Ausbau des Hortangebotes in Karlsruhe 2008

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 51. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 10.06.2008 1410 7 öffentlich Dez. 3 Ausbau des Hortangebotes in Karlsruhe 2008 Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 07.05.2008 2 Zustimmung Personalausschuss 27.05.2008 I/3. Zustimmung Gemeinderat 10.06.2008 7 Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, die Erweiterungen des Hortangebots für Schulkinder im Umfang von ca. 260 Plätzen mit einem Gesamtaufwand von 685.551 € im Jahr 2008 zu genehmigen und die notwendigen Planstellen zu schaffen. Deckungsmittel stehen aus Mehreinnahmen zur Verfügung. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 685.551€ (ohne Um- baukosten) mit Miete im Jahr 2008 Ja 685.551€ 1.183.543 € mit Miete + PKZ (sind in künftigen Haushalten zu berück- sichtigen) Haushaltsmittel stehen zur Verfügung Finanzposition: 31.10.01 Ergänzende Erläuterungen: Mehreinnahmen in Höhe von rd. 1 Mio. € sind bei den Ersätzen bei der Hilfe zur Pflege zu erwarten. (Planan- satz: 841.990 €, nach den derzeitigen Geldeingängen geschätzte Einnahmen 1.900.000 €.) Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Bildung und Betreuung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Entwicklung und zunehmender Bedarf an Schulkindbetreuung Um Eltern mit der Einschulung ihres Kindes weiterhin eine Berufstätigkeit zu ermög- lichen, hat der Gemeinderat im Januar 2007 den weiteren Ausbau an Schulkindbe- treuungsplätzen beschlossen. Dies entspricht der gesetzlichen Vorgabe des Tages- betreuungsausbaugesetzes (TAG: § 24, Satz 2 SGB VIII). Zukünftige Zielsetzung ist es, nicht nur den Versorgungsgrad in der Kleinkindbetreuung zu verbessern und mehr Ganztagesplätze zu schaffen, sondern auch für Kinder im schulpflichtigen Alter ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen bereitzustellen. Trotz des Ausbaus an Plätzen in Gruppen der Ergänzenden Betreuung an Grund- schulen, Hortplätzen und weiteren Angeboten der flexiblen Nachmittagsbetreuung der KinderStadtKirche reichen die Platzkapazitäten nicht aus. Hintergründe für den zunehmenden Bedarf an Schulkindbetreuung 1. Steigende Berufstätigkeit beider Eltern bzw. des allein erziehenden Elternteils mit Kindern im Vorschul- und Schulalter. Ablesbar ist dies an der höheren Nachfrage nach Ganztagesplätzen im Kindergartenbereich und an den steigenden Wartelis- ten in Horteinrichtungen. 2. Aktuell steht für 24 % der Kinder im Kindergartenalter ein Ganztagesplatz zur Verfügung. Träger haben ihr Angebot umgestellt und Plätze für Kindergartenkin- der in Ganztagesplätze oder Plätze mit verlängerter Öffnungszeit umgewandelt. 3. 90 % der Hortplätze sind mit Kindern im Grundschulalter belegt. Dies entspricht einem Anteil von rd. 15 % der Kinder in dieser Altersgruppe. 4. Ältere Kinder bleiben am Ende der Grundschulzeit noch in der Horteinrichtung. Eltern wollen den Start in der neuen Schule gut begleitet wissen, um den Lerner- folg der Kinder nicht zu gefährden und Kinder brauchen in diesem Alter noch eine verlässliche qualitative Betreuung. Dadurch haben wir eine starke Nachfrage an Plätzen für Einschulungskinder und wenig frei werdende Plätze zu Beginn eines neuen Schuljahres. