Antrag CDU: Projekt HaLT - Hart am Limit

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 09.04.2008 eingegangen: 10.04.2008 Gremium: 51. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.06.2008 1416 13 öffentlich Dez. 3 Projekt HaLT - Hart am Limit - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat alle erforderlichen Informationen über das Bun- desmodellprojekt „HaLT – Hart am Limit“ eingeholt; sie setzt dieses Modellprojekt bereits seit 2007 in einer an die besonderen lokalen Erfordernisse in Karlsruhe adap- tierten Form unter der Bezeichnung „reset - Alkohol“ um. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die bundesweit bei einer Teilgruppe der Kinder und Jugendlichen zu beobachtenden Veränderungen der Konsumgewohnheiten bei alkoholischen Getränken zeigen sich in vergleichbarer Art auch in Karlsruhe. Beispielsweise hat sich die Anzahl der wegen akuter Alkoholintoxikation in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin aufgenommenen Kinder und Jugendlichen in den letzten 5 Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2007 mussten 81 Personen dieser Gruppe stationär versorgt werden. Auch im außerstationären Bereich hat sich die Anzahl der im Zusammenhang mit Alkoholkonsum auffälligen Kinder und Jugendlichen vervielfacht. Entsprechende Be- obachtungen berichten die Jugendsachbearbeiter/-innen der Polizei ebenso wie die Mitarbeiter/-innen der Jugendgerichtshilfe, der Straßensozialarbeit, der sozialen Dienste einschließlich der Schulsozialarbeiter/-innen und weiterer von der Thematik tangierten Institutionen. Um dieser bedauerlichen Entwicklung entgegenzuwirken, wurde unter der Federfüh- rung der Jugend- und Drogenberatungsstelle der Stadt Karlsruhe in enger Koopera- tion mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Präventionsabteilung des Polizei- präsidiums, der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin sowie der Mitarbeiter/-innen aller von dieser Problematik berührten Abteilungen der Sozial- und Jugendbehörde ein an die speziellen Gegebenheiten und Bedürfnisse unserer Stadt angepasstes Präventionskonzept auf der Grundlage von „HaLT – Hart am Limit“ entwickelt. Das erforderliche Wissen über dieses Bundesmodellprojekt wurde durch die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter in mehrtägigen Kompaktseminaren erworben, die von Mitarbeiterinnen der Villa Schöpflin, den Begründerinnen dieses Projektes, angebo- ten werden. Während sich das Projekt „HaLT – Hart am Limit“ auf Kinder und Jugendliche kon- zentriert, die wegen akuter Alkoholintoxikation klinisch behandelt werden müssen, wurde das Karlsruher Konzept „reset - Alkohol“ auf Kinder und insbesondere auch auf Jugendliche erweitert, die im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol auf- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 fällig wurden, ohne dass bei ihnen das Erfordernis einer stationären Entgiftung be- stand. Damit werden über die ursprüngliche Zielgruppe hinaus Kinder und Jugendliche er- fasst, die bei Einsätzen der „Jugendschutzteams“ alkoholisiert auffallen, aber auch Kinder, die über soziale Dienste oder die Schulen bzw. die Schulsozialarbeiter/ -innen gemeldet werden. Ein wichtiger weiterer Zugangsweg ergibt sich über die Ju- gendsachbearbeiter/-innen der Polizei und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe. Diese aus Sicht der Beteiligten notwendige Anpassung an lokale Erfordernisse er- klärt, warum die ursprüngliche Bezeichnung des Projektes nicht beibehalten werden durfte. Gleichzeitig beinhaltet die Zielgruppenerweiterung die Möglichkeit, Fördermit- tel zur Durchführung aus dem kriminal-, sucht- und verkehrspräventiven Bereich der Landesstiftung Baden-Württemberg in Anspruch zu nehmen. Zur gegenwärtigen Praxis: Werden Kinder oder Jugendliche über die beispielhaft aufgeführten Institutionen gemeldet, so wird im Rahmen der Projektsteuerung in einem Erstgespräch in jedem Einzelfall über die Angemessenheit des Angebotes „reset - Alkohol“ entschieden. Bei positiver Entscheidung erhalten die Kinder oder Jugendlichen die Möglichkeit, zeitnah an diesem Angebot teilzunehmen. Sollten dar- über hinaus gehende oder alternative Maßnahmen erforderlich sein, so werden die- se den Kindern und Jugendlichen wie auch deren Eltern unmittelbar angeboten.

ANTRAG Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Andreas Erlecke (CDU) Stadtrat Rainer Weinbrecht (CDU) Stadtrat Manfred Bilger (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein(CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 9. April 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 51. Plenarsitzung Gemeinderat 10.06.2008 1416 13 öffentlich Projekt HaLT - Hart am Limit Die Stadtverwaltung holt Informationen zum Projekt HaLT - Hart am Limit ein und entwickelt ein Konzept zur Umsetzung von HaLT in Karlsruhe. HaLT - Hart am Limit ist ein Modellprojekt des Bundes und wurde 2003 ins Leben gerufen. Entwickelt wurde es in der Villa Schöpflin im Landkreis Lörrach, einem Zent- rum für Suchtprävention des Baden-Württembergischen Landesverbands für Präven- tion und Rehabilitation. HaLT will dem exzessiven Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen möglichst frühzeitig und präventiv begegnen und zugleich die Kommu- nen bei der Durchführung geeigneter Maßnahmen im Bereich der Alkoholprävention unterstützen. Auch in Karlsruhe ist bei Kindern und Jugendlichen ein Trend zu vermehrtem und riskantem Alkoholkonsum zu beobachten. Dies bestätigt beispielsweise auch die Antwort der Stadtverwaltung auf unseren Antrag vom 20. Februar 2008 zum Erlass eines weitergehenden Alkoholverbots. Danach sei laut Mitteilung des Polizeipräsidi- ums in der Karlsruher Innenstadt vor allem in den Nächten an den Wochenenden eine Häufung von Ordnungsstörungen, massiven Auseinandersetzungen und Strafta- ten zu verzeichnen; regelmäßig sei bei den betroffenen Personen ein überhöhter Al- koholeinfluss festzustellen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion ist es besonders wichtig, die Präventionsarbeit zu verstärken. HaLT kann hier wertvolle Hilfestellungen geben. Seit Anfang 2007 wer- den die Ergebnisse des Pilotprojekts in Lörrach anderen Kommunen und Fachkräften Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ zur Verfügung gestellt. Zudem werden Interessierte mit Hilfe von Schulungen und Beratertagen bei einer Umsetzung von HaLT unterstützt. Nach Meinung der CDU-Fraktion ist HaLT ein wirkungsvolles und nachhaltiges Pro- jekt. Es würde die bereits etablierten Maßnahmen wie den Einsatz von Jugend- schutzteams oder die Aktion „Sicheres Nightlife“ sinnvoll und entscheidend ergän- zen. Die Stadtverwaltung sollte daher ein entsprechendes Umsetzungskonzept erar- beiten und dieses den zuständigen gemeinderätlichen Gremien vorlegen. Die mög- licherweise anfallenden Kosten sollten hierbei ebenfalls erläutert und eine Mitfinan- zierung durch zum Beispiel Krankenkassen geprüft werden. unterzeichnet von: Wolfram Jäger Andreas Erlecke Rainer Weinbrecht Manfred Bilger Bettina Meier-Augenstein Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. Mai 2008