Änderungsantrag GRÜNE: Verbesserung der Verkehrserschließung im Karlsruher Norden

ÄNDERUNGSANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Tim Wirth (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 6. Juni 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 51. Plenarsitzung Gemeinderat 10.06.2008 1440 24 öffentlich Verbesserung der Verkehrserschließung im Karlsruher Norden Punkt 2 des o. g. Antrags wird wie folgt ergänzt: Gegenstand der Beratungen wird auch die Variante einer lediglich zweispurigen in- nerörtlichen Verbindungsstraße ohne künftige Ausbaufähigkeit auf autobahnähnli- chen Standard und unter Verzicht auf knotenfreie Anbindungen sein. Die GRÜNEN lehnen die Planungen für die so genannte Nordtangente Karlsruhe sowie eine zusätzliche Rheinbrücke auf Karlsruher Gemarkung ab und widerspre- chen der im CDU-Antrag enthaltenen Interpretation des ptv-Gutachtens. Als einzig sinnvolle und der Entlastung Hagsfelds dienende Fortsetzung des ersten Bauab- schnitts der Nordtangente-Ost wird eine Verbindung von der Elfmorgenbruchstraße zur Haid-und-Neu-Straße gesehen; inklusive begleitender Lenkungsmaßnahmen zum Schutz der Wohngebiete in der Waldstadt, in Hagsfeld und Rintheim. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Tim Wirth Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Juni 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 06.06.2008 eingegangen: 06.06.2008 Gremium: 51. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.06.2008 1440 24 öffentlich Dez. 6 Verbesserung der Verkehrserschließung im Karlsruher Norden Es trifft zu, dass der Abschnitt zwischen Elfmorgenbruchstraße und Haid-und-Neu-Straße die entscheidende Entlastung für Hagsfeld darstellt. Der rechtskräftige Bebauungsplan sieht hierzu eine Straße in Tieflage vor, um für die betroffene Wohnbevölkerung den maximalen Schutz zu gewährleisten. Ob ein zweistreifiger Ausbau realisierbar sein wird, werden weitere Überlegungen zusammen mit dem Straßenbaulastträger ergeben. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit