Antrag CDU: Einrichtung einer zentralen Gedenkstelle zur Erinnerung an die Bücherverbrennung

ANTRAG Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Dr. Hans-Jürgen Vogt (CDU) Stadträtin Christiane Staab (CDU) Stadträtin Marianne Krug (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 8. April 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 51. Plenarsitzung Gemeinderat 10.06.2008 1415 12 öffentlich Einrichtung einer zentralen Gedenkstelle zur Erinnerung an die Bücher- verbrennung Die Stadt Karlsruhe richtet auf dem Schlossplatz eine zentrale Gedenkstelle zur Erinnerung an die Bücherverbrennung vom 17. Juni 1933 ein. Im Jahr 2008 jährt sich der Tag der Bücherverbrennung, der Höhepunkt der „Aktion wider den undeutschen Geist“, zum 75. Mal. Auf Initiative der nationalsozialistisch dominierten „Deutschen Studentenschaft“ wurden am 10. Mai 1933 zeitgleich auf dem Berliner Opernplatz und in vielen weiteren deutschen Städten unzählige Bücher von Autoren wie Heinrich Mann, Erich Kästner, Sigmund Freud, Erich Maria Remarque, Kurt Tucholsky und Carl von Ossietzky verbrannt. In einigen Städten wurden Verbrennungen bereits vor dem 10. Mai durchgeführt oder aufgrund schwerer Regenfälle später nachgeholt. Zudem kam es in weiteren Städten zu „nachahmenden“, d. h. nicht studentischen Bücherverbrennungen. Eine solche nicht studentische Verbrennung fand in Karlsruhe am 17. Juni 1933 im Rahmen einer Sonnwendfeier auf dem Schlossplatz statt. Diese war zugleich der Auftakt zu einer „Säuberungswelle“ der Karlsruher Bibliotheken; allein in der Stadtbibliothek wurden über 3.000 Werke von Autoren, die von den Nazis verfemt wurden, insbesondere von pazifistischen, katholischen, konservativen, jüdischen, marxistischen und anderen Schriftstellern, vernichtet. In vielen Städten, zum Beispiel in Bremen, Frankfurt, Göttingen, Köln und Landau, erinnern Gedenk- oder Texttafeln an die Bücherverbrennungen im Jahr 1933. Sie Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ sind zugleich ein Mahnmal für die nachfolgenden Generationen und weisen auf die Gräuel der Nazi-Diktatur hin. In Karlsruhe gibt es bisher keine zentrale Gedenkstelle. Die CDU-Fraktion setzt sich daher dafür ein, dass auch in unserer Stadt am Ort der Bücherverbrennung auf dem Schlossplatz eine offizielle Gedenkstätte, beispielsweise in Form einer Bodenplatte, eingerichtet wird. Die Stadtverwaltung sollte insofern alles Erforderliche in die Wege leiten. unterzeichnet von: Wolfram Jäger Dr. Hans-Jürgen Vogt Christiane Staab Marianne Krug Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. Mai 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 08.04.2008 eingegangen: 08.04.2008 Gremium: 51. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.06.2008 1415 12 öffentlich Dez. 2 Einrichtung einer zentralen Gedenkstelle zur Erinnerung an die Bücherverbrennung - Kurzfassung - Das Bürgermeisteramt schlägt vor, dem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion fol- gend im Rahmen einer neuen städtischen historischen Beschilderung am Schloss- platz eine historische Tafel aufzustellen, die an die Bücherverbrennung erinnert. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Die Mittel müssten nach einer Beschlussfassung über das Gesamtkonzept bereitgestellt werden. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat hat nach einer intensiven Diskussion über die Art und Weise, wie an die Opfer des Nationalsozialismus und die Ereignisse während des „Dritten Reichs“ erinnert werden soll, erstmals 1992 beschlossen, die wissenschaftliche Aufarbeitung dieses Zeit- raums durch das Stadtarchiv kontinuierlich fortzusetzen und die Ergebnisse in Publikationen sowie anderen geeigneten Medien schriftlich zu verbreiten. Dies geschieht auch in diesem Jahr, in dem sich zahlreiche markante Daten zum 75. Mal jähren. Neben der im Januar begonnenen Artikelserie „Vor 75 Jahren“ in der Stadt- Zeitung wird am 16. Mai die Ausstellung des Stadtarchivs „’Sieben Novemberverbrecher ziehen nach Kislau’ Die Schaufahrt vom 16. Mai 1933“ in der Erinnerungsstätte Ständehaus gezeigt. Im Begleitprogramm ist u. a. am 17. Juni ein Vortrag über die Bücherverbrennung in Karlsruhe vorgesehen. Außerdem ist das Stadtarchiv an einem Buchprojekt des Moses- Mendelssohn-Zentrums Potsdam beteiligt. Anlässlich des Gedenkens 75 Jahre nach den Bücherverbrennungen vom 10. Mai 1933 erscheinen im Mai 2008 die ersten zehn Bände der "Bibliothek Verbrannter Bücher". Begleitend erscheint der Dokumentationsband "Orte der Bücherverbrennungen in Deutschland 1933". Das 850-seitige Buch ist das Ergebnis eines zweijährigen Forschungsprojektes am Moses-Mendelssohn-Zentrum und enthält 63 Einzel- beiträge zu den über 90 Bücherverbrennungen, die für das Jahr 1933 deutschlandweit nachgewiesen werden konnten, darunter auch die in Karlsruhe. Das Buch wird am 17. Juni durch den Historiker Werner Treß vom Moses-Mendelssohn-Zentrum vor dem Vortrag über die Bücherverbrennung in Karlsruhe vorgestellt. Der Karlsruher Beitrag wird nach Erschei- nen des Sammelbandes auch auf der Homepage des Stadtarchivs eingestellt und kann dort u. a. für den Einsatz in Schulen heruntergeladen werden. Darüber hinaus wird im Zusammenhang mit der Beschilderung „Straße der Demokratie“, der Erinnerung an die Karlsruher Fußballtradition und der dreisprachigen Erneuerung der blauen historischen Beschilderung ein Vorschlag zur Beratung in den zuständigen Gremien des Gemeinderats erarbeitet - mit dem Ziel, bis zum Stadtjubiläum 2015 ein zeitgemäßes histori- sches Beschilderungssystem einzuführen. Der Kulturausschuss wurde am 13. März 2008 darüber informiert. Nach Beratung in den zuständigen Gremien kann eine entsprechende, an die Bücherverbrennung 1933 erinnernde Tafel angebracht werden.