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Eltern melden ihre Kinder für einen Hortplatz zum Teil erst nach dem Einschulungs- stichtag an. Der konkrete Ausbaubedarf an Schulkindbetreuungsplätzen für das kommende Schuljahr steht daher erst spät fest. Die weitere Entwicklung der Vor- merkliste in den letzten Monaten hat dies bestätigt. 2. Vorhandene Kapazität und Ausbaubedarf Schulkindbereich: Anzahl Versorgungsquote Grundschulkinder (1. - 4. Klasse) 9.127 Kinder 100 % Hortplätze Belegung Grundschulkinder (ohne Angebote der KinderStadtKirche) 1.587 Plätze 1.335 Plätze 14,6 % (bez. auf 1. - 4. Klasse) Ganztagesgrundschule 158 Kinder 1,7 % Ergänzende Betreuung an 39 Schulen (bis 13:00 Uhr bzw. 14:00 Uhr) 2.056 Kinder 22,5 % (bez. auf 1. - 4. Klasse) Angebot insgesamt für 3.801 Kinder 41,6 % (1. - 4. Klasse) zum Vergleich Kindergartenbereich: Ganztagesplätze verlängerter Vormittag 1.936 Plätze 3.786 Plätze 24 % (bez. auf 3,5 Jg./95%) 47 % (bez. auf 3,5 Jg./95%) Angebot insgesamt 5.722 Plätze 71 % (bez. auf 3,5 Jg.) Der Vergleich der Angebote für Kinder im Kindergartenalter und Schulkindalter (sie- he Tabelle) zeigt, dass ein umfassendes Konzept für den Ausbau an Schulkindbe- treuungsangeboten dringend erforderlich ist. Die vorhandenen Angebotsstrukturen sind unterschiedlich, verschiedene Projekte werden zurzeit erprobt. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Hierzu gehören:  Ergänzung des Ganztageschuleangebots durch eine verlässliche Ferienbetreu- ung (in allen Ferien) durch den Stadtjugendausschuss e. V. in der Nordstadt.  Flexible Hausaufgabenbetreuung mit Mittagstisch durch die KinderStadtKirche und Klever in Hagsfeld, Wolfartsweier und Wettersbach.  Nachmittagsbetreuung durch Elterninitiativen als Horte an Schulen (täglich min- destens 5 Stunden), die mit dem Angebot der Ergänzenden Betreuung an Grundschulen Eltern die ganztägige Berufstätigkeit ermöglichen sollen und wol- len. (Bisher nur mit eingeschränkter Betreuung - extra zu buchen - in den Ferien.)  Nachmittagsbetreuung durch Elterninitiativen als flexibles Angebot (3, 5 bis ma- ximal 5 Stunden täglich) ohne Ferienbetreuung.  Nachmittagsbetreuung als Hort an der Schule kombiniert mit dem Schulbe- gleiterprogramm und Mittagstischangebot für alle Kinder. Gleichzeitig sind weitere Ganztagesschulen in den nächsten Jahren geplant. Erforderliche Grundlagen für eine gemeinsame Konzeptentwicklung von Ju- gendhilfe und Schule sollen deshalb durch die in Auftrag gegebene Organisa- tionsuntersuchung erarbeitet werden. Für anerkannte Träger der Jugendhilfe bestehen zurzeit zwei Möglichkeiten der För- derung von Schulkindbetreuungsangeboten: a) Nachmittagsbetreuung (5 Stunden täglich) durch Elterninitiativen: 50 % der Fachpersonalkosten + Landeszuschuss. Ohne Ferienbetreuung (musste von Eltern extra gebucht und bezahlt werden). Bisher keine Regelung über die Finanzierung der Erstausstattung und des Inventars. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 b) Schülerhorteinrichtungen als Ganztagshorte freier Träger: 70 % der Fachpersonalkosten abzüglich 75 % des Landeszuschusses. Beim Schülerhort Richard-Eck besteht eine individuelle vertragliche Regelung vom 21.05.1966. Da keine einheitliche Förderung für Schulkindbetreuungsangebote besteht, nimmt die Verwaltung dies zum Anlass, im Rahmen der Organisationsunter- suchung die Förderbedingungen für freie Träger neu zu regeln. Unabhängig davon reichen nach den jetzt vorliegenden Vormerkungen im kommen- den Schuljahr in