Antrag CDU: Gewerbeflächenbedarf in Karlsruhe und Umgebung

ANTRAG Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 5. Mai 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 51. Plenarsitzung Gemeinderat 10.06.2008 1428 25 öffentlich Gewerbeflächenbedarf in Karlsruhe und Umgebung Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, a) eine erste Version eines Strategie- und Handlungskonzeptes zur kurzfristigen Gewerbeflächenmobilisierung in Karlsruhe, b) eine „Konzeption zur mittel- und langfristigen Entwicklung neuer Gewerbeflächen“ vorzulegen. Das von der Stadtverwaltung vorgestellte Gutachten zur Gewerbeflächenentwicklung zeigt auf, dass innerhalb der Stadtgrenzen Gewerbeflächen in erheblichem Umfang fehlen, um im Wettbewerb um Unternehmen und Investoren und damit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen konkurrenzfähig bestehen zu können. Eine sorgsame und nachhaltige Entwicklung zusätzlicher Gewerbeflächenpotentiale ist damit ein entscheidender Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Stadt Karlsruhe. Die Stadtverwaltung soll dabei ausführen, - in welcher Größenordnung Arbeitsplätze und Steuereinnahmen der Stadt durch nicht zustande gekommene Gewerbeansiedelungen oder -erweiterungen auf- grund fehlender Flächen verloren gegangen sind, - welche Maßnahmen die Stadtverwaltung kurzfristig ergreifen wird, um rasch neue Gewerbeflächen für Investoren und Unternehmen in ausreichender Fläche zur Verfügung zu stellen, Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ - um welche Flächen es sich dabei handelt und welche Rolle hierbei die geplanten neuen bzw. aus Sicht der Wirtschaftsförderung wünschenswerten (Verkehrs-) Inf- rastrukturmaßnahmen spielen, - inwieweit ansiedlungswillige Firmen, die derzeit nicht in der Stadt zum Zuge kommen konnten, zumindest in der TechnologieRegion Karlsruhe Fuß fassen konnten, - welche Möglichkeiten bestehen, neue Gewerbeflächen zu entwickeln, - welche konkreten Möglichkeiten das Flächenmonitoring für eine Modernisierung und Konversion bestehender Gewerbegebiete bietet. unterzeichnet von: Wolfram Jäger Thorsten Ehlgötz Tilman Pfannkuch Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. Mai 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU -Gemeinderatsfraktion vom: 05.05.2008 eingegangen: 06.05.2008 Gremium: 51. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.06.2008 1428 25 öffentlich Dez. 4 Gewerbeflächenbedarf in Karlsruhe und Umgebung - Kurzfassung - Die AG Gewerbeflächen (Wirtschaftsförderung, Stadtplanung, Stadtentwicklung, Liegenschaftsamt) beschäftigt sich derzeit intensiv mit den aus dem Gutachten resultierenden Handlungsempfehlungen, um daraus konkrete Handlungsschritte abzuleiten. Ziel ist dabei in einem ersten Arbeitsschritt ein Gewerbeflächenkonzept zu entwickeln, das aufzeigt, welche im Flächennutzungsplan bereits ausgewiesenen Flächen am vordringlichsten durch Aufstellung von Bebauungsplänen weiterentwi- ckelt werden sollen und wo im Stadtgebiet Potentiale für Neuausweisungen vorhan- den sind. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zum Antrag a) und b) Die AG Gewerbeflächen (Wirtschaftsförderung, Stadtplanung, Stadtentwicklung, Liegenschaftsamt) beschäftigt sich derzeit intensiv mit den aus dem Gutachten re- sultierenden Handlungsempfehlungen, um daraus konkrete Handlungsschritte abzu- leiten. Ziel ist dabei in einem ersten Arbeitsschritt ein Gewerbeflächenkonzept zu entwickeln, das aufzeigt welche im Flächennutzungsplan bereits ausgewiesenen Flächen am vordringlichsten durch Aufstellung von Bebauungsplänen weiterentwi- ckelt werden sollen und wo im Stadtgebiet Potentiale für Neuausweisungen vorhan- den sind. Dabei werden verschiedene Kriterien als Bewertungsgrundlage herange- zogen. Dies sind im Wesentlichen: - Zukunftsfähigkeit (d. h. welche Flächen werden künftig von Unternehmen der Leit- und Wachstumsbranchen nachgefragt) - Erschließung - verkehrliche Anbindung - Topographie - Altlasten - planerische Restriktionen (z. B. Naturschutzgebiete etc.) Aus der sich daraus ergebenden “Rangliste” in Bezug auf die Qualität der einzelnen Potentiale ist ein Zeitplan bis ca. 2020 zu entwickeln, der die im Gutachten prognos- tizierten zukünftigen Bedarfe berücksichtigt. Dieser Zeitplan ist außerdem wichtig, um erweiterungs- oder ansiedlungswilligen Firmen entsprechende Zeithorizonte auf- zeigen zu können. Außerdem bietet die Priorisierung der einzelnen Gebiete die Grundlage für das wei- tere Vorgehen in Bezug auf den zu intensivierenden Grunderwerb. Ein frühzeitiger Grunderwerb in den Potentialflächen ist wichtig, um nach Planaufstellung die Bo- denordnung zu erleichtern und über die Flächen auch verfügen zu können. Kurz zusammengefasst sind folgende Arbeitsschritte vorgesehen: 1. Priorisierung der FNP-Flächen 2. Festlegung und Priorisierung neu auszuweisender Gebiete 3. Zeitplan, basierend auf den Ergebnissen von Ziff. 1 und 2 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 4. Festlegung von Gebieten, in denen Grunderwerb intensiviert werden soll 5. Fortschreibung des Flächenmonitorings Erste Ergebnisse werden dem Wirtschaftsförderungsausschuss im Oktober 2008 vorgestellt. Zu den Spiegelstrichen unter Sachverhalt/Begründung - In den letzten drei Jahren sind sechs Unternehmen abgewandert, da der Flä- chenbedarf von insgesamt ca. 20 ha in Karlsruhe nicht gedeckt werden konnte. Dies war verbunden mit dem Verlust von rund 450 Arbeitsplätzen. Drei der abge- wanderten Firmen sind in der Region geblieben. Bei einer davon handelte es sich um eine Teilverlagerung, wobei der Hauptanteil in Karlsruhe geblieben ist. Wie hoch der Verlust an Gewerbesteuereinnahmen durch gescheiterte Ansiedlungen ist, kann nur schwer ermittelt werden, da die Unternehmen diese Zahlen in der Regel erst kurz vor Vertragsabschluss offenlegen und wegen des Steuergeheim- nisses auch nicht von den Steuerbehörden erfragt werden können. - Siehe Ausführungen zu a) und b) - Das Gutachten setzt einen deutlichen Schwerpunkt auf die verkehrliche Erreich- barkeit von Gewerbeflächen. Branchenübergreifend sehen die Unternehmen dies als wichtigen Standortfaktor und stellen dementsprechend hohe Anforderungen. Der Focus bei der Neuausweisung von Flächen wird daher entlang der Hauptver- kehrsachsen liegen. Auch bei der Bewertung der FNP-Flächen wird daher die Verkehrserschließung eine wichtige Rolle spielen und in einigen Fällen wie zum Beispiel Knielingen- West sind Verbesserungen in diesem Punkt unabdingbar. - Siehe Ausführungen zu a) und b) - Im Rahmen der Gewerbeflächenuntersuchung wurden umfangreiche Grundda- tenerhebungen durchgeführt. Darauf aufbauend wird das Gewerbeflächenmonito- ring weiterentwickelt. Beobachtet werden sollte im Rahmen des Flächenmonito- rings insbesondere die aktuelle und zukünftige Verfügbarkeit von Flächen über ei- nen längeren Zeitraum, da stetig die tatsächliche Entwicklung mit den gesetzten Zielen verglichen werden muss, um ggf. Zielkorrekturen vornehmen zu können. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Die Datenerhebungen geben gleichzeitig Aufschluss darüber, in welchen Gebie- ten Handlungsbedarf in Richtung einer Revitalisierung besteht. Viele bestehende Gewerbegebiete entsprechen nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Hier sind Überlegungen anzustellen wie dem entgegengewirkt werden kann. Ziel sollte sein im Sinne einer flächensparenden Neugewinnung von Flächen Potentia- le zu reaktivieren. Dies gilt für die Innenentwicklung insgesamt. Auch hierfür bildet ein kontinuierliches Flächenmonitoring eine wichtige Grundlage.