Änderungsantrag FDP/Aufbruch: Anpassung der Richtlinien zum Bau und Betrieb von Kindertagesstätten aufgrund der neuen Zuschüsse von Bund und Land: a) "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen

ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Michael Obert (FDP/Aufbruch) FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 51. Plenarsitzung Gemeinderat 10.06.2008 1438 6 öffentlich Anpassung der Richtlinien zum Bau und Betrieb von Kindertagesstätten aufgrund der neuen Zuschüsse von Bund und Land: b) "Grundsätze der Stadt Karlsruhe über die Gewährung von Zuschüssen zum Bau und Umbau von Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen" Die „Grundsätze der Stadt Karlsruhe über die Gewährung von Zuschüssen zum Bau und Umbau von Kindertageseinrichtungen und Krippen“ werden im Punkt 1.3.4 ergänzt: Bei dauerhafter Übertragung eigener Immobilien eines Trägers wird er so gestellt, als wären die Räume neu erworben. Erfolgt mündlich unterzeichnet von: Michael Obert Hauptamt - Sitzungsdienste - 9. Juni 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 06.06.2008 eingegangen: 06.06.2008 FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion vom: 06.06.2008 eingegangen: 06.06.2008 Gremium: 51. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.06.2008 1438 + 1439 6 öffentlich Dez. 3 Anpassung der Richtlinien zum Bau und Betrieb von Kindertagesstätten aufgrund der neuen Zuschüsse von Bund und Land; Grundsätze der Stadt Karlsruhe über die Gewährung von Zuschüssen zum Bau und Umbau von Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen von Kindertageseinrichtungen und Kinderkrippen - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt schlägt vor, die Anträge der FDP-Gemeinderatsfraktion und der Bündnis 90 Die Grünen-Gemeinderatsfraktion in die nächste Sitzung des Ju- gendhilfeausschusses zu verweisen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Anträge der FDP-Gemeinderatsfraktion und der Bündnis 90 Die Grünen- Gemeinderatsfraktion zielen darauf ab, dass bei Umnutzungen z. B. von Wohnraum in Räume für Kindertageseinrichtungen eine Bezuschussung auf Grundlage einer Wertermittlung stattfindet. Eine solche Bezuschussung einer Umnutzung ohne Ei- gentumsübergang ist in den Landesrichtlinien nicht vorgesehen. Ein Landes- bzw. Bundeszuschuss für solche Maßnahmen ist lediglich für die tatsächlich vorgenom- menen Umbauarbeiten möglich. Dies entspricht den bisherigen städtischen Richtlinien. Eine Änderung der städti- schen Investitionsförderung im Sinne der Antragsteller hätte unter Umständen weit reichende Folgen. Diese sind im Augenblick nicht absehbar und müssen vor einer Beschlussfassung sorgfältig auf ihre Kosten- und Nutzenwirkungen untersucht wer- den. Derzeit wird im Bundestag der Gesetzentwurf zum Kinderförderungsgesetz beraten. In diesem Gesetzesentwurf werden nochmals Veränderungen in der Finanzierung von Kindertagesstätten enthalten sein. Die Kindertagesstättenrichtlinien müssen vo- raussichtlich in diesem Jahr noch einmal geändert werden. Das Bürgermeisteramt schlägt deshalb vor, die Richtlinien zum Bau und Betrieb von Kindertagesstätten in der Fassung der Vorlage Nr. 1409 zu bewilligen und die Anträge der FDP- Gemeinderatsfraktion und der Bündnis 90 Die Grünen-Gemeinderatsfraktion in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu verweisen.