Antrag CDU vom 7. Juli 2008: Abholung von FCKW-belasteten Geräten im Rahmen von Sperrmüll nur noch auf Abruf

ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Dr. Hans-Jürgen Vogt (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 7. Juli 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2008 1513 14 öffentlich Abholung von FCKW-belasteten Geräten im Rahmen von Sperrmüll nur noch auf Abruf Die Stadtverwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit ein Konzept vorzustellen, mit dem Ziel FCKW-belastete Geräte von der allgemeinen Sperrmüllsammlung auszuschließen und diese nur auf Abruf einzusammeln. Die Verwendung von FCKW als Kältemittel, z. B. in Kühlschränken, ist seit Jahren verboten, da man weiß, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe in hohem Maße für die Zerstörung der Ozonschicht mitverantwortlich sind. Um beim Beispiel der Kühlschränke zu bleiben, ist anzumerken, dass bundesweit jedoch noch Millionen alter Kühlschränke mit FCKW als Kühlmittel betrieben werden. Aus den ausgedienten Kühlschränken soll bei der Entsorgung das FCKW in luftdichten Anlagen aus den Kühlkreisläufen und Isolierschäumen abgesaugt und vernichtet werden, um ein Entweichen des ozon- und klimaschädlichen Gases zu vermeiden. Die Bereitstellung der alten Kühlschränke für den Sperrmüll im öffentlichen Raum in Karlsruhe läuft diesem Prinzip in der Praxis entgegen. Sammler von Altmetall u. Ä. zerstören die Kühlkreisläufe, um an ihre begehrten Rohstoffe zu kommen und das FCKW entweicht unkontrolliert in die Umwelt. Dieses Problem betrifft aber nicht nur alte Kühlschränke, sondern diverse andere mit veralteter Kühltechnik ausgestattete Geräte, beispielsweise auch Klimaanlagen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die in Karlsruhe praktizierte Abholung von alten Kühlschränken und ähnlichen FCKW-belasteten Geräten im Rahmen des normalen Sperrmülls sollte folglich überprüft werden. Um eine für die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger kostengünstige und umweltfreundliche Entsorgungsmöglichkeit zu erhalten, sollte die Stadt vielmehr eine Abholung auf Abruf für diese Produkte anbieten. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Dr. Thomas Müller Sven Maier Dr. Hans-Jürgen Vogt Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. September 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 07.07.2008 eingegangen: 07.07.2008 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2008 1513 14 öffentlich Dez. 5 Abholung von FCKW-belasteten Geräten im Rahmen von Sperrmüll nur noch auf Abruf - Kurzfassung - Die Bereitstellung von FCKW-belasteten Geräten im Straßensperrmüll stellt in der Tat ein nicht zu unterschätzendes Umweltproblem dar. Eine Ausklammerung dieser Geräte verbunden mit einer gesonderten Sammlung auf Abruf erscheint aufgrund von Erfahrungen mit anderen Stoffen jedoch nicht die wirksamste Option zur Ver- besserung der Situation zu sein. Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) wird eine entsprechende Diskussionsgrundlage für den Umweltausschuss erarbeiten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) im Fall der Abholung FCKW-belasteter Ge- räte auf Abruf 70.000 € 140.000 €/a Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Bereitstellung von FCKW-belasteten Geräten, wie zum Beispiel von alten Kühl- schränken im Sperrmüll stellt in der Tat ein nicht zu unterschätzendes Umwelt- problem dar. Aufgrund der hohen Edelmetallerlöse werden in den letzten Jahren aus den im Rahmen des Straßensperrmülls bereitgestellten Geräten zunehmend Kühl- schlangen herausgetrennt, wobei das enthaltene Kältemittel unkontrolliert freigesetzt wird. Ein Ansatz zur Verbesserung der Situation wäre sicherlich ein Beschluss des Gemeinderates, FCKW-belastete Geräte vom Straßensperrmüll auszuschließen und diese nur auf Abruf einzusammeln. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass trotz Ausklam- merung elektronische Geräte, Schadstoffe und Restmüll bereitgestellt werden. Die Anonymität des Straßensperrmülls ermöglicht diese Vorgehensweise, die Ermittlung des Verursachers ist nur in den seltensten Fällen möglich. Eine gesonderte Sammlung FCKW-belasteter Geräte durch das vorhandene Perso- nal und über zur Verfügung stehende Fahrzeuge erscheint nicht möglich, da nicht- einsichtige Bürgerinnen und Bürger, wenn auch in geringerem Maße, aller Wahr- scheinlichkeit nach weiter Kühlgeräte beim Straßensperrmüll bereitstellen würden, die dann zusätzlich abgeholt werden müssten. Aus Sicht des AfA erscheint die Möglichkeit des Sperrmülls auf Abruf eine wirksame- re Option zu sein, um Umweltverschmutzungen auch im Hinblick auf die Bereitstel- lung von Schadstoffen und Restmüll bei gleichzeitiger Verbesserung der Sauberkeit abzuwenden. Die Bürgerinnen und Bürger beschweren sich zunehmend, zum Teil sehr massiv, über Lärm- und Fahrzeugbelästigungen durch „wilde Sammlertruppen“ verbunden mit Auseinandersetzungen wegen Besitzansprüchen am bereitgestellten Sperrmüll. Das AfA wird eine entsprechende Diskussionsgrundlage für den Umweltausschuss erarbeiten.