Antrag KAL: Geschwindigkeitskontrollen zum Schutz und zur Erhaltung der Rheinbrücke

STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 28.04.2008 eingegangen: 28.04.2008 Gremium: 51. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.06.2008 1423 20 öffentlich Dez. 2 Geschwindigkeitskontrolle zum Schutz und zur Erhaltung der Rheinbrücke - Kurzfassung - Zu a) Die Verwaltung empfiehlt den Einbau von stationären Geschwindigkeitsmess- anlagen auf baden-württembergischer Seite des Rheins. Zu b) Die Verwaltung wird mit der zuständigen Verkehrsbehörde in Rheinland-Pfalz Gespräche aufnehmen, um die gleichen Anlagen auf Rheinland-Pfälzer Seite zu in- stallieren. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ca. 170.000 € Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Erstmals wurde im Jahr 1994 durch das Stadtplanungsamt darauf hingewiesen, dass die Benutzung der rechten äußeren Spur (ehemals Standspur) durch Lkw zu Schwingungen bei der Brücke führt, die möglicherweise zur beschleunigten Alterung des Stahlbauwerks führen. Aufgrund des Erlasses des Regierungspräsidiums Karls- ruhe vom 09.12.1996 wurde im Januar 1997 durch die damalige Polizeibehörde eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h für alle Fahrzeuge über 2,8 to ange- ordnet. Nach Abschluss eines technischen Gutachtens wurde 1998 zusätzlich ein Lkw-Überholverbot eingerichtet. Gleichzeitig bat das Straßenbauamt Karlsruhe, da die Streckenverbote für den Bestand des Bauwerkes unumgänglich sind, um ver- mehrte Verkehrskontrollen. Es wurde auch der Einbau einer stationären Überwa- chungsanlage vor der Brücke angeregt bzw. die Beschaffung eines brückentaugli- chen Messgeräts angedacht. Weitere Maßnahmen erfolgten nicht. Mobile Messungen werden zwar vom Gemeindlichen Vollzugsdienst durchgeführt, können aber nur für kurze Zeit erfolgen. „Geblitzte“ Lkw-Lenker verständigen die Be- rufskollegen umgehend über Funk. Eine konsequente und dauerhafte Geschwindig- keitsüberwachung ist so nicht durchführbar. Eine fest installierte Blitzanlage auf der rechten Spur vor dem östlichen Brückenkopf der Rheinbrücke hält die Verwaltung nicht für ausreichend. Die Geschwindigkeitsüberwachung zum Schutz der Brückenstatik ist nur dann effek- tiv, wenn zu beiden Seiten der Brückenauffahrten und -abfahrten stationäre Anlagen installiert werden. Daher empfiehlt die Verwaltung den Einbau stationärer Geschwindigkeitsüberwa- chungsanlagen (Ost- und Westrichtung) auf der östlichen Seite der Rheinbrücke, wenn auch auf der westlichen Rheinseite zwei Anlagen errichtet werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Die Kosten für die Anschaffung von zwei Überwachungssäulen mit Installation wür- den sich nach dem heutigen Stand auf ca. 150.000 € belaufen. Zuzüglich fielen noch die Kosten für Stromanschluss und Induktionsschleifen, Antragstellung für verkehrs- rechtliche Anordnungen und Wiederherstellung der Straßenbefestigung im Funda- mentbereich der Masten an. Wegen einer „Doppel“-Anlage auf westlicher Seite wird die Verwaltung mit der zu- ständigen Verkehrsbehörde in Rheinland-Pfalz Gespräche aufnehmen. Nur wenn mit der Rheinland-Pfälzer Seite Übereinstimmung zur Dauerüberwachung erreicht wer- den kann, ist eine Anlage auf Karlsruher Gemarkung sinnvoll.

ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Michael Kunz (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 28. April 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 51. Plenarsitzung Gemeinderat 10.06.2008 1423 20 öffentlich Geschwindigkeitskontrollen zum Schutz und zur Erhaltung der Rheinbrücke a) Die Stadt installiert direkt vor dem östlichen Brückenkopf der Rheinbrücke eine fest installierte Blitzanlage auf der rechten Spur (LKW-Spur). b) Die Stadt Karlsruhe spricht mit der Stadt Wörth mit dem Ziel, die gleiche Anlage auf Pfälzer Seite zu installieren. Da eine Sanierung der Rheinbrücke immer mit Verkehrsproblemen, mit (Teil-) Sper- rungen und hohen Kosten verbunden ist, sollte es Bestreben der Stadt und der zu- ständigen Straßenbehörden sein, die Rheinbrücke möglichst lange in gutem Zustand zu erhalten. Bei einer Begehung des Regierungspräsidium ins Innenleben der Rheinbrücke wurde der Nordtangenten-Kommission deutlich gemacht, dass fast ausschließlich zu schnell über die Brücke fahrender Schwerlastverkehr (voll belade- ne LKW, Tanklastwagen ...) für die Schäden an den Schweißnähten der Brücke ver- antwortlich ist. Den Medien konnte entnommen werden, dass Ende August 2007 bei zwei Stichpro- ben direkt auf der Brücke jeweils innerhalb einer halben Stunde über 30 zu schnell fahrende LKWs erwischt wurden. Dies ist im übrigen auch gefährlich für den Verkehr. Daher hält die KAL stationäre Messstationen - auf die auch hingewiesen werden soll- te! - für unumgänglich, um die Lkw-Lenker zu bremsen. gez. Lüppo Cramer gez. Michael Kunz Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. Mai 2008 Sachverhalt / Begründung: