Antrag der FDP/Aufbruch vom 22. August 2008: Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden

ANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP/Aufbruch) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP/Aufbruch) Stadtrat Tom Høyem (FDP/Aufbruch) FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom 22. August 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2008 1519 20 öffentlich Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden Die in der Antwort auf unsere Anfrage in der Gemeinderatssitzung vom 10.08.2008 aufgeführten öffentlichen Gebäude werden noch vor Beginn der Heizperiode mit Thermostatventilen ausgerüstet. Auf unserer Anfrage vom 17. April 2008 nach der Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Thermostatventilen antwortete die Stadtverwaltung, dass noch 45 Objekte nachgerüstet werden müssen. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum in Zeiten hoher Energiekosten und der bestehenden Umweltproblematik ein solcher Zustand hingenommen wird. Noch unverständlicher ist, dass diejenigen Gebäude, deren „Einbau von Ventilen unproblematisch“ ist, bis heute nicht nachgerüstet wurden. Die Mittel des Energiefonds- sollten sie dieses Jahr nicht für zusätzliche Zwecke abgerufen werden- könnten sehr wohl für die grundlegenden Energieeinsparungen genutzt werden. unterzeichnet von: Rita Fromm Karl-Heinz Jooß Tom Høyem Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. September 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom: 22.08.2008 eingegangen: 25.08.2008 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2008 1519 20 öffentlich Dezernat 4 Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden - Kurzfassung - Zu dem Antrag der FDP-Fraktion vom 22.08.2008 „Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden“ nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: In den meisten öffentlichen Gebäuden wurden die noch teilweise fehlenden Ther- mostatventile ergänzt und komplett auszustattende Gebäude bereits nachgerüstet. Die Gebäudewirtschaft, die städtischen Gesellschaften und Dienststellen werden die Ergänzung bzw. Nachrüstung der noch fehlenden Thermostatventile für ihren Zu- ständigkeitsbereich weiterhin durchführen, sodass bis zur Heizperiode 2009/2010 - soweit möglich - die Gebäude komplett mit Thermostatventilen ausgerüstet sind. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In der Gemeinderatssitzung vom 10.06.2008 erteilte die Verwaltung Auskunft über den Bearbeitungsstand zur Ausstattung der öffentlichen Gebäude mit Thermostat- ventilen. In den meisten Gebäuden wurden die noch teilweise fehlenden Thermostatventile ergänzt und komplett auszustattende Gebäude bereits nachgerüstet. Derzeit besteht noch in dreizehn städtischen Gebäuden Handlungsbedarf. Davon hat ein Gebäude Thermostatventile alter Bauart, die im Reparaturfall auf neue Typen umgerüstet werden - ein Gebäude ist mit einer senkrechten Einrohrheizung aus- gestattet, hier ist der Einbau von Thermostatventilen nur im Zusammenhang mit einer kostenintensiven, umfassenden Anlagenumrüstung möglich - und vier Gebäu- de befinden sich im Zuständigkeitsbereich städtischer Gesellschaften bzw. Dienst- stellen in Eigentümerfunktion, in denen die Nachrüstung ebenfalls zeitnah erfolgen wird (siehe hierzu die Auflistung). Die Gebäudewirtschaft, die städtischen Gesellschaften und Dienststellen werden die Ergänzung bzw. Nachrüstung der noch fehlenden Thermostatventile für ihren Zu- ständigkeitsbereich weiterhin durchführen, sodass bis zur Heizperiode 2009/2010 - soweit möglich - die Gebäude komplett mit Thermostatventilen ausgerüstet sind. Adresse Gebäudebezeichnung Stadt Zuständigkeit Am Brurain 4/6 Turnhalle Knielingen es sind noch 8 Stück nachzurüsten Gebäudewirtschaft Am Kegelsgrund 32 Kindergarten Grötzingen es sind noch 4 Stück nachzurüsten Gebäudewirtschaft Brückenstraße 10 Bauhof TBA/VLA es sind noch 8 Stück nachzurüsten Gebäudewirtschaft Ernst-Frey-Straße 2 Walter-Eucken-Schule (H III) es sind noch 194 Stück einzubauen Gebäudewirtschaft Kaiserallee 4 Verw. Gebäude, Rathaus West, Sozialamt es sind alte Pruß-Th-Ventile eingebaut Gebäudewirtschaft Kirchstraße 11 Hallenbad Grötzingen Bäderbetriebe Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Kirchstraße 11 Turnhalle es sind ca. 50 Stück Th.-Ventile einzubauen Gebäudewirtschaft Kriegsstraße 141 Weinbrennerschule es sind noch ca. 60 Stück nachzurüsten Gebäudewirtschaft Ottostraße 21 Fuhrpark, Waschhalle, Werkstatt Amt für Abfallwirt- schaft Seboldstraße 01A Existenzgründerzentrum Nachrüstung nutzungsbedingt zurückgestellt Gebäudewirtschaft Südendstr. 51 Carl-Benz-Schule, Carl-Engler-Schule, Hein- rich-Hertz-Schule - Hochhaus senkr. Einrohrheizung (ThV ca. 426 Stück) Nachrüstung nur durch Sanierung möglich Gebäudewirtschaft Weiherhof 13 Hallenbad - Durlach Bäderbetriebe Zeppelinstraße 56 A Feuerwehrgebäude Grünwinkel Branddirektion