städtischen Einrichtungen, bei Elterninitiativen und in einer Einrich- tung eines freien Träger die vorhandenen Plätze nicht aus. Gleichzeitig haben Rek- toren Bedarf an ihren Schulen angemeldet und betroffene Eltern haben sich mit ih- rem Anliegen an die Verwaltung und Politik gewandt. Die Verwaltung hält aufgrund des Bedarfs den nachfolgenden Ausbau zum Schuljahr 2008/09 für erforderlich. Ergänzende Erläuterungen Seite 6 3. Ausbaubedarf für Schuljahr 2008/09 3.1 Erweiterungen von Schülerhorten in städtischer Trägerschaft Stadtteil/ Horteinrich- tung Bedarf für neue Gruppen Lösung Per- sonal- stellen Perso- nal- kosten (jähr- lich) € Miete jährlich € Erstaus- stattung 2008 € Inventar 2008 € Perso- nal- kosten 2008* € Miete/ Umbau- kosten *2008 € Nordstadt/ Rhode-Island- Allee 88  53 Kinder  3 Gruppen* Container- bauweise. 5,5 273.240 90.000 22.720 56.160 102.465 33.750 Daxlanden/ Thomas- Mann-Str. 1  12 Kinder  0,5 Gruppe* in vorhande- nen Räumen 0,8 39.740 5.700 16.240 14.903 Südstadt/ Jugendtreff u. Baumeister- str. 56  31 Kinder  1,5 Gruppen Anmietung der Räume im UG Auga- rtenstr. 21 2,0 99.360 25.200 13.350 28.080 37.260 10.500 Oberreut/ Albert-Braun- Straße 2 c  17 Kinder  1 Gruppe Doppel- nutzung Räume „Ergänzende Betreuung" 1,6 79.490 9.110 10.820 29.809 Oststadt/ Frühlingstr.2b  12 Kinder  0,5 Gruppe Container- lösung 1,0 49.680 30.600 6.990 10.820 18.630 12.600 Ergänzende Erläuterungen Seite 7 Stadtteil/ Horteinrich- tung Bedarf für neue Gruppen Lösung Perso- nal- stellen Perso- nal- kosten (jähr- lich €) Miete jährlich € Erstaus- stattung 2008 € Inventar 2008 € Perso- nal- kosten 2008* € Miete/ Umbau- kosten 2008* € Oststadt/ Haid-und-Neu- Str. 56 c  12 Kinder  0,5 Gruppe In vorhan- denen Räu- men 0,8 39.740 5.700 16.240 14.903 ---- Rintheim/ Forststr. 4  8 Kinder  0,5 Gruppe In vorhan- denen Räu- men 0,8 39.740 ---------- -------------- 14.903 ---- Beiertheim/ Breite Str. 90  10 Kinder u. Bedarf Süd- weststadt  1 Gruppe* Container 1,8 89.420 30.600 6.080 16.240 33.533 12.600 € Rüppurr/ Blütenweg 19  17 Kinder.  1 Gruppe Maisonet- tenwohnun- gen im Hort. 1,8 89.420 7.200 2.880 16.240 33.533 Umbaukos- ten (werden zurzeit er- mittelt). Hort an der Riedschule/ StJA e. V.  Anfragen der Eltern  0,5 Gruppe Doppelnut- zung Räume „Ergänzende Betreuung“. 1,5 74.520 6.080 10.820 27.945 --- Gesamt 10 Gruppen 17,6 874.350 183.600 78.610 181.660 327.881 69.450 *Anmerkungen: Kostenberechnung der Anmietung von Containern für drei Gruppen ca. 7. 500 €/Monat, für eine Gruppe ca. 2.800 €/Monat. Anteilige Kosten für 2008: Mietkosten für Container für 4,5 Monate, Personalkosten für 4,5 Monate und sonstige Mietzahlungen für 5 Monate (ab August 2008). Die Anmietung der entsprechenden Containergebäude bedarf der Ausschreibung. Erst danach stehen die konkreten Kosten fest. Die in der Tabelle aufgeführten Kosten basieren auf bisher realisierten Projekten. Für Anmietungen und Umbaumaßnahmen sind keine Haushaltsmittel vorhanden. Ergänzende Erläuterungen Seite 8 3. 2 Erweiterungen von Schülerhorten in freier Trägerschaft Stadtteil/ Hortein- richtung Bedarf für neue Grup- pen Lösung Personal- stellen Personal- kosten (jährlich) € Erstaus- stattung 2008 Inventa 2008 Personal- kosten 2008* € Miete/ Umbau- kosten 2008 Südweststadt/ Eltern- ini. der Gartenschule, Südendschule  29 Kinder  1 Gruppe Doppelnutzung Räume „Ergän- zende Betreu- ung“ 1,5** 30.600 € ------- ------ 11.475 keine Durlach/ Elternini Schloss-Schule  Bedarf für eine weitere Gruppe.  