Antrag GRÜNE: Stadtteilbezogenes Qualifizierungsprogramm für Alleinerziehende

ANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadträtin Ute Schulze-Harzer (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 29. April 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 51. Plenarsitzung Gemeinderat 10.06.2008 1426 23 öffentlich Stadtteilbezogenes Qualifizierungsprogramm für Alleinerziehende Die Stadt Karlsruhe initiiert gemeinsam mit den lokalen Partnern ein Programm, das alleinerziehenden Müttern und Vätern durch Beratung und Angebot die Möglichkeit bietet, neben ihrer Erziehungsarbeit - eine Ausbildung und Tätigkeit als Tagesmutter/-vater aufzunehmen - einen fehlenden Schulabschluss nachzuholen - eine Teilzeit-/Berufsausbildung zu absolvieren oder an - beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahmen teilzunehmen. Die Stadt Karlsruhe beantragt die Durchführung dieses Projekts im Rahmen der Stadtteilentwicklung und nutzt die hierfür vorhandenen Fördermöglichkeiten. Wie der von den Karlsruher GRÜNEN vor einiger Zeit eingeforderte Bericht „Armut in der Stadt“ eindringlich darstellt, liegt das Armutsrisiko in besonderem Maße bei den allein erziehenden Eltern und ihren Kindern. Insbesondere Frauen befinden sich in dieser Situation, die häufig nur mit staatlicher Unterstützung gemeistert werden kann, da eine Berufstätigkeit nicht bzw. nur im begrenzten Umfang möglich ist. Als Hindernis für eine Vollzeitbeschäftigung wird an erster Stelle die fehlende Kin- derbetreuungsmöglichkeit angeführt. Für viele alleinerziehende Eltern ist eine Voll- zeitbeschäftigung auf Grund der alleinigen Verantwortung für die Kindererziehung kräftemäßig nicht zu schaffen. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Es mangelt an (teil)zeitflexiblen Angeboten für Bildung und Arbeit und an Unterstüt- zung bei der Kinderbetreuung, insbesondere im näheren Umfeld der Familien. Für das von uns vorgeschlagene Programm können wir uns folgende Elemente vor- stellen: 1. Ausweitung des bestehenden Angebotes an Kinderbetreuung durch die Ausbil- dung von Tages(groß) -eltern. Neben der klassischen Tätigkeit als Tagesmutter wird auch die Betreuung älterer Kinder mit berücksichtigt, die bei der Essenszu- bereitung und bei den Schul-/Hausarbeiten unterstützt werden müssen. Die im Stadtteil bereits vorhandenen Strukturen wie Müttercafé, Seniorentreffen, Haus- aufgabenbetreuungen und andere Einrichtungen Ehrenamtlicher sollen dabei als Partner fungieren und in das Konzept eingebunden werden. 2. Schaffung von Möglichkeiten zum Nachholen eines Schulabschlusses durch Be- such eines Teilzeitlehrgangs der ARGE oder der VHS-Angebote. 3. Für die berufliche Ausbildung oder (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt werden ortsansässige Betriebe geworben, die bei der Bereitstellung (teil-) zeitfle- xibler Beschäftigungs- und Ausbildungsformen durch Förderprogramme wie z. B. das Soziale-Stadt-Programm (SSP) unterstützt werden. Durch die stadtteilbezogene Ausrichtung des Programms werden die sozialen Bezie- hungen gestärkt und das nachbarschaftliche Engagement gefördert. Da Mühlburg im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Stadt“ bereits mit dem Prozess der Stadttei- lentwicklung begonnen hat, können wir uns vorstellen, hier ein Pilotprojekt zu starten, dem weitere Stadtteile mit kommunalem Soziale-Stadt-Programm folgen sollen. unterzeichnet von: Klaus Stapf Ute Schulze-Harzer Dr. Dorothea Polle-Holl Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. Mai 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 29.04.2008 eingegangen: 29.04.2008 Gremium: 51. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.06.2008 1426 23 öffentlich Dez. 3 Stadtteilbezogenes Qualifizierungsprogramm für Alleinerziehende - Kurzfassung - In seiner Sitzung am 02.04.2008 hat der Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe im Rahmen der Berichterstattung über das Thema „Armut in der Stadt“ und der Diskussion der Jahresbi- lanz 2007 der ARGE die Situation alleinerziehender Eltern intensiv erörtert. Der Themen- komplex Verbesserung der Situation alleinerziehender Mütter und Väter wird angesichts der Bedeutung dieses Themas in Kooperation mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Rah- men des Armutsbekämpfungsprogrammes weiter diskutiert. Notwendige weitere Projekte sollen in diesem Rahmen koordiniert werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Nicht abschätzbar Evtl. Förderung durch "Soziale Stadt" -- -- Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 In Karlsruhe werden aktuell 2. 225 alleinerziehende Mütter oder Väter mit 3. 330 Kindern von der ARGE betreut. Die vom Amt für Stadtentwicklung bei der Sitzung des Sozialausschusses am 02.04.2008 vorgelegten Daten zeigen, dass die Anzahl der Alleinerziehenden-Haushalte, die Leistungen nach dem SGB II zu beanspruchen haben, in den einzelnen Stadtteilen prozentual sehr un- terschiedlich hoch ist. Insofern sind stadtteilbezogene Projekte in Wohngebieten mit erhöh- tem Anteil an Alleinerziehenden-Haushalten im Rahmen der vorhandenen Förderprogramme und als Ergänzung des Angebots der ARGE (Teilzeitausbildung für junge Mütter/Väter und Arbeitslose Alleinerziehende - Wege in Beschäftigung durch gesicherte Kinderbetreuung und individuelle Berufsorientierung) sinnvoll und notwendig.