetischen Modernisierung von Wohngebäuden zu informie- ren. Internetadressen: www.keabw.de; www.zukunftaltbau.de Das Land fördert auch den Einbau von heiztechnischen Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien in privaten Wohnhäusern. Entsprechende Förderdarlehen stellt die landeseigene L-Bank bereit. Internetadresse: www.l-bank.de Eine gemeinsame Aktion des Baden-Württembergischen Handwerkstags und des Um- weltministeriums ist der Energiesparcheck für Wohngebäude zu einem vergünstigten Festpreis. Internetadresse: www.energiesparcheck.de Fördermöglichkeiten auf Bundesebene Der Bund bietet umfangreiche Förderungen als Zuschussvariante und zinsvergünstigte Kredite über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Kreditbank) an. Ge- fördert werden Investitionen in die Gebäudesubstanz sowie der Einsatz erneuerbarer Energien. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verwaltet das Marktanreizprogramm erneuerbare Energien der Bundesregierung. Dort gibt es u. a. Zu- schüsse für Solarkollektoren oder Holzhackschnitzelkessel. Für Wohngebäude werden über die BAFA Vor-Ort-Beratungen gefördert. Internetadressen: www.kfw-foerderbank.de; www.bafa.de Weitere Hinweise auf Förderratgeber und Übersichten sind auf der Internetrubrik „Klima und Luft“ des Umwelt - und Arbeitsschutzes zu finden. 2. Welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit hat die Stadt getroffen, um diese Fördermöglichkeiten ausreichend bekannt zu machen und einen unkomplizierten Zugang zu deren Nutzung zu ermöglichen? Die Eigentümer der Gebäude in den Sanierungsgebieten werden im Rahmen der Bürger- beteiligungsverfahren, dem Internetauftritt der Stadt, in Workshops und durch Informati- onsschreiben, Flyer und Veröffentlichungen in der Presse bzw. bei Bedarf vor Ort und in den Sanierungsbüros über die Fördermöglichkeiten unterrichtet. Im Rahmen eines An- tragsverfahrens werden die Durchführung der Maßnahmen und die Gewährung eines Zu- schusses für diese Modernisierungsmaßnahmen durch den Abschluss eines Modernisie- rungsvertrages vereinbart. Hierzu wird regelmäßig die Vorlage von mindestens zwei Kos- tenvoranschlägen für die bezuschussten Gewerke erforderlich. Zur Bekanntmachung von Fördermöglichkeiten tragen ebenso mehrere Aktivitäten des Umwelt- und Arbeitsschutzes bei. Im Rahmen der Internetrubrik „Klima und Luft“ sind die einschlägigen Fördermöglichkeiten in Karlsruhe sowie auf Bundes- und Landesebene dargestellt. (www.karlsruhe.de/rathaus/buergerdienste/umwelt/klima/foerderung.de). Die Internetseite wurde erst kürzlich aktualisiert. Ein ausführlicherer Förderwegweiser mit detaillierten Informationen zu den einzelnen Förderprogrammen steht kurz vor der Fertigstellung und wird demnächst im Internet als Handreichung veröffentlicht. Hinweise auf Förderpro- gramme finden sich zudem im regelmäßig erscheinenden Newsletter „Klimabrief“; eine Schwerpunktausgabe zum Thema Förderung ist geplant. Eine breite Öffentlichkeitswirkung kommt generell den vom Umwelt- und Arbeitsschutz (mit-)organisierten Aktionstagen „Tag der Erneuerbaren Energien“ und „Energietag Ba- den-Württemberg“ zu, bei denen u. a. auch Fördermöglichkeiten für Energiesparmaß- nahmen im Vordergrund stehen. Gleiches gilt für die am 27. - 28. Juni 2008 erstmals durchgeführten Durlacher Energiespartage (Veranstalter war das Stadtamt Durlach in Zu- sammenarbeit mit Marktamt und Wirtschaftsförderung). Des Weiteren werden in der Seite 3 Broschüre Energiebewusstes Sanieren und Bauen in Karlsruhe Hinweise auf Fördermög- lichkeiten gegeben. Die Stadtwerke Karlsruhe informieren in ihren Kundenberatungsstellen ebenfalls über Förderprogramme zur energetischen Sanierung von Gebäuden. 