1 Gruppe Doppelnutzung Räume „Ergän- zende Betreu- ung“ 0,6 10.000 € ---- ---- 5.000 keine Nordweststadt/Evang. „Richard-Eck“, Bien- waldstr. 28  13 Kinder, Tendenz stei- gend.  1 Gruppe Prüfung: Dop- pelnutzung Räume der „Ergänzenden Betreuung“, Werner-von- Siemensschule. 1,5 30.600 € ------ 11.475 keine Gesamt 3 Gruppen 4,1 71.200 ----- ----- 27.950 keine * Anteilige Personalkosten für 2008: 4,5 Monate. **Um in der Südweststadt ein adäquates Angebot der Schulkindbetreuung für berufstätige Eltern mit ganzjähriger Öffnungszeit zu sichern, wird die neue Gruppe, die Elterninitiative an der Südendschule, als Nachmittagshortgruppe (jährlich nur drei Wochen Schließzeit) eingerichtet und analog der Schülerhorteinrichtungen freier Träger bezuschusst. Ergänzende Erläuterungen Seite 9 Ergänzende Erläuterungen Seite 9 In Durlach gibt es neben dem Angebot der Nachmittagsbetreuung an der Schloss- schule Ganztagshortplätze in zwei städtischen Einrichtungen. Die angenommenen Personalkostenzuschüsse zur Ausweitung der Plätze der Elterninitiative an der Schloss-Schule beziehen sich deshalb auf die bisherige Öffnungszeit ohne Ferien- betreuung. 4. Fazit:  Um den Bedarf berufstätiger Eltern und damit auch den gesetzlichen Vorgaben des Tagesbetreuungsausbaugesetzes nachzukommen, ist im Jahr 2008 eine Er- weiterung um 10 Schülerhortgruppen in städtischer Trägerschaft und 3 Gruppen in freier Trägerschaft erforderlich. Hierfür stehen keine Haushaltsmittel zur Verfü- gung, die notwendigen Stellen müssen geschaffen werden. Die Kosten des Aus- baus können im Jahr 2008 aus „Mehreinnahmen beim Produkt 31.10.01 „Hilfe zur Pflege“ gedeckt werden.  Eine generelle finanzielle Bezuschussung des Nachmittagsangebots der Eltern- initiativen in den Ferien wurde von der Elterninitiative Südendschule beantragt. Die höheren Personalkosten bei einer Ausweitung der Angebote auch in den Fe- rien müssen erst überprüft werden.  Da keine einheitliche Förderung für Schulkindbetreuungsangebote besteht, nimmt die Verwaltung dies zum Anlass, im Rahmen der Organisationsuntersu- chung die Förderbedingungen für freie Träger neu zu regeln.  Notwendig ist ein abgestimmtes Gesamtkonzept von Jugendhilfe und Schule. Grundlagen für diese gemeinsame Konzeptentwicklung sollen deshalb durch die in Auftrag gegebene Organisationsuntersuchung erarbeitet werden  Wie von mehreren Fraktionen des Gemeinderates in der Sitzung vom 08.04.2008 gefordert wurde, erstellt die Verwaltung zum Haushalt 2009/2010 eine Bedarfs- untersuchung und eine Konzeption für den Ausbau Schülerhortbetreuung. Ergänzende Erläuterungen Seite 10 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt, nach einstimmigem Beschluss im Jugendhilfeaus- schuss, die Erweiterungen des Hortangebots für Schulkinder im Umfang von ca. 260 Plätzen mit einem Gesamtaufwand von 685.551 € im Jahr 2008 zu geneh- migen und die notwendigen Planstellen zu schaffen. Deckungsmittel stehen aus Mehreinnahmen zur Verfügung 2. Entsprechend dem Leitziel des Masterplans „Gesamtkonzept Bildung und Be- treuung“ im Rahmen der beauftragten Organisationsuntersuchung die Grundla- gen für die Konzeptentwicklung zum Bereich Schulkindbetreuung zu erarbeiten und die Förderbedingungen zu überarbeiten. Hauptamt - Sitzungsdienste - 30. Mai 2008