Antrag der SPD vom 30. Juli 2008: Ergänzung des Entsorgungsangebots der Wertstoffstation in der Maybachstraße

ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 30. Juli 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2008 1517 18 öffentlich Ergänzung des Entsorgungsangebots der Wertstoffstation in der Maybachstraße Das Entsorgungsangebot der Wertstoffstation in der Maybachstraße in Durlach wird um je einen weiteren Container für ausschließlich private Kleinanlieferungen von Bauschutt und kleinteiligem Sperrmüll ergänzt. Um die notwendigen Platzverhältnisse zu schaffen, wird die Fläche der Gesamtanlage entsprechend erweitert. Sachverhalt/Begründung: Im Ortschaftsrat Durlach wurde jüngst der einstimmige Wunsch geäußert, die Wertstoffstation um die beiden genannten Container zu ergänzen. Wir unterstützen diesen Wunsch, weil nicht einzusehen ist, dass ein privater Anlieferer wegen eines kleinen Eimers Bauschutt oder wegen beispielsweise einer Kleinstmenge Teppichbodenreste quer vom Osten durch die ganze Stadt zur Wertstoffstation in der Nordbeckenstraße fahren muss. Um die Maßnahme umsetzen zu können, ist laut Auskunft des AfA eine Erweiterung der Gesamtanlagenfläche unumgänglich. Da die Wertstoffstation Durlach für das ganze Einzugsgebiet im Osten der Stadt, insbesondere für Durlach, Aue und die Höhenstadtteile zuständig ist, kann mit dieser Maßnahme unnötiger Autoverkehr vermieden werden. Auch könnte die Gefahr gebannt werden, dass die genannten Abfälle im nahe gelegenen Wald „entsorgt“ werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Hans Pfalzgraf Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. September 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 30.07.2008 eingegangen: 31.07.2008 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2008 1517 18 öffentlich Dez. 5 Ergänzung des Entsorgungsangebots der Wertstoffstation in der Maybachstraße - Kurzfassung - Eine Verbesserung der Entsorgungssituation in der Maybachstraße könnte mit einer Erweiterung erreicht werden. Sobald eine konkrete Aussage zu einer möglichen Er- weiterung sowie dem damit verbundenen finanziellen Aufwand gemacht werden kann, wird im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit berichtet (voraussichtlich De- zember 2008). Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Derzeit noch keine Aussage möglich.. Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Wertstoffstation in der Maybachstraße wurde nicht für die Annahme von Bau- schuttabfällen oder weiterer Abfälle konzipiert. Nur mit einer Erweiterung der Station und falls dies nicht möglich ist mit der Errichtung einer neuen Station könnte eine Verbesserung der Situation im Hinblick auf lange Anfahrtsstrecken für Bürgerinnen und Bürger der östlichen Stadtteile zur Entsorgung von Bauschuttabfällen und klein- teiligem Sperrmüll erreicht werden. Derzeit sind die an die Wertstoffstation angrenzenden Flächen in Privatbesitz bzw. an Unternehmen verpachtet. Das Amt für Abfallwirtschaft wird mit den Eigentümern der Grundstücke Kontakt aufnehmen und die Möglichkeiten der Erweiterung prüfen. Sobald eine konkrete Aussage zu einer möglichen Erweiterung sowie dem damit verbundenen finanziellen Aufwand gemacht werden kann, wird im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit berichtet. Bei den Prüfungen werden auch die Vorschläge aus dem Ortschaftsrat Durlach be- rücksichtigt bzw. bewertet.