Antrag GRÜNE: Keine Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln

ANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 15. April 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 51. Plenarsitzung Gemeinderat 10.06.2008 1418 15 öffentlich Keine Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln 1. Die Stadtverwaltung berichtet, welche Maßnahmen in den letzten beiden Jahren unternommen wurden, um zu gewährleisten, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel in Kantinen, Küchen und Essensausgaben städtischer Einrichtungen bzw. der städtischen Gesellschaften nicht zum Einsatz kommen. 2. Die Stadtverwaltung legt dar, ob und in welcher Form bei der Neuverpachtung städtischer Grundstücke bzw. bei entsprechenden Vertragsverlängerungen die pachtenden Landwirte angehalten werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bzw. gentechnisch veränderten Saatguts zu verzichten. 3. Die Stadtverwaltung berichtet, ob sie sich in den letzten beiden Jahren an die auf Karlsruher Gemarkung wirtschaftenden Landwirte mit der Empfehlung gewandt hat, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen. 4. Die Stadt Karlsruhe tritt dem Bündnis Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein bei, welches sich zum Ziel gesetzt hat, dass innerhalb der Region in Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung, Handel, Gastronomie und Konsum die so genannte „grüne“ Gentechnik nicht zum Einsatz kommt. Bereits in einem Antrag vom Februar 2006 hatte sich die Grüne Gemeinderatsfraktion für den Beitritt Karlsruhes zur Gentechnikfreien Region Mittlerer Oberrhein ausgesprochen sowie verschiedene Maßnahmen gefordert, um den Einsatz gentechnisch veränderten Saatguts und gentechnisch veränderter Pflanzen in Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung auf Karlsruher Gemarkung möglichst zu unterbinden. Einige Forderungen des Antrags wurden von der Verwaltung positiv beantwortet. So wurde unter anderem festgehalten, dass die Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel in städtischen Kantinen, Küchen und Essensausgaben städtischer Einrichtungen abgelehnt werde und dass den Lieferanten gegenüber eine entsprechende Grundsatzerklärung abgegeben worden sei. Den städtischen Gesellschaften solle - so die Antwort der Verwaltung - empfohlen werden, in gleicher Weise zu verfahren. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Auch war seitens der Verwaltung angekündigt worden, dass den Landwirten auf der Gemarkung Karlsruhe geraten werde, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen. Bei der Neuverpachtung bzw. der Verlängerung von Pachtverträgen für städtische Grundstücke würden zukünftig die Landwirte aufgefordert, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen. Hinsichtlich der Frage des Beitritts Karlsruhes zur Gentechnikfreien Region war der Grünen- Antrag in den Umweltausschuss verwiesen worden. Trotz längerer Diskussion wurde von den Ausschussmitgliedern jedoch keine eindeutige Empfehlung ausgesprochen. Seitdem ist die „grüne“ Gentechnik EU- und bundesweit weiter auf dem Vormarsch. Die Grüne-Gemeinderatsfraktion sieht zunehmenden Handlungsbedarf auch auf kommunaler Ebene, um der weiteren Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen in unserer Umwelt und in unseren Lebensmitteln Einhalt zu gebieten. Eine klare Positionierung des Karlsruher Gemeinderates in dieser Frage ist überfällig. unterzeichnet von: Klaus Stapf Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. Mai 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 15.04.2008 eingegangen: 15.04.2008 Gremium: 51. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.06.2008 1418 15 öffentlich Dez. 4 Keine Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln Der Antrag hat zum Inhalt, wie die Stadtverwaltung die unterschiedliche Einzelthemen umsetzt. Wegen der Einzelheiten wird auf die ergänzenden Erläuterungen verwiesen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Punkt 1: Die Stadtverwaltung berichtet, welche Maßnahmen in den letzten beiden Jahren un- ternommen wurden, um zu gewährleisten, dass gentechnisch veränderte Lebensmit- tel in Kantinen, Küchen und Essensausgaben städtischer Einrichtungen bzw. der städtischen Gesellschaften nicht zum Einsatz kommen. Antwort: Für den Bereich der Gemeinschaftsverpflegung im Rathaus hat der