Antrag GRÜNE vom 12. Juni 2008: Bessere Informationen über Verglasungsanlage und weitere Rückbaumaßnahmen im ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe

ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Andreas Ruthardt (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 12. Juni 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 23.09.2008 1512 13 öffentlich Bessere Informationen über Verglasungsanlage und weitere Rückbaumaßnahmen im ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe Die Stadt setzt sich für eine verbesserte Information über den Verglasungsprozess und die weiteren Rückbaumaßnahmen in Forschungszentrum und WAK ein. Es sollen folgende Schritte unternommen werden: 1) Information des Gemeinderats Die Stadtverwaltung veranlasst und organisiert, dass die jeweils zuständige Stelle (WAK GmbH für Verglasung) dem Gemeinderat und seinen Gremien umfassend und regelmäßig über den Stand der Verglasungs- und aller folgenden anderen Rückbauarbeiten (KNK –Versuchsreaktor des so genannten „Schnellen Brüters“, Forschungsreaktor FR1,2 und HDB – „Hauptabteilung Dekontaminations- betriebe“) auf dem Gelände des ehemaligen Kernforschungszentrums Karlsruhe berichtet. 2) Information über Katastrophenschutzpläne Dem Gemeinderat und seinen Gremien werden rechtzeitig und detailliert die für den Bereich der Stadt Karlsruhe gültigen Schutzpläne bei Störfällen während der Verglasungsphase vorgestellt. Die ganze Kette des Alarmierungsprozesses wird dargestellt. 3) Wasserwerk Hardtwald Die Stadt fordert ihre Tochtergesellschaft Stadtwerke auf, den Gremien der Stadt Karlsruhe über erforderliche Messungen und Sicherheitsvorkehrungen im Wasserwerk Hardtwald während der Verglasungsphase und weiterer Rück- bauarbeiten zu berichten. 4) transparentes Messprogramm Die Stadtverwaltung setzt sich beim Betreiber und den zuständigen Landesbehörden/LUBW dafür ein, die Messdaten der Gamma-Ortsdosisleistung einiger Stationen des Überwachungsnetzes des Forschungszentrum in das Internetportal der LUBW zu integrieren (siehe KFÜ-Programm). Zusätzlich sollten Informationen über meldepflichtige Ereignisse und andere Messungen (Aerosol-, Abluftmessungen) über das LUBW-Portal zugänglich gemacht werden. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 5) Langzeitmessungen Die Stadtverwaltung setzt sich bei den zuständigen Landes-, bzw. Bundes- behörden dafür ein, dass bei zukünftigen Studien zu gesundheitlichen Aus- wirkungen der Radioaktivität der Raum Karlsruhe miteinbezogen wird. Laut Betreiber soll spätestens 2009 die „heiße Phase“ der Verglasung in der WAK- Anlage beginnen. Hierbei werden die ca. 60.000 l hochradioaktive Abfälle aus 20 Jahren Wiederaufbereitung im ehemaligen Kernforschungszentrum in Glaskokillen gegossen und dann in Castorbehälter für den Abtransport gefüllt. Ein derart kritischer Prozess gefährdet nicht nur bei schweren Zwischenfällen die Bevölkerung der Großraums Karlsruhe. Auch im Normalbetrieb und bei kleineren Zwischenfällen kann Radioaktivität freigesetzt werden. Daher müssen alle sinnvollen Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen durch- geführt werden, um jegliche Gefährdung der Bevölkerung der Stadt Karlsruhe aus- zuschließen und bei Problemfällen rechtzeitig und in geeigneter Art und Weise handeln zu können. Die Verantwortung für die WAK liegt zwar bei Bund und Land, dennoch ist es selbst- verständlich, dass eine im direkten Nahbereich einer solchen Anlage liegende Groß- stadt zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger ein erhöhtes Informations- und Mit- spracherecht anstrebt. Dies bedeutet einerseits eine umfassende und aktuelle Information der zuständigen kommunalen Gremien, andererseits aber auch verbesserte Möglichkeiten für die Be- völkerung, sich zu informieren. Die bestehenden Möglichkeiten (über die Internetseiten der zuständigen Betreiber EWN – Energiewerke Nord) sind nicht ausreichend bezüglich Umfang, Aktualität und Historie und auch nicht einfach zugänglich. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Andreas Ruthardt Hauptamt - Sitzungsdienste - 11. September 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 12.06.2008 eingegangen: 12.06.2008 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 23.09.2008 1512 13 öffentlich Dezernat 5 . Bessere Information über Verglasungsanlage und weitere Rückbaumaßnahmen im ehema- ligen Kernforschungszentrum Karlsruhe - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung hat die Situation des Rückbaus der Wiederaufbereitungsanlage geprüft und wo erforderlich in ihrem Zuständigkeitsbereich Vorkehrungen getroffen. Bei den anderen Beteiligten wird die Stadtverwaltung entsprechend dem Antrag vor- stellig werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit StW Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1) Information des Gemeinderats Bereits im Februar 2008 waren Vertreter/-innen des Umwelt- und Arbeitsschutzes der Stadtverwaltung zu einem Informationsgespräch in der Verglasungsanlage. Die Stadtverwaltung wird die zuständigen Stellen bitten, weitere Informationsveranstal- tungen für den Gemeinderat und seine Gremien über den Stand der Verglasungs- und Rückbauarbeiten im Forschungszentrum Karlsruhe durchzuführen (in Sitzung ergänzt: oder im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit.) Zu 2) Information über Katastrophenschutzpläne Die Erstellung und Fortschreibung der Katastrophenschutzeinsatzpläne für kern- technische Anlagen ist in Baden-Württemberg den Regierungspräsidien übertragen worden. Für das nachgefragte Objekt hat das Regierungspräsidium Karlsruhe (Refe- rat 14 - Kommunal- und Sparkassenwesen, Feuerwehr und Katastrophenschutz) schon vor 25 Jahren einen besonderen Katastrophenschutzeinsatzplan erstellt, der seitdem kontinuierlich fortgeschrieben und an die aktuellen Verhältnisse angepasst wurde. Konzeptionell bildet dieser Plan einen übergeordneten Rahmen mit definier- ten Aufgaben und Schnittstellen, der auf Ebene der Kreise und Städte durch Ein- satzpläne konkretisiert und ergänzt werden soll. Inhalte dieses Plans sind:  Festlegung der Meldewege zwischen Betreiber und Behörden  Festlegung der Meldewege zwischen Behörden  Vorplanung eines Messeinsatzes mit Kräften des Betreibers, LUBW und Einhei- ten des Katastrophenschutzes  Definition von drei Alarmstufen (Informationsstufe, Katastrophenvoralarm, Kata- strophenalarm) in Abhängigkeit von der im Ereignisfall zu erwartenden Strahlen- exposition  Vorplanung von Maßnahmen in Abhängigkeit von der Alarmstufe Der Oberbürgermeister wird das Regierungspräsidium bitten, den Plan im Aus- schuss für Umwelt und Gesundheit vorzustellen. In Ergänzung zu dem zuvor genannten KatS-Einsatzplan wurde seitens der Branddi- rektion als Untere Katastrophenschutzbehörde der Stadt Karlsruhe, ein Sonderein- satzplan erstellt, der die Aufgabenverteilung und Maßnahmen für das Stadtgebiet Karlsruhe konkretisiert. Im Sinne der Kompatibilität zum übergeordneten Rahmen- plan wird die gleiche Systematik verwendet, wobei allen Aufgaben und Maßnahmen verantwortliche Einheiten, Personen und Funktionen zugeordnet sind. Lageabhängig ist der Einsatz des Führungsstabs der Feuerwehr und des Verwaltungsstabs der Stadt Karlsruhe geplant, deren Aufbau und Aufgabenteilung im Allgemeinen Kata- strophenschutzeinsatzplan (AEP) der Stadt Karlsruhe beschrieben sind. Die Brand- direktion wird den Sondereinsatzplan im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit er- läutern. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Zu 3) Wasserwerk Hardtwald Nach Rücksprache mit den Stadtwerken, führt das Forschungszentrum Karlsruhe ein vom Umweltministerium angeordnetes Untersuchungsprogramm durch, in dem die relevanten Parameter 2-mal jährlich am Wasserwerk Hardtwald als Referenzmess- stelle untersucht werden. Dieses Programm reicht nach Auffassung der SWK auch für die geplante Verglasungsmaßnahme aus. Die SWK werden im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit darüber berichten. Zu 4) Transparentes Messeprogramm Unter http://brsweb.lubw.baden-wuerttemberg.de sind die aktuellen Stundenmittel- werte der Ortsdosisleistung im Umfeld von Kernkraftwerken abrufbar. Die Stadtverwaltung wird das Umweltministerium bitten zu prüfen, ob hier auch Messdaten aus dem Überwachungsmessnetz im Forschungszentrum Karlsruhe an- geboten werden können. Meldepflichtige Ereignisse und Befunde in baden-württembergischen Kernkraftwer- ken werden vom Umweltministerium umgehend veröffentlicht und sicherheitstech- nisch bewertet. Um eine schnelle Information der Öffentlichkeit sicherzustellen, ha- ben diese Informationen teilweise vorläufigen Charakter. Die aktuellen Hinweise finden sich unter http://www.um.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/35986/ . Zu 5) Langzeitmessungen Die Stadtverwaltung wird beim Bundesamt für Strahlenschutz anregen, bei künftigen Langzeitstudien zu gesundheitlichen Auswirkungen der Radioaktivität auch den Raum Karlsruhe zu berücksichtigen.