Antrag CDU: Nahversorgung Daxlanden

ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Christiane Staab (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 5. Juni 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 52. Plenarsitzung Gemeinderat 15.07.2008 1470 26 öffentlich Nahversorgung Daxlanden Die Stadtverwaltung wird gebeten, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Platzfläche des ehemaligen Bauhofes in Daxlanden als Fläche für ein Nahversorgungszentrum genutzt werden kann. Das Nahversorgungsgutachten, welches der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 08.04.2008 zur Kenntnis genommen hat, schätzt die Versorgungslage für Daxlanden als derzeit noch befriedigend, aber langfristig als nicht gesichert ein. Dem Gutachten ist außerdem zu entnehmen, dass der Versorgungsgrad mit Lebensmittelverkaufsflächen mit 54,9% jetzt schon unterdurchschnittlich ist. Zudem weisen die bestehenden Lebensmittelgeschäfte darüber hinaus Verkaufsflächen unterhalb der heute gängigen Marktzutrittsgrößen auf. Wenn ein wichtiger Betreiber aus Rentabilitätsgründen seinen Betrieb im Zentrum von Daxlanden schließen würde, würde der Stadtteil Daxlanden mit ca. 12.300 Einwohnern somit über keine Lebensmittelnahversorgung mehr verfügen. Die CDU-Fraktion möchte dabei keinesfalls die derzeitige Versorgungssituation in zentraler Lage in Frage stellen. Der vorliegende Antrag soll vielmehr sicherstellen, dass für den Fall einer dortigen Betriebsschließung, welche die CDU-Fraktion auf jeden Fall verhindern möchte, weitere naheliegende Schritte verfolgt werden können, ohne dass dies mit längeranhaltenden Versorgungsengpässen für die Bevölkerung von Daxlanden verbunden wäre. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Dies setzt voraus, dass der Platz für eine baldige Bebaubarkeit hergerichtet wird, was gegebenenfalls die Aufbereitung des Baugrundes erforderlich macht. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Christiane Staab Thorsten Ehlgötz Tilman Pfannkuch Hauptamt - Sitzungdienste - 4. Juli 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 05.06.2008 eingegangen: 05.06.2008 Gremium: 52. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.07.2008 1470 26 öffentlich Dez. 4 Nahversorgung Daxlanden - Kurzfassung - Das städtische Grundstück Nr. 20247 (ehemaliger Bauhof) sowie eine Teilfläche des Nach- bargrundstücks Nr. 18465 mit insgesamt ca. 3.500 qm werden seit 1998 für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes vorgehalten. Die Grundstücke sind mit Altlasten behaftet, eine Bebauung (Bodenplatte) ist ohne Aushub anzustreben, da die Entsorgungskosten über dem Verkaufserlös der Grundstücke liegen. Um auf eine weitere Verschlechterung der Versorgungssituation in Daxlanden durch die Schließung des Marktes in der Kastenwörtstraße reagieren zu können, wird die Wifö bereits jetzt mit möglichen Betreibern Gespräche führen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Ergänzende Erläuterungen: Gegebenenfalls entstehen Grundstückserlöse Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das städtische Grundstück Nr. 20247 mit 2.008 qm (ehemaliger Bauhof des LA) sowie eine Teilfläche des Grundstücks 18465 mit ca. 1.500 qm werden seit 1998 für einen Lebensmit- telmarkt vorgehalten, da sich die beiden Grundstücke für diese Nutzung von der Lage und der Größe gut eignen und verschiedene Betreiber bereits Interesse gezeigt haben. Im Zuge des Abbruchs des Bauhofes hat sich herausgestellt, dass sich im Boden kontaminierte Auf- füllungen befinden, von denen zwar keine Gefahr für Boden und Grundwasser ausgehen, deren Aushub nach Informationen des Umweltamtes, Kosten in Höhe von 2,5 Mio. EUR ver- ursachen. Diese Kosten können nicht durch den Verkaufserlös der Grundstücke gedeckt werden. Es ist daher auf den Grundstücken eine Bebauung ohne Kellergeschoss mit oberir- dischen Stellplätzen, wie dies für einen Lebensmittelmarkt üblich ist, anzuraten. Am 07.04.2008 wurden die Ergebnisse der Baugrunduntersuchung bzw. das weitere Vorge- hen bezüglich der Gespräche mit möglichen Betreibern dem Bürgerverein Daxlanden vorge- stellt. Obwohl Daxlanden mit einem Versorgungsgrad von 54,9 % weit unterdurchschnittlich versorgt ist, erscheint dem Bürgerverein die Sicherung des Lebensmittelmarktes (Treff) in der Kastenwörtstraße (250 qm Verkaufsfläche) vordringlich. Die Entwicklung eines neuen Marktes wird daher vom Bürgerverein derzeit kritisch gesehen. Der Mietvertrag zwischen der Firma Treff und dem Immobilieneigentümer läuft bis Ende 2011. Obwohl dies keine Be- standgarantie für den bestehenden Markt bedeutet, bat der Bürgerverein Daxlanden darum die Flächen weiterhin für einen Lebensmittelmarkt vorzuhalten, die Realisierung aber noch nicht sofort anzugehen. Die Wifö wird allerdings bereits jetzt Gespräche mit Betreibern führen, um schnell reagieren zu können, falls der Markt in der Kastenwörtstr. geschlossen wird.