Antrag SPD vom 23. Juli 2008: Fortbestand des Landschaftsparks auf dem Pfizer-Areal als Naherholung für die Hagsfelder Bevölkerung

ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadträtin Natascha Roth (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 23. Juli 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2008 1515 16 öffentlich Fortbestand des Landschaftsparks auf dem Pfizer-Areal als Naherholung für die Hagsfelder Bevölkerung Die Stadt stellt mit Hilfe des Bebauungsplans „Industriegebiet Tagweidwiesen - 2. Änderung“ sicher, dass die jetzt als Landschaftspark genutzte Fläche auch nach einem Verkauf des Pfizer-Areals weiterhin für die Naherholung der Hagsfelder Bevölkerung zur Verfügung steht. Der Stadtteil Hagsfeld steht nach dem Umzug von Pfizer vor einer schwierigen Situation. Der weitaus größte Teil des Pfizer-Geländes, darunter auch der für die Naherholung wichtige Landschaftspark, soll an einen neuen Eigentümer verkauft werden. Die Stadtverwaltung spricht sich dafür aus, die gesamte Fläche mittelfristig einer gewerblichen Nutzung zuzuführen, was die Möglichkeiten der Naherholung in Hagsfeld weiter einschränken würde. Nach Auffassung der SPD-Fraktion muss die Stadt jedoch sicherstellen, dass die jetzt als Landschaftspark genutzte Fläche auch weiterhin der Hagsfelder Bevölkerung zum Zwecke der Naherholung zur Verfügung steht. Die hierfür notwendigen Handlungsmöglichkeiten gibt der Bebauungsplan „Industriegebiet Tagweidwiesen - 2. Änderung“, dessen Aufstellung im Planungsausschuss am 22. Juli 2008 beschlossen wurde. Die SPD-Fraktion weist im Kontext der Diskussion über die Zukunft des Pfizer-Areals darauf hin, dass für die Versiegelung und damit die Frischluftzufuhr in Hagsfeld weitere Gefahren drohen. Ein im September 2007 auf Antrag der SPD gefasster Gemeinderatsbeschluss, im Zuge der L`Oréal-Erweiterung die Gewerbefläche westlich der Straße am Storrenacker und nördlich des Bogenschützenvereins (ehem. TCG Herrmann) aus dem Flächennutzungsplan als Gewerbefläche herauszunehmen Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ und stattdessen als dauerhafte Grünfläche auszuweisen, wurde von der Stadtverwaltung bis heute mit der Begründung verschleppt, dass es einen Interessenten für den Erwerb der Fläche gibt. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Natascha Roth Michael Zeh Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. September 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 23.07.2008 eingegangen: 23.07.2008 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2008 1515 16 öffentlich Dez. 6 Fortbestand des Landschaftsparks auf dem Pfizer-Areal als Naherholung für die Hagsfelder Bevölkerung - Kurzfassung - Die Aufstellung des Bebauungsplans „Industriegebiet Tagweidwiesen - 2. Änderung“ wurde vom Planungsausschuss in seiner Sitzung am 22.07.2008 zunächst für eine gewerbliche Nutzung beschlossen. In welcher Ausformung der Landschaftspark erhalten bleiben kann, muss auf dem Verhandlungsweg diskutiert werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ggf. Grunderwerb Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.07.2008 einstimmig die Auf- stellung eines Bebauungsplanes für eine gewerbliche Nutzung des Pfizer-Areals beschlossen. Dadurch ist die Steuerungsmöglichkeit der Stadt Karlsruhe für die Entwicklung des Areals gesichert, allerdings für eine gewerbliche Nutzung. Der für die Bevölkerung zugängliche Landschaftspark gliedert sich in unterschied- liche Bereiche mit Spielmöglichkeiten und Tierhaltung, teilweise auch auf Flächen, die die Stadt von der Firma Pfizer gepachtet hat. Angrenzend an den Land- schaftspark hat ein Landwirt in großem Umfang Weideflächen für Galloway-Rinder von der Firma Pfizer gepachtet. Details der vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma Pfizer und dem Landwirt für die Nutzung der Rinderweide (ca. 3,9 ha) sind der Stadtverwaltung nicht bekannt. Der Vertrag für die Flächen (hauptsächlich Bereich Kinderspielplatz), die die Stadt von der Firma Pfizer gepachtet hat, läuft bis 2016, enthält aber ein Kündigungsrecht für die Firma Pfizer, wenn sie die Pachtflächen für eigene Zwecke benötigt. Bei Ver- kauf dieser Flächen besteht dieses Kündigungsrecht nach Auffassung der Stadt je- doch nicht. Das Liegenschaftsamt wird mit der Firma Kontakt aufnehmen, um zu versuchen, für die Bevölkerung zumindest einen Teil des Landschaftsparks zu erhalten. Dies wider- spricht zwar dem städtischen Bestreben zur Sicherung von Gewerbeflächen, wäre allerdings im Ausgleich für gewerbliche Nutzung an anderer Stelle denkbar.