Antrag GRÜNE: Umgestaltung Verkehrsknotenpunkt Mühlburger Tor

ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Tim Wirth (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 8. Mai 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 52. Plenarsitzung Gemeinderat 15.07.2008 1463 21 öffentlich Umgestaltung Verkehrsknotenpunkt Mühlburger Tor Der Verkehrsknoten Mühlburger Tor wird wie beantragt umgestaltet: 1. Kaiserallee (West-Ost-Richtung): Umwandlung des rechten Geradeaus-Fahrstreifens in einen Radfahrstreifen sowie begleitende Maßnahmen zur schlüssigen Radverkehrsführung gemäß der Verwaltungsvorlage zum Planungsausschuss am 30.04.2008. 2. Reinhold-Frank-Str: a) Umwandlung eines Kfz-Fahrstreifens in einen Radfahrstreifen in Nord-Süd- Richtung. b) Einrichtung eines Radfahrstreifens in Süd-Nord-Richtung 3.Die Stadtverwaltung ergreift bis Ende des Jahres 2008 Maßnahmen zur Entstauung der Kreuzung Reinhold-Frank-Straße/Kaiserallee/ Adenauerring in Nord-Süd-Richtung. Der Gemeinderat hat mit dem 20-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehres ausdrücklich seinen Willen bekundet, die Belange des Radverkehrs gleichberechtigt zu beachten. Im Falle des hoch frequentierten Mühlburger Tores liegen vielfältige Benachteiligungen des Radverkehrs in den Punkten Sicherheit, Komfort und Reisezeiten vor. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Die Stadtverwaltung hat Planungen erarbeitet, die die Situation am Mühlburger Tor deutlich verbessern können. Neben dem Nutzen für den Radverkehr entstünde durch eine Entstauung des Kreuzungsbereiches auch ein großer Gewinn für Fußgänger/innen und den Straßenbahnverkehr. Heute stehen Eltern mit Kinderwagen nicht selten im Abgas der wartenden PKW, die die Fußgängerfurt über die Reinhold-Frank-Straße während der Fußgänger-Grünphase – Stoßstange an Stoßstange – blockieren. Fahrgäste des ÖPNV müssen durch das Fehlverhalten des MIV in Nord-Süd-Richtung ebenfalls Wartezeiten in Kauf nehmen. Der Radstreifen in Nord-Süd-Richtung hilft, dieses gravierende Problem zu beseitigen. Fußgänger/innen gewinnen auch durch die Radverkehrsführung auf den Fahrbahnen, da die bekannten Konflikte zwischen dem schnellen Radverkehr und den sich auf dem Radweg aufhaltenden Fußgänger/innen entfielen. Die dem Fußverkehr zur Verfügung stehende Fläche würde erheblich zunehmen, die kritische Situation (insbesondere auf der Südseite der Kaiserallee) wäre entschärft. Die geforderten Maßnahmen sind für eine sinnvolle Fortentwicklung des innerstädtischen Verkehrs unerlässlich. Gerade am Mühlburger Tor zeigt sich, ob der Wille der Stadt, zur Süddeutschen Fahrradgroßstadt Nr.1 zu werden, mehr ist als Wortgeklingel. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Tim Wirth Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Juli 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 08.05.2008 eingegangen: 08.05.2008 Gremium: 52. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.07.2008 1463 21 öffentlich Dez. 6 Umgestaltung Verkehrsknotenpunkt Mühlburger Tor - Kurzfassung - Über die Ergebnisse des Verkehrsversuchs zur Radverkehrsführung am Mühlburger Tor wurde in der Planungsausschuss-Sitzung vom 30.04.08 informiert. Dabei wurde über die unter den Ziffern 1 und 2 aufgeworfenen Radverkehrsführungen abge- stimmt mit folgendem Ergebnis: 1. Der Radstreifen in West-Ost-Richtung wurde bei Stimmengleichheit abge- lehnt. 2. Für die Radstreifen in der Reinhold-Frank-Straße wurde mit deutlicher Mehr- heit eine Realisierung abgelehnt. 3. Mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Rückstauproblematik wurden be- reits ergriffen. Aufgrund der Erfahrungen des Verkehrsversuchs wird vorgeschlagen, 1. einen Radfahrstreifen auf der Kaiserallee in West-Ost-Richtung einzurichten, 2. auf Radfahrstreifen in der Reinhold-Frank-Straße zu verzichten und 3. auf weitere Entstauungsmaßnahmen zu verzichten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 80.000 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Radwegekonto Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Verkehr und Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Kaiserallee (West-Ost-Richtung): Die Ergebnisse des Verkehrsversuches bestätigen, dass in West-Ost-Richtung die Umwandlung des rechten Geradeausfahrstreifens in einen Radfahrstreifen ohne Probleme möglich ist. Dadurch kann der Radverkehr in einem Zug über die Kreu- zung geführt werden. Die Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern auf dem Gehweg (Südseite) könnten somit deutlich entschärft werden. Ein Radfahrstreifen, der von rechtsabbiegenden Fahrzeugen überquert werden muss, ist inzwischen eine Standardlösung in der Verkehrsplanung und Bestandteil der Empfehlungen für den Radverkehr. Neben vielen weiteren Stellen im Stadtgebiet ist dies beispielsweise bereits seit Jahren in der Durlacher Allee, Richtung Durlacher Tor erfolgreich umgesetzt. Die Verwaltung empfiehlt die Einrichtung eines Radfahrstreifens in West-Ost- Richtung, wie im Planungsausschuss am 30.04.2008 dargelegt. 2. Reinhold-Frank-Straße: a) Nord-Süd-Richtung: Während des Verkehrsversuches mit nur noch einem Geradeausfahrstreifen in Rich- tung Süden wurden negative Auswirkungen für den Kfz-Rechtsabbieger von Nord nach West festgestellt. Der Zufluss zum Rechtsabbiegestreifen wurde durch den angestiegenen Rückstau nicht mehr gewährleistet. Die Rückstauproblematik hat sich während des Versuchs zudem nach Norden in die Kreuzung Adenauerring/Moltke- /Reinhold-Frank-Straße verlagert. Bei einer Reduktion auf nur einen Geradeausfahr- streifen für die Kfz ist daher mit Verkehrsverlagerungen in andere Straßen zu rech- nen. Die Umwandlung eines Kfz-Fahrstreifens in einen Radfahrstreifen in Nord-Süd- Richtung kann die Verwaltung somit nicht empfehlen. b) Süd-Nord-Richtung: Grundsätzlich ist die Einrichtung eines Radfahrstreifens in Süd-Nord-Richtung machbar und sinnvoll. Eine Leistungsreduzierung für den Kfz-Verkehr entsteht dadurch nicht. Die Straße müsste baulich um etwa 1,00 m nach Osten verbreitert werden. Im Zuge der Kombi-Lösung wird die Kreuzung Mühlburger Tor in einigen Jahren vollständig umgebaut und während verschiedener Bauphasen von unter- schiedlichen Verkehrsführungen betroffen sein. Zur Vermeidung von Fehlinvestitionen kann die Einrichtung eines Radfahrstreifens aus Kostengründen (ca. 160.000 Euro) nicht empfohlen werden, da der Zustand nur wenige Jahre erhalten bliebe. 3. Reduzierung der Rückstauproblematik in Nord-Süd-Richtung in der Kreuzung: Die Signalsteuerung des Mühlburger Tors wurde im November 2006 optimiert und neu berechnet. Seitdem hat sich die Situation gegenüber vorher deutlich verbessert. Zusätzlich wurden Anfang April 2008 zwei Stauschleifen in der südlichen Reinhold- Frank-Straße kurz nach der Kreuzung Mühlburger Tor in Betrieb genommen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Diese bewirken in einer Stausituation, dass die Grünzeit der Fahrzeuge von Norden nach Süden reduziert wird und weniger Fahrzeuge in die Kreuzung einfahren. Die bisherigen Beobachtungen zu dieser Maßnahme sind positiv.