Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke): Schulentwicklungsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung"

ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 29. Mai 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 52. Plenarsitzung Gemeinderat 15.07.2008 1483 37 öffentlich Schulentwicklungsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ 1. Wie lange wird es noch Fördermittel aus dem Schulentwicklungsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ (ZBB) geben? 2. Wie hoch ist der derzeitig bekannte zusätzliche Bedarf an Ganztagsschulen in Karlsruhe (verteilt auf GS, GHS, Realschulen und Gymnasien)? 3. Für welche dieser Schulen aus Frage 2 sind bereits Fördergelder aus ZBB zugesagt? 4. Für welche Schulen will die Stadtverwaltung bis Auslaufen der Förderung des Schulentwicklungsprogramms ZBB 2009 noch Mittel beantragen? 5. Bleiben dann noch Schulen übrig, die entsprechend des festgestellten Bedarfs zu Ganztagsschulen aus-, bzw. umgebaut werden müssten? 6. Welche Mittel werden für die dann eventuell noch zusätzlich erforderlichen Ganztagsschulen vorhanden, (bzw. woher?) aufzubringen sein? 7. Wie wird der Bedarf an weiteren Ganztagsschule ermittelt – wie und in welchen Abständen wird er fortgeschrieben? Nach unseren Informationen werden die Fördermittel aus dem Schulentwicklungsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ laut Koalitionsvertrag der Großen Koalition noch bis Ende 2009 gewährt. Da ein Anschlussprogramm derzeit noch nicht ersichtlich ist, soll die Anfrage klären, für welchen Anteil des Bedarfs an Ganztagsschulen in Karlsruhe (noch) Fördergelder aus dem Bundesprogramm eingesetzt werden können, ob nach dem Auslaufen des Programms noch Bedarf an weiteren Ganztagesschulen besteht und wie sich dann die Kosten für die Stadt darstellen. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Juli 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 29.05.2008 eingegangen: 29.05.2008 Gremium: 52. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.07.2008 1483 37 öffentlich Dez. 3 Schulentwicklungsprogramm "Zukunft, Bildung und Betreuung" Das Bürgermeisteramt beantwortet die Anfrage wie folgt: 1. Wie lange wird es noch Fördermittel aus dem Schulentwicklungsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ (IZBB) geben? Das Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung (IZBB) beruht auf einer Verwal- tungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern vom 12.03.2003 und hatte ursprüng- lich eine Laufzeit von vier Jahren, die jedoch bis 2009 verlängert wurde. Die Umsetzung des IZBB wurde länderspezifisch geregelt, aufgrund der besonderen Umstände in Baden-Württemberg war das Fördervolumen hier bereits nach 15 Monaten ausgeschöpft. Somit stehen seit diesem Zeitpunkt keine Mittel mehr zur Verfügung. 2. Wie hoch ist der derzeitig bekannte zusätzliche Bedarf an Ganztagesschulen in Karlsruhe (verteilt auf GS, GHS, Realschulen und Gymnasien? Derzeit erfolgen Planungen bzw. bauliche Maßnahmen für den Ganztagesbereich u. a. an fol- genden Schulen: -Weinbrenner-Grundschule -Südendschule (Grundschulbereich) -Hans-Thoma-Grundschule -Lessing-Gymnasium -Goethe-Gymnasium -Fichte-Gymnasium -Grundschule, Südstadt-Südost Während der Betreuungsbedarf an Grundschulen im wesentlichen durch das Hortangebot ab- gedeckt wird, besteht zusätzlicher Bedarf vor allem im Bereich der Realschulen. Die entspre- chenden konzeptionellen Überlegungen werden derzeit zwischen Schule, Schulaufsicht und Schulträger abgestimmt. 3. Für welche dieser Schulen aus Frage 2 sind bereits Fördergelder aus IZBB zugesagt? 4. Für welche Schulen will die Stadtverwaltung bis Auslaufen der Förderung des Schulent- wicklungsprogramms IZBB 2009 noch Mittel beantragen? Wie bereits in der Antwort zu Nr. 1 der Anfrage erläutert, existiert diese Möglichkeit in Baden- Württemberg nicht mehr. 5. Bleiben dann noch Schulen übrig, die entsprechend des festgestellten Bedarfs zu Ganz- tagesschulen aus-, bzw. umgebaut werden müssten? Ja. Siehe Antwort zu Nr. 2 Seite 2 6. Welche Mittel werden für die dann eventuell noch zusätzlich erforderlichen Ganztages- schulen vorhanden, (bzw. woher?) aufzubringen sein? Nachdem die Fördermittel für Baden-Württemberg aus dem IZBB verbraucht waren, wurde von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden im November 2005 das Pro- gramm „Chancen durch Bildungs-Investitionsoffensive Ganztagsschule“ für Baumaßnahmen im Ganztagsbereich an Schulen vereinbart. Die in der Antwort zu Nr. 2 genannten Projekte wurden im Rahmen dieses Programms bezuschusst bzw. sind/werden hierfür angemeldet. Die Zu- schusshöhe beläuft sich auf maximal 33 % des zuschussfähigen Bauaufwandes. Die Gesamt- kosten der Maßnahmen sind im Haushalt der Stadt Karlsruhe zu veranschlagen. 7. Wie wird der Bedarf an weiteren Ganztagesschulen ermittelt - wie und in welchen Ab- ständen wird er fortgeschrieben? Der Bedarf an Ganztagseinrichtungen wird dem Schulträger von den Schulen mitgeteilt und mit der Staatlichen Schulverwaltung abgestimmt.