Antrag GRÜNE: Ziele und Kennzahlen im Teilhaushalt Umwelt 3100

ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) GRÜNE-Gmeinderatsfsraktion vom 11. Juni 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 52. Plenarsitzung Gemeinderat 15.07.2008 1474 29 öffentlich Ziele und Kennzahlen im Teilhaushalt Umwelt 3100 In den Haushaltsentwurf 2009/2010 für den Teilhaushalt Umwelt (THH3100) wird folgendes Ziel aufgenommen:  Sukzessive Reduktion der Feinstaub- und Stickoxidemissionen im gesamten Stadtgebiet auf ein Maß, das eine Einhaltung der aktuellen sowie der ab 2010 gültigen Grenzwerte für Luftschadstoffe flächendeckend sicher stellt In den Haushaltsentwurf 2009/2010 für den Teilhaushalt Umwelt (THH3100) werden folgende Kennzahlen aufgenommen:  Jahresmittelwerte Feinstaub PM10 an den Mess-Stellen Kriegsstraße und Reinhold-Frank-Staße Straße  Anzahl Überschreitungen im Kalenderjahr bei PM10 von 50 Mikrogramm/m 3  Jahresmittelwerte Stickstoffdioxid (NO 2 ) an den Mess-Stellen Kriegsstraße und Karlsruhe Straße  Anzahl Überschreitungen im Kalenderjahr bei Stickstoffdioxid (NO 2 ) von 200 Mikrogramm/m 3 Im Haushaltsentwurf für den Teilhaushalt Umwelt von 2007/2008 wurden im Wesentlichen allgemeine Aufgaben des Umwelt- und Arbeitsschutzes (z.B. Koordination von Maßnahmen, Entwicklung von Zielsystemen, Monitoring) als Ziele benannt. Mit dem vorliegenden Antrag soll erreicht werden, dass ab dem nächsten Doppelhaushalt für den THH Umwelt hinsichtlich der Luftqualität überprüfbare Ziele und entsprechende Kennzahlen eingeführt werden, die langfristig geeignet sind, auf eine Verbesserung der Umweltsituation in Karlsruhe hinzuwirken. Insbesondere muss die Einhaltung der aktuellen sowie der ab 2010 gültigen Grenzwerte für Luftschadstoffe sichergestellt werden. Dies ist aus heutiger Sicht nur möglich, wenn im Stadtgebiet gezielte Luftreinhaltemaßnahmen ergriffen werden . Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Es wurden Kennzahlen ausgewählt, für die bereits aktuelle Werte erfasst sind (Luftmesswerte der LUBW von ausgewählten Karlsruher Messstationen). unterzeichnet von: Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Juli 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 11.06.2008 eingegangen: 11.06.2008 Gremium: 52. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.07.2008 1474 29 öffentlich Dez. 4 Ziele und Kennzahlen im Teilhaushalt Umwelt 3100 - Kurzfassung - Die bisher im Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe enthaltenen Kennzahlen orientieren sich an den Kennzahlen, die im Produktplan Baden-Württemberg aufgeführt sind. Bei der Formulie- rung der landesweit einheitlichen Kennzahlen im Umweltsektor wurde großen Wert darauf gelegt, Kennzahlen ausschließlich für Bereiche festzulegen, die von der jeweiligen Kommu- ne durch eigenes Handeln und mit allgemeinen Haushaltsmitteln direkt beeinflusst werden können. So wurde bewusst darauf verzichtet, in den Haushaltsplan allgemeine umweltpoliti- sche Zielformulierungen mit aufzunehmen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Selbstverständlich ist es Ziel der Verwaltung, die Grenzwerte der Feinstaub- und Stickoxidemissionen einzuhalten bzw. möglichst deutlich zu unterschreiten. Zu be- achten ist dabei, mit welchen Werkzeugen dies am Besten zu erreichen ist. Die in den Teilhaushalten dargestellten Ziele sollten durch direkten Haushaltsmitteleinsatz erreichbar sein oder zumindest in unmittelbarem Zusammenhang dazu stehen. Die bisher enthaltenen Kennzahlen im Haushaltsplan orientieren sich an den Kenn- zahlen, die im Produktplan Baden-Württemberg aufgeführt sind. Bei der Formulierung der landesweit einheitlichen Kennzahlen im Umweltsektor wur- de großen Wert darauf gelegt, Kennzahlen ausschließlich für Bereiche festzulegen, die von einer Kommunalverwaltung durch eigenes Handeln und mit eigenen Haus- haltsmitteln direkt beeinflusst werden können. So wurde bewusst darauf verzichtet, in einen Haushaltsplan allgemeine, umweltpoli- tische Zielformulierungen mit aufzunehmen. Die Aufnahme von Umweltzielen wäre dann begründet, wenn die Ziele in einem kausalen Zusammenhang mit den städtischen Aktivitäten stehen. Dies wäre z. B. bei der Abwasserreinigung vorstellbar, da die Investitionen der Stadt in die Kläranlage direkten Einfluss auf die Ablaufwerte im Klärwerk haben oder auch die CO2- Emissionen aus kommunalen Gebäuden, die in direktem Zusammenhang mit den kommunalen Beschlüssen hinsichtlich städtischer Haushaltsmittel für Gebäudesan- ierungen stehen. Auch könnten sonstige Ziele aus bereits beschlossenen Konzeptpapieren übernom- men werden, wenn diese Ziele durch konkretes städtisches Handeln erreicht werden können. Eine Einflussnahme auf die Luftqualität hängt jedoch von zahlreichen externen Randbedingungen ab, auf die eine Kommune keinen Einfluss hat. (z. B. höhere An- forderungen an die Kfz-Technik, Mobilitätsverhalten der Bevölkerung und der Wirt- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 schaft, Preisentwicklungen, o. ä.). So ist gerade die Höhe der Feinstaubimmissionen stark meteorologisch beeinflusst. Der Luftreinhalte-/Aktionsplan wird vom Regierungspräsidium Karlsruhe aufgestellt. Der Stadtverwaltung obliegt die Umsetzung der darin aufgeführten Maßnahmen. Die Realisierung der Maßnahmen des Luftreinhalte-/Aktionsplans zur Verbesserung der Luftschadstoffsituation in Karlsruhe ist dabei ein dringendes eigenes Anliegen der Stadt Karlsruhe. Schon bei der Erarbeitung des Maßnahmenkataloges wurde deutlich, dass das zur Verfügung stehende Instrumentarium begrenzt ist. Die Maßnahmenbewertung der LUBW kommt letztendlich zu dem Schluss, dass die Grenzwerte selbst bei Umset- zung aller aufgeführter Maßnahmen nicht sicher eingehalten werden können. Die Stadt kann durch eigene Maßnahmen nur einen relativ geringen Teil der Emissi- onen und Immissionen beeinflussen. Das im Antrag genannte Ziel ist umweltpolitisch sicherlich begründet, ebenso sind die im Antrag genannten Kennzahlen als elementar notwendige Bestandteile eines umweltbezogenen Berichtes zu werten. Für allgemeine umweltpolitische Zielsetzungen erscheinen Fachpläne jedoch als der geeignetere Weg. Für den Bereich Luftreinhaltung gibt es diesen Fachplan bereits als Luftreinhalte-/Aktionsplan.