Künftige Angebote an ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 30. Sitzung Hauptausschuss Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.07.2008 305/HA 3 öffentlich Dez. 1 Künftige Angebote an ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.07.2008 3 Antrag an den Hauptausschuss Die Verwaltung empfiehlt, die Besuchsprogramme für ehemalige Karlsruher Zwangsarbeiter in der bisherigen Form nicht mehr fortzusetzen, sondern künftig nur noch Einzeleinladungen auszusprechen, wenn von ehemaligen Karlsruher Zwangsarbeitern über die Stiftungen Wünsche auf eine Reise nach Karlsruhe herangetragen werden. Die Kosten sollten in die- sen Fällen wie bei den vorangegangenen Besuchsprogrammen für ehemalige Zwangsarbei- ter von der Stadt Karlsruhe übernommen werden. Für das Jahr 2009 und das Jahr 2010 werden jeweils 10.000 Euro bereitgestellt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2009: 10.000 2010: 10.000 2009: 10.000 2010: 10.000 Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: 1.100.11.14.06.02 Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Jahr Land Eingeladene Zwangsarbeiter Tatsächliche Anzahl Zwangsarbeiter/ Gruppengröße mit Begleitung 1997 Belgien, Frankreich, Niederlande, Polen, Russland, + 2 Krasno- dar, Tschechien, Bela- rus, Ukraine 18 13, mit Begl. 19 2000 Polen 50 41, mit Begl. 75 2001 Belarus, Russland, Ukraine 30 26, mit Begl. 56 2002 Belgien, Frankreich, Niederlande 30 16, mit Begl. 28 2004 Polen 25 * 31, mit Begl. 55 2006 Ukraine 20 15, mit Begl. 31 2007 Russland 25 8, mit Begl. 17 2008 Polen 25 8, mit Begl. 15 * wurde auf 31 erhöht, da dann alle interessierten Polen berücksichtigt B e s u c h e e h e m a lig e r Z w a n g s a rb e ite r/in n e n 1 9 9 7 -2 0 0 8 0 10 20 30 40 50 60 70 80 1997 B e lg ie n F ra n k re ic h N ie d e rla n d e P o le n R u s s la n d T s c h e c h ie n B e la ru s U k ra in e 2000 P o le n 2001 B e la ru s R u s s la n d U k ra in e 2002 B e lg ie n F ra n k re ic h N ie d e rla n d e 2004 P o le n 2006 U k ra in e 2007 R u s s la n d 2008 P o le n J a h r/L ä n d e r A n z a h l E in g e la d e n e Z w a n g s a rb e ite r T a ts ä c h lic h e A n z a h l Z w a n g s a rb e ite r G ru p p e n g rö ß e m it B e g le itu n g Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Recherche 2005/2006 für künftige Besuchsprogramme Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates vom 24. Januar 2006 führte das Hauptamt bei den Stiftungen in den Herkunftsländern der Karlsruher Zwangsarbeiter eine Recherche durch. Die Umfrage bei den Stiftungen nach reisefähigen, an einem Besuch in Karlsruhe interessierten ehemaligen Zwangsarbeitern ergab 2006 folgende Ergebnisse: Estland, Lettland und Litauen konnten keine weiteren Daten mehr melden bzw. reagierten trotz mehrmaliger Anfrage nicht. Weißrussland meldete nur 24 ehemalige Zwangsarbeiter; davon waren bereits 10 Personen 2001 in Karlsruhe; über die Reisefähigkeit der restlichen berechtigten Personen lagen keine Angaben vor. Die Zusammenarbeit mit Weißrussland gestaltete sich 2001 als sehr schwie- rig, da viele Funktionäre und nur wenige Zwangsarbeiter nach Karlsruhe kamen. Die Russische Föderation meldete großes Interesse an der Fortsetzung der Besuchspro- gramme: es wurden 152 ehemalige Zwangsarbeiter gemeldet. Polen meldete ebenfalls großes Interesse an der Fortsetzung der Besuchsprogramme: über 300 Personen, die noch nicht nach Karlsruhe eingeladen waren, wären in einer Datenbank geführt. Die Reisefähigkeit sei zu prüfen. Die Ukraine schlug aufgrund des hohen Alters der betroffenen Personen eine finanzielle Unterstützung zum Aufbau eines Sanatoriums oder medizinischer Hilfe für die Berechtigten vor. Im Hinblick auf die Empfehlung des Deutschen Städtetags, als Beitrag zur Versöhnung auch weiterhin Erinnerungs- und Bildungsarbeit zu leisten und die Besuchsprogramme für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter weiterzuführen, wurde diesem Anlie- gen in Sachen medizinischer und humanitärer Hilfe nicht entsprochen. Besuchsprogramme 2007 und 2008 Gemäß dem Beschluss des Hauptausschusses vom 18.07.2006 wurden für 2007 für die Russische Föderation und 2008 für Polen Einladungen an je 25 Zwangsarbeiter/-innen zu- zügl. Begleitung und Delegationsleitung ausgesprochen. Danach wäre erneut zu prüfen, ob noch reisefähige und -willige ehemalige Zwangsarbeiter bekannt sind. Tatsächlich folgten