Anfrage des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 2. Juli 2008: Gewerbeflächennutzung

ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 2. Juli 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2008 1522 23 öffentlich Gewerbeflächennutzung 1. Welche Rolle spielt die Reduzierung des Flächenverbrauchs bei der Erstellung des Gewerbeflächenkonzepts durch die AG Gewerbeflächen? 2. Warum ist das Umweltamt nicht in die AG Gewerbeflächen eingebunden, bzw. ist es bei der Erstellung eines Gewerbeflächenkonzepts - angesichts erwiesen hoher Umweltbelastungen und Versiegelung im Stadtgebiet - nicht angebracht, Umweltkriterien frühzeitig in die Erstellung eines Gewerbeflächenkonzepts aufzunehmen? 3. Kann es sich die Stadtverwaltung prinzipiell vorstellen, über ein regionales Kooperationsmodell (mit Vorteils- und Nachteilsausgleich) einerseits den Druck auf innerstädtische Flächen zu vermindern und andererseits den Erfordernissen neuer Gewerbeflächen besser gerecht zu werden? 4. Ist die Stadt Karlsruhe bereit, über solche Modelle einen Workshop mit Fachleuten zu veranstalten, um zu prüfen, ob für den Bereich des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein ein entsprechend angepasstes Modell sinnvoll sein könnte? Sachverhalt/Begründung Gerade Karlsruhe muss bei den bestehenden Belastungen durch Industrie, Großkraftwerke und Verkehr ein Interesse haben, den eigenen Flächenverbrauch zu reduzieren, ohne Nachteile bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu riskieren oder gar deren Verlust. Von daher wäre es z. B. sinnvoll, in der AG Gewerbeflächen neben Wirtschaftsförderung, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Liegenschaftsamt auch das Umweltamt von Anfang an einzubeziehen. Prinzipiell stehen die einzelnen Kommunen in Sachen Gewerbeansiedlung oft in harter Konkurrenz. Das kann zu übermäßiger Ausweisung von Gewerbegebieten oder einem sich gegenseitig Unterbieten führen, um den Investor und damit Arbeitsplätze und Gewerbesteuer in die eigene Gemeinde zu holen. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Angesichts der knapper werdenden Flächen im Karlsruher Stadtgebiet wäre zu untersuchen, in wie weit regionale Kooperationsmodelle mit Vorteils- und Nachteilsausgleich interessant sein können. Ein mögliches Modell ist ein Regionaler Gewerbepool (auf der Ebene des RVMO), in dem die Gemeinden Grundstücke einbringen und bei Nutzung gemeinsam partizipieren. Bei diesem Modell hat die Reduzierung des Flächenverbrauchs einen hohen Wert. Ein Beispiel dafür ist der Regionale Gewerbeflächenpool Neckar-Alb. Die Anpassung solcher Modelle an die Erfordernisse vor Ort ist schwierig, aber möglich. Erste Erfahrungen liegen vor. Diese sollten wahrgenommen und geprüft werden. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. September 2008

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 02.07.2008 eingegangen: 02.07.2008 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2008 1522 23 öffentlich Dez. 4 Gewerbeflächennutzung 1. Welche Rolle spielt die Reduzierung des Flächenverbrauchs bei der Erstellung des Ge- werbeflächenkonzepts durch die AG Gewerbeflächen? Das Thema Reduzierung des Flächenverbrauchs durch Innenentwicklung hat innerhalb der Stadtverwaltung - auch schon in der Vergangenheit - einen sehr großen Stellenwert. Im Zuge der Innenentwicklung der letzten 15 Jahre wurden insgesamt 219,4 ha Flächen umgenutzt. Davon konnten allerdings nur 52 ha wieder einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden (z. B. Pfaff-Areal, BMD-Areal). Die Stadt Karlsruhe wird auch weiterhin im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Flächenressourcen Potentiale im Innenbereich entwickeln wie z. B. aktuell das Areal Schlachthof. 2. Warum ist das Umweltamt nicht in die AG Gewerbeflächen eingebunden, bzw. ist es bei der Erstellung eines Gewerbeflächenkonzepts - angesichts erwiesen hoher Umwelt- belastungen und Versiegelung im Stadtgebiet - nicht angebracht, Umweltkriterien früh- zeitig in die Erstellung eines Gewerbeflächenkonzepts aufzunehmen? Zur Umsetzung der Empfehlungen der Firma Prognos aus dem Gutachten “Gewerbeflächen- bedarfsplanung für die Stadt Karlsruhe bis 2020” wurde eine Kernarbeitsgruppe, bestehend aus Liegenschaftsamt, Stadtplanungsamt, Amt für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, gebildet. Weitere Fachämter werden bei Bedarf involviert und zur Stellungnahme zu den einzelnen Problembereichen aufgefordert. Bereits in der Vergangenheit wurde im Rahmen der Arbeitsgruppe Flächenmanagement das Umweltamt bei der Entwicklung von Strategien einbezogen. Dies wird auch weiterhin der Fall sein. 3. Kann es sich die Stadtverwaltung prinzipiell vorstellen, über ein regionales Kooperati- onsmodell (mit Vorteils- und Nachteilsausgleich) einerseits den Druck auf innerstädti- sche Flächen zu vermindern und andererseits den Erfordernissen neuer Gewerbeflä- chen besser gerecht zu werden? Die Stadtverwaltung kann sich grundsätzlich eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Gewerbeflächen gut vorstellen. Die Umsetzungsmodalitäten bei einer Reali- sierung solcher interkommunalen Gewerbeflächen müssen aber in jedem Einzelfall eingehend geprüft werden (Vorteils- und Nachteilsausgleich). Auch müssen mögliche Kooperations- partner zu einer Zusammenarbeit bereit sein. Gemeinsame Vermarktungsmodelle mit den Gemeinden Stutensee und Weingarten existieren bereits. 4. Ist die Stadt Karlsruhe bereit, über solche Modelle einen Workshop mit Fachleuten zu veranstalten, um zu prüfen, ob für den Bereich des Regionalverbands Mittlerer Ober- rhein ein entsprechend angepasstes Modell sinnvoll sein könnte? Einen Workshop zu diesem Thema sieht die Verwaltung derzeit nicht als gewinnbringend an, da hier die Individualität des Einzelfalles nicht ausreichend berücksichtigt werden kann. Die Wirtschaftsförderung beschäftigt sich mit Modellen zur interkommunalen Zusammenarbeit und prüft, inwieweit diese für Karlsruhe und mögliche Kooperationspartner in Frage kommen.