Antrag KAL: Fortbestand des stationären Hospizes "Arista"

ANTRAG Stadträtin Margot Döring (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 2. Juni 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 52. Plenarsitzung Gemeinderat 15.07.2008 1465 23 öffentlich Fortbestand des stationären Hospizes "Arista" Die Karlsruher Liste beantragt, mit einem weiteren finanziellen Beitrag der Stadt Karlsruhe den Fortbestand des stationären Hospizes „Arista“ zu sichern. Das stationäre Hospiz „Arista“ in Ettlingen ist auch mit Unterstützung der Stadt Karlsruhe entstanden. Der Einzugsbereich des Hospizes reicht weit über Ettlingen hinaus, sehr viele Gäste des Hospizes kommen aus Karlsruhe. Aufgabe eines Hospizvereins ist es, die Arbeit des stationären Hospizes durch die Aktivierung von Spenden zu unterstützen. Die Vereinbarungen mit den Kostenträgern sehen vor, dass 90 % des Pflegesatzes in Rechnung gestellt werden und 10 % durch Spenden und kleine Eigenbeiträge der Hospizgäste finanziert werden. Der Förderverein Hospiz Ettlingen e.V. ist sehr aktiv, um seine Aufgabe zu erfüllen. Hierzu gehören auch diverse Benefizveranstaltungen. Die Künstler erhalten in der Regel keine Gage. Außer in der Konzerthalle in Karlsruhe, in der in diesem Jahr zwei große Veranstaltungen stattfanden, stehen die Veranstaltungsräume der Kirchengemeinden und Kommunen größtenteils mietfrei zur Verfügung. Nur so ist es möglich, Spenden in ausreichender Höhe für den laufenden Betrieb des stationären Hospizes für den Stadt- und Landkreis Karlsruhe zu erbringen. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Stadt Karlsruhe hat in diesem Jahr bereits mit Mitteln aus der Stober-Stiftung einen Beitrag geleistet. Leider sind die Raummieten für die beiden diesjährigen Veranstaltungen im Konzerthaus damit nicht annähernd gedeckt. unterzeichnet von: Margot Döring Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Juli 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 02.06.2008 eingegangen: 02.06.2008 Gremium: 52. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.07.2008 1465 23 öffentlich Dez. 3 Fortbestand des stationären Hospizes "Arista" - Kurzfassung - Das stationäre Hospiz „Arista“ der Diakonie Landkreis Karlsruhe gGmbH ist eine wertvolle Einrichtung auch für Karlsruher Bürgerinnen und Bürger. Das Engagement des Förderver- eins Hospiz Ettlingen e. V. ist zu würdigen. Für eine höhere Bezuschussung der Veranstaltungen im Jahr 2008 sind keine Haushaltsmit- tel vorgesehen. Eine regelmäßige Unterstützung des Fördervereins ist im Rahmen der Haushaltsaufstellung ab 2009/2010 zu entscheiden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Das stationäre Hospiz „Arista“ der Diakonie im Landkreis Karlsruhe gGmbH ist eine wichtige und wertvolle Einrichtung, die Menschen in ihrem letzten Lebensabschnitt fachmedizinisch, therapeutisch und pflegerisch mit persönlicher Zuwendung menschenwürdig begleitet. Die Einrichtung mit 10 Plätzen wird von Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises und der Stadt Karlsruhe sehr anerkannt und genutzt. Angesichts der Notwendigkeit und der Bedeutung dieser Einrichtung hat die Stadt Karlsruhe den Bau des Hauses im Jahr 2004 mit 85.000 € unterstützt. Vom Landkreis Karlsruhe wurden 100.000 € eingebracht. Gemäß der Vereinbarung mit den Kostenträgern nach SGB V müssen 10 % der veran- schlagten Kostensätze der Kassen (rd. 20 % der realen Aufwendungen) durch Spenden und kleinere Eigenbeiträge der Hospizgäste finanziert werden. Der Förderverein Hospiz Ettlingen e. V. engagiert sich für diese Spendengewinnung in außergewöhnlichem Ausmaß. Ein at- traktives, ganzjähriges Veranstaltungsprogramm spricht mit einer Vielfalt von Vorträgen, Abendveranstaltungen und Konzerten im Landkreis Karlsruhe, aber auch in der Stadt Karls- ruhe eine Vielzahl von Menschen an. Dieses hohe ehrenamtliche Engagement des Förder- vereins ist anzuerkennen. Zur Unterstützung des Starts der Großveranstaltungen in der Stadt Karlsruhe erhielt der Förderverein von Seiten der Stadt Karlsruhe im Jahr 2007 einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € . Auch städtische Werbemaßnahmen wurden mit 458,15 € eingebracht. Nach dem großen Erfolg dieser Veranstaltungen wurden 2008 zwei weitere Veranstaltungen in der Konzerthalle organisiert. Die Veranstaltung TAP‘n’Jazz war sehr gut besucht. Die zweite Veranstaltung fand auch das Interesse vieler Besucher. Es blieb jedoch ein Defizit zur Miet- zahlung übrig. Für diese zwei Großveranstaltungen im Konzerthaus im Jahr 2008 erhielt der Förderverein über die städtische Spendenmittelverwaltung 2.000 € aus Mitteln der Stober- Stiftung. Die Miethöhe für die Konzerthalle der Messe- und Kongress GmbH betrug für die zwei Abendveranstaltungen im Jahr 2008 jeweils 4.330 €. Dieser Preis entspricht bereits dem relativ knapp kalkulierten Preis für Karlsruher Kulturveranstaltungen. Von den Gästen wer- den der Eintrittspreis in Höhe von 10 – 30 € und ggf. weitere Spenden als Beitrag geleistet. Die Künstler bringen ihre Gage als Spende ein. Dem Antrag von KAL, die Unterstützung für das Jahr 2008 auszuweiten, kann nicht entspro- chen werden, da für diesen Bereich keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Eine über die bislang in 2008 gewährte Unterstützung hinausgehende Bezuschussung des Förderver- eins z. B. in Form eines Mietzuschusses für die Benefiz-Veranstaltungen im Konzerthaus Karlsruhe ist deshalb nicht möglich.