der Einladung zu den Besuchsprogrammen: - im Jahr 2007 8 ehemalige Zwangsarbeiter/-innen aus der Russischen Föderation - im Jahr 2008 8 ehemalige Zwangsarbeiter/-innen aus Polen zuzügl. Begleitung und Delegationsleitung. Die Besuche fanden bei den Teilnehmern ein sehr positives Echo. Die Gäste betonten wie- derholt, dass ihnen diese Geste – eingeladen zu werden an den Ort, an dem sie während des Kriegs mit Gewalt und unter schwierigen Bedingungen festgehalten wurden – sehr viel bedeutet hat. Die Besuchswochen haben viele positive Erinnerungen bei ihnen hinterlassen. Die zurückgehende Resonanz bei den Besuchen lässt nun erkennen, dass die Besuchspro- gramme für ehemalige Zwangsarbeiter/-innen in dieser Form nicht mehr durchführbar sind. Viele der ehemaligen Zwangsarbeiter sind bereits verstorben. Viele der noch lebenden Zwangsarbeiter, deren Adressen von den Stiftungen in den Herkunftsländern gespeichert sind, sind aufgrund ihres hohen Alters und ihres Gesundheitszustandes nicht mehr reisefä- hig. Oftmals mussten von Seiten der Zwangsarbeiter während der Vorbereitungen der Besu- che bereits erteilte Zusagen rückgängig gemacht werden. Die Anstrengungen einer weiten Reise können und wollen die Personen trotz großen Interesses nicht mehr auf sich nehmen. Nach Auskunft des Deutschen Städtetages gilt die Empfehlung an die Kommunen, Erinne- rungs- und Bildungsarbeit zu leisten und mit Besuchsprogrammen zur Versöhnung beizutra- Ergänzende Erläuterungen Seite 4 gen, bis heute unverändert. Die Stadt hat sich an die Empfehlung des Deutschen Städteta- ges gehalten und in der Vergangenheit mehrere Besuchsprogramme durchgeführt und Erin- nerungsarbeit geleistet. Unmittelbare Geldzahlungen an ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter werden angesichts fehlender Verbandskompetenz der Städte vom Deutschen Städtetag als nicht unproblematisch erachtet. Mit der 1995 erstellten Magisterarbeit zur Zwangsarbeit, die 1997 in der Reihe „Quellen und Forschungen“ des Stadtarchivs Karlsruhe publiziert wurde, wurde im Rahmen der städti- schen Erinnerungsarbeit der Einsatz von Zwangsarbeitskräften während des Zweiten Welt- krieges in Karlsruhe dokumentiert. Durch die Besuchsprogramme ab 1997 wurden auch die individuellen Schicksale ehemaliger Zwangsarbeiter in Karlsruhe bekannt. Mit diesen Besu- chen in Karlsruhe ergaben sich zahlreiche Zeitzeugenberichte, viele der Besucher brachten Unterlagen, Ausweise, Arbeitskarten, Fotos, Erinnerungen etc. mit. Diese werden teils im Original, teils in Kopie heute im Stadtarchiv verwahrt und sind somit öffentlich einsehbar. Zeitzeugengespräche fanden unter der Regie des Stadtarchivs, mehrheitlich aber in Zu- sammenarbeit mit Schulen, statt. Ton- und Bildaufnahmen davon sind ebenfalls zum großen Teil im Stadtarchiv verfügbar. Die große Diskussion um die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ nach 1998, öf- fentlich als „Zwangsarbeitsentschädigung“ wahrgenommen, die Publikation von 1997 und die lokalen Presseberichte anlässlich des Besuchsprogramms für ehemalige Zwangsarbeiter seit 1997 förderten öffentliches Bewusstsein. Dabei konnte die Stadt mit dem gesammelten Wissen im Stadtarchiv Arbeiten und Projekte in Schulen unterstützen. Künftige Einladungen für 2009 und 2010: Aufgrund der fehlenden Reisefähigkeit ist eine Fortsetzung der Besuchsprogramme für grö- ßere Gruppen ehemaliger Zwangsarbeiter künftig nicht mehr durchführbar. Durch die zahl- reichen Kontakte ist den Stiftungen in den Herkunftsländern der ehemaligen Zwangsarbeiter bekannt, dass Karlsruhe Besuchsprogramme durchführt. Sollten von berechtigten, immer noch reisefähigen Einzelpersonen über die Stiftungen Wünsche auf eine Reise nach Karls- ruhe herangetragen werden, wird deshalb empfohlen, an diese Personen (+ je 1 Begleitper- son/Stiftungsmitarbeiter) eine Einladung nach Karlsruhe auszusprechen. Die Einladung wür- de in diesem Falle die Übernahme folgender Leistungen umfassen: - Reise- und Transferkosten - Übernachtung - Verpflegung - Besuchsprogramm Für die Einzelbesuche werden jährlich 10.000 Euro Kosten veranschlagt. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, die für die Einladung einzelner ehemaliger Karlsruher Zwangsarbeiter zuzügl. Begleitung/Stiftungsmitarbeiter für die Jahre 2009 und 2010 jeweils erforderlichen 10.000 Euro in den Haushaltsplan einzustellen. Hauptamt - Sitzungsdienste - 27. Juni 2008