3. Welche konkreten Maßnahmen verwirklichen die Stadtwerke Karlsruhe? Die Stadtwerke Karlsruhe haben im April d. J. die Initiative „energie2010 - Wärme mit Zu- kunft“ ins Leben gerufen. Als Energieversorger vor Ort unterstützen die Stadtwerke ihre Kunden bei der Erfüllung der neuen gesetzlichen Anforderungen und bei der Wahl um- weltfreundlicher und energiesparender Heiztechnologien. Hierzu bieten die Stadtwerke neben einer umfassenden Beratung auch Förderprogramme und Lösungsmaßnahmen an:  Erdgas + Solar Förderung von Erdgas-Brennwertheizgeräten und thermischen Solaranlagen Diese Kombination ist besonders effektiv und wird mit 500 bis zu 4.050 € bei beste- henden Gebäuden und bis zu 3.150 € bei Neubauten gefördert. Die Förderhöhe ist von der Objektgröße abhängig.  Förderprogramm Wärmepumpe Bis zu 75 % der benötigten Heizenergie im Haus lassen sich durch eine Wärme- pumpe über Umweltenergie kostengünstig decken. Bei einer installierten Heizleistung bis 15 kW wird mit 200 € pro kW, jedes weitere kW mit 100 € pro kW gefördert, maximal kann die Förderung 4.000 € betragen.  Förderprogramm Mini-BHKW Blockheizkraftwerke (BHKW) erzeugen gleichzeitig elektrischen Strom und Wärme, sie arbeiten dadurch sehr effizient und erreichen Nutzungsgrade bis zu 90 %. Erdgasbetriebene Mini-BHKW werden bis 50 kW el (elektrische Leistung) in drei Förderstufen bis maximal 20.000 € unterstützt (bis 10 kW el mit 750 €/kW el , bis 25 kW el und bis 50 kW el mit 250 €/kW el ).  Fernwärme-Ausbau Fernwärme ist eine besonders CO 2 -arme, nach dem Kraft-Wärme-Kopplungs- Prinzip gewonnene Heizenergie, da sie im Wesentlichen aus der Abwärme bei der Stromerzeugung gewonnen wird. Für die Zukunft ist zusätzlich die Nutzung der Abwärme der Miro-Raffinerie geplant. Fernwärme ist in vielen Stadtteilen verfügbar, die Konversionsgebiete Knielingen, Neureut-Kirchfeld-Nord und Teile von Neureut kommen bis 2012 dazu. Geplant ist außerdem der Leitungsnetzausbau an rund fünf Stellen im Kernstadtbereich.  Mit einem Sonder-Förderprogramm werden elektronisch geregelte Heizungspum- pen und vollautomatische Thermostatventile mit 50 € bzw. mit 10 € gefördert. Mit einer geregelten Pumpe kann man gegenüber einer ungeregelten Pumpe bis zu 80 % Stromeinsparung erreichen. Durch das automatische Thermostatventil kann jeder Raum individuell und nach Bedarf beheizt und bis zu 20 % Heizenergie ein- gespart werden. Die Initiative ist zunächst auf drei Jahre angelegt, d. h. Fördermittel stehen bis zum 31.12.2010 bereit. Die Stadtwerke stellen für diesen Zeitraum zusätzlich insgesamt 1 Mio. Euro bereit. Alle Förderprogramme der Stadtwerke Karlsruhe sind mit den Förder- programmen von Bund und Land kumulierbar. Neben diesen konkreten Förderprogrammen gibt es seit Jahren die Kundenberatungen in der Kaiserstraße und in Daxlanden, die Privat- und Gewerbekunden intensiv über Seite 4 Energieeinsparmöglichkeiten bei Beleuchtung, Haushaltsgeräten, und bei der Raum- wärme (vor allem durch Dämmmaßnahmen) beraten. 2.000 - 3.000 Kunden nehmen diese Beratung pro Jahr in Anspruch. 4. Hat die Stadt aufgrund der sich vermutlich weiter verschärfenden Situation auf dem Energiemarkt vor weitere Förderprogramme zu entwickeln? Die Stadtverwaltung legt ihren Förderschwerpunkt in den Sanierungsgebieten auf die energetische Sanierung der Gebäude. Dies wird auch in Zukunft die erste Förderpriorität sein. Auf Bundes- und Landesebene gibt es zudem eine Anzahl von Förderprogrammen durch die die Bürgerinnen und Bürger für energetische Sanierungsmaßnahmen im Ge- bäudebestand Unterstützung erfahren, außerdem bieten die Stadtwerke Karlsruhe mit ihrer Initiative „energie2010 - Wärme mit Zukunft“ sehr gute Möglichkeiten zur Förderung von Energiesparmaßnahmen, sodass seitens der Stadt zunächst keine weiteren Förder- programme geplant sind.