Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke): Neuorganisation der Betreuung und Beratung arbeitsloser Menschen

ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 2. Juli 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 52. Plenarsitzung Gemeinderat 15.07.2008 1473 28 b öffentlich Neuorganisation der Betreuung und Beratung arbeitsloser Menschen 1. Wie werden derzeit Hartz- IV-Emfänger/-innen bei den Antragsverfahren und bei der Arbeitssuche unterstützt, die (vorübergehend oder ständig) mobil eingeschränkt sind? 1.1 Sind im Rahmen der Neuorganisation Verbesserungen angedacht? 2. Wie werden derzeit Hartz- IV- Empfänger-/innen, bzw. Arbeitslose unterstützt, die auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse mit den Formalien/Formularen überfordert sind? 2.1 Welche Verbesserungen sind hier im Rahmen der Neuorganisation angedacht? 3. Wie hoch ist derzeit die Vermittlungsquote von Alleinerziehenden Hartz-IV-Empfänger/- innen in den ersten Arbeitsmarkt (Jahre 2006 und 2007, soweit vorhanden 2008? 3.1 Welche Verbesserungen sind hier im Rahmen der Neuorganisation angedacht? 4. Wie werden Hartz- IV- Emfänger/-innen beraten, wenn beim Gespräch ersichtlich ist, dass die betreffende Person aus finanziellen, familiären gesundheitlichen oder sonstigen Gründen in ihrer Lebenssituation überfordert ist? 4.1 Welche Verbesserungen sind hier im Rahmen der Neuorganisation angedacht? Der Bürokratismus der Hartz- IV-Regelungen stellt für viele Betroffene eine hohe, zum Teil überfordernde Belastung dar, zusätzlich zur Tatsache, dass immer mehr Menschen durch die immer weniger ausreichenden Bedarfssätze (Inflation, Preissteigerungen, v. a. bei Energie und Lebensmitteln) in die Armut getrieben werden. Die Umstrukturierung aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Dezember 2007 sollte dazu genutzt werden, alle Möglichkeiten wahrzunehmen, die aus dem Verfahren entspringenden bürokratischen und formalen Anforderungen zu minimieren und v. a. Arbeitslose/Hartz- IV-Bezieher-/-innen mit besonderen Belastungen zu unterstützen, bzw. an Hilfsangebote weiter zu vermitteln. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Juli 2008 Sachverhalt / Begründung: