Antrag FDP/Aufbruch: Künftige Nutzung der Kasernenareale Kammhuber und Mackensen

ANTRAG Stadtrat Michael Obert (FDP/Aufbruch) Stadtrat Tom Høyem (FDP/Aufbruch) Stadträtin Rita Fromm (FDP/Aufbruch) FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom 12. Juni 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 52. Plenarsitzung Gemeinderat 15.07.2008 1476 31 öffentlich Künftige Nutzung der Kasernenareale Kammhuber und Mackensen Die Stadtverwaltung wird gemeinsam mit der Wirtschaft, den Universitäten und der Wohnungswirtschaft initiativ, um auf 1. die zukünftige Nutzung der Mackensen-Kaserne und 2. die Verwertung des Areals der General-Kammhuber-Kaserne rechtzeitig Einfluss zu nehmen. Die General-Kammhuber-Kaserne mit einem Areal von über 100.000 qm und Mackensen-Kaserne mit fast 84.000 qm werden nach Beschluss des Bundesverteidigungsministeriums in absehbarer Zeit aufgegeben werden. Diese stadtnahen, wertvollen Gelände sollten nicht, wie bei anderen Konversionen erlebt, jahrelang ungenutzt bleiben. Witterungseinflüsse und Vandalismus führen zu unnötigen Wertverlusten. Während bei der Mackensen-Kaserne mit der Universität schon ein Nutzer bereit steht, liegen insbesondere für die Kammhuber-Kaserne noch keine Konkretisierungen vor. Zwar sind diese Areale im Besitz des Bundes, die Stadt sollte aber frühzeitig Einfluss nehmen, damit eine möglichst zeitnahe und der Stadt förderliche Nutzung zustande kommt. unterzeichnet von: Michael Obert Tom Høyem Rita Fromm Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Juli 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom: 12.06.2008 eingegangen: 16.06.2008 Gremium: 52. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.07.2008 1476 31 öffentlich Dez. 4 Künftige Nutzung der Kasernenareale Kammhuber und Mackensen Die Stadtverwaltung folgt dem Antrag der FDP-Fraktion und wird ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die künftige Nutzung der Mackensen-Kaserne und Verwer- tung der General-Kammhuber-Kaserne Einfluss zu nehmen, fortsetzen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Je nach Verhandlungsergebnis Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu Ziff. 1. zukünftige Nutzung der Mackensen-Kaserne: Das Areal ist im gültigen Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche für die Universität ausgewiesen, insofern ist über das Planungsrecht eine Einflussnahme gegeben. Das Land Baden-Württemberg als Träger der Universität hat Teilflächen vom Bund erworben. Die Universität nutzt die- se Flächen sowie darüber hinaus andere Kasernengebäude bereits. Zwi- schen Land und Bund finden weiterhin Gespräche über den Erwerb der restlichen Fläche statt. Die Verfügbarkeit der Flächen für andere Nutzungen hängt allerdings zu- nächst davon ab, wann und inwieweit die Bundeswehr diese Flächen frei- gibt. Hierauf hat die Stadtverwaltung keinen Einfluss. Sie wird die Ent- wicklung aber verfolgen. Zu Ziff. 2. Verwertung des Areals der General-Kammhuber-Kaserne: Das Areal ist im gültigen Flächennutzungsplan ebenfalls als Sonderbau- fläche ausgewiesen. Die Stadtverwaltung sieht diesen Standort langfristig ebenfalls als prädestiniert für eine Universitäts-Nutzung. Die Stadt Karlsruhe hat ihr Erwerbsinteresse bei der für die Verwertung zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angemeldet und wird dies weiterhin verfolgen. Allerdings ist auch für die General-Kammhuber-Kaserne ein konkreter Freistellungstermin durch die Bundeswehr weder der Bundesanstalt noch der Stadtverwaltung bekannt.