Betreiber ge- genüber der Stadt bereits im Jahr 2004 eine Selbstverpflichtung abgegeben, dass er die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ablehnt und da- rauf achtet, dass in seinem Produktionsprozess keine gentechnisch veränderten Le- bensmittel zum Einsatz kommen. Die Heimstiftung Karlsruhe wird von dem selben Betreiber beliefert wie die Rathauskantine. Für die Bereiche der Gemeinschaftsverpflegung der Verkehrsbetriebe, der Stadtwer- ke und den angeschlossenen Essensausgaben des Schul- und Sportamtes haben die Lieferanten bestätigt, dass keine GVO-Produkte zum Angebot kommen. Bei der Warenannahme wird verstärkt auf die Deklaration solcher Produkte geachtet. Punkt 2: Die Stadtverwaltung legt dar, ob und in welcher Form bei der Neuverpachtung städ- tischer Grundstücke bzw. bei entsprechenden Vertragsverlängerungen die pachten- den Landwirte angehalten werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflan- zen bzw. gentechnisch veränderten Saatguts zu verzichten. Antwort: Nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 28.03.2006 wurden sämtliche land- wirtschaftliche Pächter der Stadt angeschrieben, auf grüne Gentechnik in ihrem Be- reich zu verzichten. Die Ortsverwaltung, welche eigenständige Verpachtungen vor- nimmt, erhielten die entsprechenden Informationen, um Weiteres zu veranlassen. Bei Neuverpachtungen bzw. Vertragsverlängerungen wurde folgender Paragraph in den Pachtvertrag aufgenommen: § 16 Gentechnik Gentechnisch veränderte Pflanzenarten dürfen nicht angepflanzt werden. Punkt 3: Die Stadtverwaltung berichtet, ob sie sich in den letzten beiden Jahren an die auf Karlsruher Gemarkung wirtschaftenden Landwirte mit der Empfehlung gewandt hat, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Antwort: Durch persönliche Gespräche mit Landwirten aber auch in Vorträgen wird auf die Problematik der grünen Gentechnik hingewiesen. Da die Stadt selbst ihre Streu- obstwiesen als anerkannter Biobetrieb führt, ist sie bemüht, diese Anbaumethode auch zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Seit 2006 wurden 40 ha städtische Pachtflächen zu anerkannten Bioanbauflächen umgewandelt. Punkt 4: Die Stadt Karlsruhe tritt dem Bündnis Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein bei, welches sich zum Ziel gesetzt hat, dass innerhalb der Region in Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung, Handel, Gastronomie und Konsum die so genannte "grü- ne" Gentechnik nicht zum Einsatz kommt. Antwort: Das „Bündnis Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein“ wendet sich zur Errei- chung der genannten Ziele gegen Versuche Gentechnik in Lebensmittelprodukten einzusetzen. Begründet wird dies u. a. mit den ungeklärten gesundheitlichen und ökologischen Risiken. Die TechnologieRegion Karlsruhe ist nicht zuletzt aufgrund ihrer wissenschaftlichen Kompetenzen im Bereich Lebensmittel und Ernährung eine der führenden For- schungsregionen in Deutschland. Durch das Max-Rubner-Institut werden die wis- senschaftlichen Arbeiten zum gesundheitlichen Verbraucherschutz in Deutschland von Karlsruhe aus koordiniert. Das Landwirtschaftliche Technologiezentrum Augus- tenberg in Karlsruhe legt einen seiner wissenschaftlichen Schwerpunkte auf die Un- tersuchung der „grünen“ Gentechnik, u. a. durch Untersuchungen auf den Versuchs- flächen in Rheinstetten. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse lassen sich die Chancen und Risiken der gentechnischen Anwendungen erfassen und tragen damit ganz erheblich zur Biosicherheit in Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung in Baden-Württemberg bei. Aus Sicht des Bürgermeisteramtes wäre ein Beitritt zum „Bündnis“ daher für den Forschungs- und Innovationsstandort Karlsruhe kontrapro- duktiv. Das „Bündnis Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein“ spricht sich darüber hin- aus durch seine Namensgebung grundsätzlich gegen Gentechnik und damit gegen den Einsatz dieser Schlüssel-Biotechnologien in Medizin sowie nachhaltiger Ener- gieerzeugung und Umweltschutz („rote“ und „weiße“ Gentechnik) aus. Aus Sicht des Bürgermeisteramtes wäre eine solch umfassende Festlegung für die Stadt und die Menschen in der Region ebenfalls wenig hilfreich. Das Bürgermeisteramt empfiehlt auf einen Beitritt zum „Bündnis Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein“ zu verzichten.