Erneuerung des Aschesilos im Bereich Schlammbehandlung im Klärwerk Karlsruhe: Umsetzung von Verpflichtungsermächtigungen

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 52. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.07.2008 1461 19 öffentlich Dez. 6 Erneuerung des Aschesilos im Bereich Schlammbehandlung im Klärwerk Karlsruhe: Umsetzung von Verpflichtungsermächtigungen Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss (a) 06.06.2008 12 Hauptausschuss (a + b) 08.07.2008 15 Gemeinderat (b) 15.07.2008 19 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat genehmigt nach der Vorberatung im Hauptausschuss die Finanzie- rung und Umsetzung der Verpflichtungsermächtigungen zur Erneuerung des Asche- silos. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2.600.000 € 7.740207 Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Veranlassung Im Klärwerk Karlsruhe wird die anfallende Asche von beiden Klärschlammverbren- nungsanlagen in einem zentralen Silo gesammelt, dort von Silofahrzeugen aufge- nommen und danach abgefahren. Das vorhandene Stahlsilo wurde 1981 in Betrieb genommen. Nach 27 Jahren Dauerbetrieb ist das Aschesilo einschließlich aller För- dereinrichtungen so stark korrodiert und verschlissen, dass eine Reparatur einzelner defekter Anlagenteile technisch nicht mehr möglich ist. Insgesamt müssen das Aschefördersystem der Verbrennungslinie 1, die Ascheförderleitungen der Verbren- nungslinie 2, das Silo sowie die Verladehalle erneuert und verfahrenstechnisch op- timiert werden. Um eine größere Betriebssicherheit zu erhalten, soll das Silo von 50 auf 100 m³ Speichervolumen vergrößert werden. Es ist geplant, den Neubau des Aschesilos in den Doppelhaushalt 2009/2010 aufzu- nehmen. Bei der zuletzt vorgenommenen Revision zeigte sich, dass am Aschesilo und am Aschezyklon die Stahlbleche inzwischen so dünn sind, dass durch eindrin- gendes Wasser die Korrosion extrem beschleunigt wird und kurzfristig ein Total- schaden der Gesamtkonstruktion zu befürchten ist. Es bereitet zurzeit große Mühe, den Betrieb noch ordnungsgemäß weiterzuführen. Mit der Auswechslung der Anlage muss daher so früh wie möglich begonnen werden. 2. Umfang der Maßnahme Die Maßnahme umfasst im Einzelnen: a) Technische Gebäudeausrüstung b) Verladehalle: Tragkonstruktion inkl. Fundamente und Wiegeeinrichtung c) Verladehalle: Fassade d) Aschesilo mit Verladeeinrichtungen e) Asche-Förderanlage und Förderleitungen f) Elektrotechnik für verfahrenstechnische Ausrüstung g) Inbetriebnahme und Anbindung an die Leittechnik Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Projektkosten Der Gesamtaufwand der Maßnahme wird insgesamt auf 2.600.000 € geschätzt. Er setzt sich wie folgt zusammen: Kosten davon kassen- wirksam in 2009 davon kassen- wirksam in 2010 Bautechnik 1.270.000 € 1.120.000 € 150.000 € Maschinentechnik 550.000 € 400.000 € 150.000 € Elektrotechnik 250.000 € 80.000 € 170.000 € Unvorhergesehenes 35.000 € 5.000 € 30.000 € Bauverwaltungskosten, Ingenieurverträge 495.000 € 360.000 € 135.000 € Gesamt 2.600.000 € 1.965.000 € 635.000 € 4. Angaben über die Finanzierung Der Gesamtaufwand in Höhe von 2.600.000 € wird im DHH 2009/2010 mit den o. g. Teilbeträgen eingestellt. Wie beschrieben, sollen die Aufträge für die Erneuerung des Aschesilos aber noch im Jahr 2008 vergeben werden. Zur Finanzierung dieser Aufträge sind für die anstehenden Auszahlungsbeträge Verpflichtungsermächtigun- gen von insgesamt 2.100.000 € umzusetzen. Davon werden 1.600.000 € im HJ 2009 und 500.000 € im HJ 2010 kassenwirksam. Die Verpflichtungsermächtigungen stehen bei folgenden Projekten zur Verfügung und werden dort nicht benötigt, da sich der Rheinhafensammler zeitlich verzögert hat und der zweite Teilabschnitt der Räumer auf den Zwischenklärbecken vorläufig zu- rückgestellt wird. VE 2009 VE 2010 Projekt 7.740014 Rheinhafensammler 1.000.000 € Projekt 7.740014 Rheinhafensammler 500.000 € Projekt 7.740205 Räumer Zwischenklärbecken 600.000 € Gesamt 1.600.000 € 500.000 € Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat - nach Vorberatung im Hauptausschuss - Der Gemeinderat genehmigt nach der Vorberatung im Hauptausschuss die Finanzie- rung und Umsetzung der Verpflichtungsermächtigungen zur Erneuerung des Asche- silos. Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Juli 2008