Antrag GRÜNE vom 25. Juli 2008: Leitlinien gegen Kinderarmut

ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 25. Juli 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2008 1516 17 öffentlich Leitlinien gegen Kinderarmut Wir beantragen als grundlegende allgemeine Positionierung zur kommunalen Bekämpfung der Kinderarmut in unserer Stadt folgende Aktivitäten zu diesen gesellschaftlichen Problemen: 1. Erarbeiten von Leitlinien gegen Armut und Benachteiligung mit Umsetzungsvorschlägen und zeitlicher Planung 2. Bereitstellung aller notwendigen Ressourcen zur Umsetzung der Leitlinien (materiell, personell, sozial, kulturell) In unserer Gesellschaft ist seit Jahren die Zunahme von Armut zu beobachten, parallel einhergehend mit einer Zunahme von Reichtum bei einer Minderheit der Bevölkerung. Besonders Familien, Alleinerziehende und Kinder sind von dieser besorgniserregenden Entwicklung betroffen. Kinderarmut ist in dieser Aufzählung am nachhaltigsten zu bewerten, da sie Menschen am Beginn ihres Lebens trifft und dadurch oft auf vielfältige Weise für deren späteren Verlauf beeinflussen und stigmatisieren kann. Neben den Wohlfahrtsverbänden und dem Stadtjugendausschuss befasst sich attac in Karlsruhe intensiv mit den Folgen von Armut und Benachteiligung und hat kürzlich ein eindringliches Schreiben an den Oberbürgermeister verfasst. Wir Grünen unterstützen vollinhaltlich die darin enthaltenen Aussagen und Forderungen. Wir wollen diese politisch verstärken und in unserer Stadt etwas gegen Kinderarmut tun. Der von Stadtverwaltung und Wohlfahrtsverbänden angekündigte, sich bereits in Arbeit befindende Armutsbericht und das gleichermaßen angekündigte Armutsbekämpfungsprogramm begrüßen wir sehr und sind gespannt auf die Inhalte. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Zusätzlich bedarf es jedoch nach unserer Einschätzung klarer Leitlinien gegen Kinderarmut, die - ähnlich wie die Integrationsleitlinien für Menschen mit Migrationshintergrund oder für Menschen mit Behinderungen - die Zielsetzung der Stadt Karlsruhe aufzeigen, in unserer Stadt Kinderarmut zu bekämpfen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Dorothea Polle-Holl Michael Borner Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. September 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 25.07.2008 eingegangen: 28.07.2008 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2008 1516 17 öffentlich Dez. 3 Leitlinien gegen Kinderarmut - Kurzfassung - In Kooperation mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege erstellt die Verwaltung derzeit einen Armutsbericht, in dessen Rahmen Leitlinien gegen Kinderarmut erarbeitet werden. Das Bürgermeisteramt empfiehlt, den Antrag im Sozialausschuss, im Rahmen des Armuts- berichtes bzw. des Armutsbekämpfungsprogramms, weiter zu behandeln. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) nicht einschätzbar Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im fünften Abstimmungsgespräch zwischen der Liga der freien Wohlfahrtspflege und der Stadt Karlsruhe am 11.09.2008 wird der im Antrag erwähnte Brief von attac an den Ober- bürgermeister, in Bezug auf Kinderarmut, diskutiert. Dieser Diskussionspunkt wird um den Antrag „Leitlinien gegen Kinderarmut“ ergänzt und kann somit am 05.11.2008 in der Sitzung des Sozialausschusses, in der die Vorstellung des Armutsberichtes vorgesehen ist, weiter behandelt werden.