Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen und Stiftungen: Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2007

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 52. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 15.07.2008 1450 8 öffentlich Dez. 4 Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen und Stiftungen: Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2007 Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.07.2008 8 Gemeinderat 15.07.2008 8 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt von dem Beteiligungsbericht 2007 Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KVVH u. a. Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Durch die Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) ist die Stadt Karlsruhe aufgefor- dert, eine aktive Beteiligungssteuerung und –überwachung zu implementieren. Hierzu gehört auch die Verpflichtung jährlich einen Beteiligungsbericht zu erstellen (§ 105 Abs. 2 GemO), der zudem öffentlich bekanntgegeben und ausgelegt werden muss (§ 105 Abs. 3 GemO). Neu hinzugekommen im Vergleich zum Beteiligungsbericht 2006 ist die aus Regulierungs- gründen heraus neugegründete Stadtwerke Karlsruhe Netze GmbH (Tochtergesellschaft der Stadtwerke Karlsruhe GmbH). Weggefallen sind im gleichen Zeitraum keine Gesellschaften. Die Struktur wurde gegenüber dem letztjährigen Bericht modifiziert. Zu nennen sind u. a.:  Deutliche Reduzierung des Berichtsumfangs zur Verbesserung der Lesbarkeit.  Einführung von „Deckblättern“, die auf maximal einer Seite alle wesentlichen Informatio- nen bezüglich der einzelnen Gesellschaft enthalten  Erweiterung der Übersicht „Darlehensverbindlichkeiten“ (S. 20 des Berichtes) auf einen vierjährigen Betrachtungszeitraum. Außerdem wurde nachrichtlich der Schuldenstand der Stadt Karlsruhe aufgenommen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von dem Beteiligungsbericht 2007 Kenntnis. Hauptamt - Sitzungsdienste - 4. Juli 2008